Newsletter

Mittwoch, 8. Juli 2015

Aktuelle Politik

Eine klare Mehrheit sagte Nein – Oxi! Beim Referendum in Griechenland am Sonntag haben sich mehr als 61 Prozent der griechischen Bevölkerung gegen die Sparpolitik und die Diktate der Troika ausgesprochen. "Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht", erklärte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Es ist ein Nein, das über Griechenland hinausweist. Im Ergebnis sieht LINKE-Vorsitzende Katja Kipping auch eine Zäsur in der EU, künftig braucht es mehr Mitbestimmung auf dem europäischen Kontinent. Eine "Schallende Ohrfeige für Merkel und Schäuble" sehen die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, im Ergebnis des Referendums.  

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE eine Gesetzesverschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Vor dem Parlament kritisierte Ulla Jelpke die Verschärfung hart: Dass "dieses Gesetz von 'richtigen' und 'falschen' Flüchtlingen ausgeht ist beschämend und brandgefährlich". Im "Interview der Woche" erläutert sie die aktuellen Entwicklungen der bundesdeutschen und europäischen Flüchtlingspolitik und benennt Alternativen zu den derzeitigen Fehlentwicklungen.

Die Verschärfungen kriminalisieren Menschen in Not, erklärte auch Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE und kritisiert die Verschärfung als "schlicht widerwärtig".

Die Riester-Rente ist sozialpolitisch unsinnig und privilegiert die ohnehin Privilegierten. Auch hier zeigt sich: wer viel hat, dem wird gegeben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, zu den Ergebnissen einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Freien Universität Berlin, erklärt die Parteivorsitzende Katja Kipping. Die gesetzliche Rentenversicherung  aber muss dringend so wiederhergestellt werden, dass sie den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. 

Am vergangenen Freitag wurden im Bundestag der Ausbau und die Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes diskutiert. Petra Pau sprach für DIE LINKE gegen den Gesetzentwurf. Die deutschen Geheimdienste hätten sich durch ihr Agieren selbst delegitimiert. Auch ziehe das Gesetz keine Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Morddesaster. Pau forderte erneut, die V-Leute-Praxis sofort zu beenden und den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen. DIE LINKE legte einen eigenen Antrag vor für wirksame Alternativen zum Verfassungsschutz, mehr.

Aktionen

Die LINKE-Kampagne "Das muss drin sein." wird auch über den Sommer weiter gehen. Zum Beispiel mit Aktionen in Touristen-Orten unter dem Motto "Ihnen einen schönen Urlaub, der Kellnerin einen guten Lohn!" oder aber auch vor dem heimischen Schwimmbad. Und natürlich darf die Kampagne auch auf den anstehenden Sommerfesten nicht fehlen. Zahlreiche nette Aktionsideen finden sich hier. Wer mehr Informationen erhalten oder selbst aktiv werden will, kann sich hier unkompliziert online melden.

Die Kampagne gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA biegt langsam in die entscheidende Phase ein. Nachdem das Europäische Parlament in dieser Woche die große Chance verpasst hat TTIP zu stoppen, wird es jetzt umso mehr darauf ankommen, den Protest bei der Großdemonstration am 10. Oktober auf die Straße zu tragen. Zehntausende sollen an diesem Tag in Berlin eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung senden: "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!". Erstes Mobilisierungsmaterial des Bündnisses liegt inzwischen vor. In Kürze wird es auch eigenes LINKE-Material geben. Wer selbst aktiv werden will und weitere Informationen wünscht kann sich einfach per E-Mail melden.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN. Er befasste sich vorwiegend mit den Themen Griechenland und der Auswertung des Bielefelder Parteitages. Details finden sich in der Sofortinformation.

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wertete in ihrer Pressekonferenz am Montag den Ausgang des Referendums als ein NEIN zur katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung und nicht zu Europa. Im Ergebnis sieht Kipping auch eine Zäsur in der EU, künftig braucht es mehr Mitbestimmung auf dem europäischen Kontinent. Das ganze Statement hier.

Vor Ort

Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 von Vattenfall der Strom abgestellt. "Strom und Wasser sind aber unerlässlich zum Leben in dieser Gesellschaft, daher gehören sie im Sinne der öffentliche Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand", fordert daher Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Gedrucktes

Die 35. Ausgabe der KLAR ist heute erschienen und kann hier gelesen werden. Die KLAR eignet sich in besonderer Weise für die Massenverteilung. Wer sich hieran beteiligen möchte, schreibe bitte eine Email.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2015 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Sachbearbeiter/in Rechnungswesen im Bereichen Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben, mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die LIMA bietet eine dreimonatige Praktikumsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Linken Medienakademie, mehr

Termine

8. bis 12. Juli 2015, Sommeruniversität der EL, Litomerice (CZ), mehr

10. Juli 2015, Betriebsrätekonferenz "Arm trotz Arbeit – Gute Arbeit, Gute Löhne", Esslingen, mehr

10. bis 12. Juli 2015,  Bernauer Seminar "Hexenwerk und Kinderkacke", Bernau (bei Berlin), mehr

11. Juli 2015, Die Gesundheitsversorgung der Zukunft, Berlin, mehr

18. Juli 2015, Feministische Kämpfe in Europa mit der Kampagne "Das muss drin sein" verknüpfen, Dortmund

25. Juli 2015, Fiesta de Solidaridad, 14 bis 22 Uhr, Berlin, Parkaue Lichtenberg, Veranstalter: AG Cuba Sí, mehr

1. August 2015, Fraktion vor Ort: 11. Internationales Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

8. August 2015, Hanfparade 2015, Berlin, mehr

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, Berlin, mehr

19. bis 20. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr