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Mittwoch, 22. Juli 2015

Aktuelle Politik

Sechzig Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht - vor Krieg, Hunger, Not. Europa schottet sich ab und ist kaum in der Lage 60.000 Flüchtlinge auf Europa zu verteilen. Asylsuchende werden "wie unerwünschte Objekte in der EU" hin- und hergeschoben, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion.

Beinahe Tag für Tag kommt es in Deutschland zu Angriffen auf bestehende oder geplante Einrichtungen für Flüchtlinge. Die Übergriffe reichen dabei von rassistischen Schmierereien bis hin zu Brandanschlägen. Ulla Jelpke fordert, den rassistischen Angriffen entgegenzutreten. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sieht den Zusammenhang zwischen verbaler Zündelei und den Anschlägen und fordert insbesondere den CSU-Generalsekretär Scheuer auf, zu helfen statt zu hetzen. Mehr.

Mehrheitlich beschloss der Bundestag in einer Sondersetzung am letzten Freitag, die erpresserische Kaputtsparpolitik gegen Griechenland fortzusetzen. Gregor Gysi warnte in seinem Redebeitrag vor der antieuropäischen Politik der großen Koalition: "Immer mehr Menschen in Europa verbinden Europa selbst mit Begriffen wie Zwang, Nötigung, Erpressung." Sahra Wagenknecht erläuterte, dass "exakt die Fortsetzung der rabiaten Kürzungspolitik der letzten fünf Jahre, die schon ein Viertel die griechischen Wirtschaftsleistung zerstört hat" beschlossen wurde.

Die Umsetzung des Kürzungsdiktat wird die humanitäre Krise weiter zuspitzen befürchtet Wagenknecht, so ist durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel mit wachsendem Hunger in Griechenland zu rechnen. Dietmar Bartsch mahnt, "es widerspricht sogar der Grundrechtecharta der Europäischen Union, was dort passiert", und fordert daher, ein Auseinanderbrechen Europas zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Bernd Riexinger begrüßte, dass die Karlsruher Richter dem Betreuungsgeld eine Absage erteilt haben. Das Betreuungsgeld fördere auf Kosten der Steuerzahler veraltete Rollenmodelle und verwehre Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung. Für die Bundestagsfraktion stellte Cornelia Möhring fest, dass das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht habe, dass das Betreuungsgeld nicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelte, die im Rahmen der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse das Eingreifen des Bundes gerechtfertigt hätte.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch zu aktuellen Themen. Im Mittelpunkt standen u.a. die Situation in Griechenland, die Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte und die Vorstellungen von Verkehrsminister Dobrindt zur Verkehrs-Infrastruktur.

Auf der anschließenden Pressekonferenz bewertete der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die Situation in Griechenland und konstatierte sich vertiefende Risse in der Großen Koalition angesichts der unterschiedlichen Positionen von Kanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister im Umgang mit Griechenland und Europa. Das ganze Statement hier als Audio- bzw. Video-Datei.

Katja Kipping und Bernd Riexinger laden auch im zweiten Halbjahr wieder zu öffentlichen Telefonsprechstunden ein. Die Termine:

Bernd Riexinger: 21. September 2015 – 14 bis 15 Uhr
Katja Kipping: 26. Oktober 2015 – 13 bis 14 Uhr
Bernd Riexinger: 9. November 2015 – 14 bis 15 Uhr
Katja Kipping: 14. Dezember 2015 – 13 bis 14 Uhr

Bitte meldet Euch vorher an unter 030/24009-530!

Vor Ort

Am vergangenen Wochenende tagte in Homburg der Landesparteitag der LINKEN im Saarland. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung eines Landesprogramms mit dem Titel: "Unser Saarland - eine Heimat für alle!" Inhaltliche Details finden sich hier und Impressionen vom Parteitag hier.

Stellenausschreibungen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit, mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Termine

25. Juli 2015, Fiesta de Solidaridad, 14 bis 22 Uhr, Berlin, Parkaue Lichtenberg, Veranstalter: AG Cuba Sí, mehr

1. August 2015, Fraktion vor Ort: 11. Internationales Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

8. August 2015, Hanfparade 2015, Berlin, mehr

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, Berlin, mehr

19. bis 20. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

21. September 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14 bis 15 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

26. September 2015, Sitzung des Parteivorstandes, bis 27. September 2015, Berlin

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr