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Mittwoch, 29. Juli 2015

Aktuelle Politik

Mittlerweile jeden Tag erleben wir Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, jeden Tag nimmt die Eskalation zu, macht auch vor Menschen nicht halt, die sich für Flüchtlinge einsetzen und engagieren. Es ist die Aufgabe des Staates, den Schutz von Flüchtlingen zu garantieren, dem Terror von rechts mit aller Härte zu begegnen, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, in einem Statement.

Im "Interview der Woche" spricht Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, vermeintlichen Asylmissbrauch sowie angebliche Überlastung durch Flüchtlinge und die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz. Den diskutierten Kuhhandel von Union und SPD kritisiert Ulla Jelpke in einer Erklärung scharf.

Die türkische Armee greift seit mehreren Tagen Ziele in Syrien und dem Irak an. Es begann als Krieg gegen den so genannten islamischen Staat und wurde schnell zum Kampf gegen kurdische Stellungen und Dörfer. Beim NATO-Treffen am Dienstag gab es zwar im Hintergrund einige kritische Stimmen gegen diese Angriffe auf die PKK und die Selbstverteidigungskräfte der YPG, die NATO hat sich aber nicht offiziell distanziert und im Gegenteil eine weitere Unterstützung der Türkei beschlossen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger forderte den Abzug Patriot-Raketen aus der Türkei und führt aus: "DIE LINKE verurteilt den Angriffskrieg der Türkei insbesondere gegen die PKK und YPG-Stellungen im Irak und in Syrien. DIE LINKE kritisiert die Razzien und Festnahmen von linken und kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten scharf und fordert die Bundesregierung auf sich ebenfalls gegenüber türkischen Regierungsstellen für eine Ende dieser Razzien und eine Freilassung der dabei Festgenommenen einzusetzen."

Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen warnt: "Mit ihren Angriffen auf den Nordirak und Syrien torpediert die türkische Regierung nicht nur den Friedensprozess mit den Kurden, sie begeht durch diese Angriffe auch einen eklatanten Völkerrechtsbruch."

Griechenland muss mit weiterer Sparpolitik leben. Das griechische Parlament hat den zweiten Teil von Gesetzen verabschiedet, deren Inhalte von den Gläubigern als Bedingung für Gespräche über ein drittes Kreditprogramm diktiert wurden. Das geht über eine Schmerzgrenze hinaus, so Bernd Riexinger. Deutschland wurde nach dem 2. Weltkrieg mit dem Marshallplan, einem Schuldenschnitt und langen Rückzahlungsraten geholfen. Sparauflagen gab es nicht. Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht fordern Solidarität für Griechenland wie für Deutschland nach 45! Wir brauchen mehr Demokratie statt noch mehr technokratische Diktate, so Sahra Wagenknecht.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch zu aktuellen Themen. Im Zentrum stand die aktuelle Zuspitzung an der türkisch-syrischen Grenze durch die Bombardierungen und den Beschuss kurdischer Stellungen und Ziele des IS durch das türkische Militär sowie die Debatte zum Thema Flüchtlinge und der Frage von Asyl.

Auf der anschließenden Pressekonferenz forderte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, angesichts beinahe täglicher Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte den Staat auf, für die Sicherheit von Flüchtlingen zu garantieren. Weitere Themen waren die Angriffe der Türkei auf die PKK und Kurden sowie die Erwartungen an die anstehenden Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubiger-Organisationen. Das ganze Statement hier als Audio- bzw. Video-Datei.

Vor Ort

Am Montag hatte die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg zum Flüchtlingsgipfel eingeladen. Dort wurde ein Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten beschlossen, wenn auch teilweise erst für die Zeit nach der Landtagswahl im März 2016. Gleichzeitig wurde aber die schnellere Abschiebung, besonders in den Balkan festgelegt und Ministerpräsident Kretschmann forderte mehr Flüchtlinge in ostdeutsche Bundesländer zu verlegen. DIE LINKE in BaWü hatte die Proteste gegen diesen "Abschiebegipfel" unterstützt. Der Landesvorstand erklärte: "Das ist Abschreckungskultur und keine Willkommenskultur. Das ist die falsche Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen. Die Landesregierung hat es über zwei Jahre versäumt, für mehr Aufnahmestellen und ordentliche Unterkünfte zu sorgen. In Baden-Württemberg gibt viel Bereitschaft in der Bevölkerung und genügend Infrastruktur, um Flüchtlinge menschlich unterzubringen, vor rassistischer Gewalt zu schützen und von Anfang an in die Gesellschaft zu integrieren."

Gedrucktes

Das aktuelle Heft mit Informationen zur neuen Phase der Kampagne "Das muss drin sein", den Kommunalpolitischen Leitlinien und einer Umfrage, wo und wie Linke den Sommer verbringen.

Den "DISPUT" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit, mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Termine

1. August 2015, Fraktion vor Ort: 11. Internationales Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

8. August 2015, Hanfparade 2015, Berlin, mehr

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, Berlin, mehr

19. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

21. September 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14 bis 15 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

26. und 27. September 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr