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Mittwoch, 17. Juni 2015

Aktuelle Politik

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes die Nachfolge von Gregor Gysi antreten. Das haben die Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am 15. Juni vorgeschlagen. Vor der Presse sagte Bernd Riexinger, so werde ein reibungsloser Übergang gewährleistet. Er sei sicher, dass Wagenknecht und Bartsch bei der Wahl am 13. Oktober eine deutliche Mehrheit in der Fraktion finden werden. Der LINKE-Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass beiden die Integrationsleistung gelingen werde und die Linksfraktion ihrer Rolle als Oppositionsführerin weiterhin gerecht werde. Das ganze Statement hier.

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, spricht in der wöchentlichen Kolumne der Fraktion über ihre Erwartungen und appelliert an die "Fraktion des Gemeinsamen". Im "Interview der Woche" der Bundestagsfraktion stellen sich die beiden Vorgeschlagenen einigen Fragen.

"Griechenland hat seit August 2014, als es zum letzten Mal einen Kredit von den Institutionen erhalten hatte, über 7,5 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückgezahlt. Die neue Regierung seit Januar 2015 hat also noch nichts bekommen, nur bezahlt" schreibt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag. "Einflussreiche Politiker wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz hätten jetzt die Aufgabe, Merkel und die Gläubigertroika von ihren Forderungen nach weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland abzubringen. Stattdessen heizen sie die Stimmungsmache gegen die griechische Regierung an und wollen von ihr weitere Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen erpressen", kommentiert Sahra Wagenknecht, erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen von Wirtschaftsminister Gabriel.

Fabio de Masi Mitglied im Europa-Parlament für DIE LINKE, kommentiert hier die Hintergründe und Streitigkeiten in den Verhandlungen. Kostas Isychos, stellvertretender Verteidigungsminister Griechenlands, stellt richtig, "dass die neue politische Führung des griechischen Verteidigungsministeriums alle Rüstungsprogramme eingefroren hat, sich derzeit also kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung befindet." 

Zum aktuallisierten FAQ geht es hier. Griechenland-Soli-Buttons und unsere tollen Varoufakis-Duftbäume "Das riecht nach Ärger, Wolfgang." gibt es übrigens hier.

Am vergangenen Freitag beriet der Bundestag erstmals über den neuen Anlauf von Union und SPD, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Eine Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Vorratsdatenspeicherung, bleibt eine Vorratsdatenspeicherung, und deswegen lehnen wir sie ab", begann Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seine Rede. Es geht um die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Menschen in der Bundesrepublik. "Im zweiten Jahr nach Snowden brauchen wir nicht mehr Überwachung, sondern mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Demokratie", empfahl Korte. Im "Interview der Woche" fordert er "Widerstand gegen ein Gesetz, mit dem Bürgerinnen und Bürger anlasslos unter Verdacht gestellt werden!"

"Die Vorschläge der Rühe-Kommission stellen einen Angriff auf den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee dar", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der Rühe-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, führt fort: "Mittels einer Kategorisierung des 'Einsatzbegriffs' in diverse 'Einsatztypen' versucht die Rühe-Kommission das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu schleifen: Einsätze, wie zum Beispiel Ausbildungsmissionen, sollen zukünftig nicht mehr als zustimmungspflichtige Militäreinsätze gelten. Insgesamt wurden sieben nicht zustimmungspflichtige 'Einsatztypen' festgelegt. Mit diesen Ausnahmekategorien wird der Parlamentsvorbehalt zum Schweizer Käse. Mehr.

Aktionen

Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich auch der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. An diesem Tag finden Demonstrationen in mehreren deutschen Städten statt, um gegen die Kürzungs- und Abschottungspolitik in Europa zu protestieren. Für Berlin mobilisiert das Bündnis Europa. Anders. Denken zu einer bundesweiten Demo, die ab 13 Uhr am Oranienplatz in Berlin Kreuzberg startet. Der Demozug führt bis zum Brandenburger Tor, wo ab 16 Uhr eine Kundgebung mit Musik stattfindet. Auch DIE LINKE beteiligt sich an der Demo und unterstützt die Kundgebung. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen: Europa geht anders! Zum Mobi-Clip geht es hier, das passende Outfit gibt es im Spreadshirt-Shop und mehr Infos auf unserer Themenseite Flüchtlinge.

Die US-Militärbasis in Ramstein ist ein zentraler Stützpunkt für die von den USA geführten Kriege. Über sie laufen nicht nur Materiallieferungen und Truppenbewegungen. Die RamsteinAir Base ist auch für die mörderischen US-Drohneneinsätze entscheidend, denn hier ist quasi die Relaisstation für die Einsätze. Mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht, haben am vergangenen Montag vor der Air Base Ramstein ein starkes Zeichen gegen die Kampfdrohneneinsätze der USA und für die Schließung der Air Base gesetzt. Mehr.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. In der Sitzung haben die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, nach gemeinsamer Beratung im Geschäftsführenden Parteivorstand Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Nachfolge von Gregor Gysi vorgeschlagen. Weitere Themen waren u.a. die Situation in und um Griechenland sowie die Vorbereitung der nächsten Vorstandsberatung. Details in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz gaben Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Vorschlag bekannt. Weitere Themen waren die Griechenland-Solidaritätswoche und die notwendige Aufwertung von Sozial- und Erziehungsdiensten. Das Statement als hier als Video.

Am vergangenen Samstag trafen sich in Potsdam die Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschloss eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik. Darin heißt es: "Deutschland und damit alle Bundesländer stehen vor einer enormen Herausforderung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Fraktionen der LINKEN streben an, die verfügbaren Mittel so zu verwenden, dass eine solidarische und offene Willkommenskultur gestaltet werden kann. Dazu gibt es zahlreiche Ansätze von Sprachförderung bis zu menschenwürdigen Unterbringungsstandards. Doch angesichts der stetig steigenden Zahl von Flüchtlingen, die integriert werden müssen, reichen die Zusagen des Bundes nicht aus, da sie lediglich die vorfristige Auszahlung der für 2016 ohnehin zugesagten Mittel beinhalten. Notwendig ist die Übernahme der Kosten durch den Bund." Mehr.

Am Montag, 22. Juni 2015, von 13.00 bis 14.00 Uhr können Genossinnen und Genossen, aber natürlich auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger mit der Vorsitzenden Katja Kipping ins Gespräch kommen. Interessierte melden sich bitte unter Angabe ihres Themenwunsches und einer Kontakt-Nummer unter unserer Telefonnummer 030 24009-530 an. Es werden dann Gesprächszeiten von ca. zehn Minuten verteilt.

Vor Ort

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Marburg konnte der Landesvorsitzenden der LINKEN.Hessen und Kandidat der LINKEN.Marburg, Jan Schalauske 9,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewinnen. Damit ist DIE LINKE. in Marburg drittstärkste Kraft, vor den Grünen. "Das Resultat gibt kräftigen Rückenwind für die weitere politische Arbeit", interpretierte Jan Schalauske das gute Wahlergebnis.

Krefeld ist ein Konzern und muss dementsprechend umgestaltet werden. Die ganz große Koalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung vom 24. März ihr Ziel offen gelegt. Von einem demokratischen Gemeinwesen bleibt dann nicht mehr viel übrig. Städtisches Eigentum wird verkauft. Stellen werden nicht mehr neu besetzt. Die damit verbundenen Aufgaben können nicht mehr wahrgenommen werden. Der Arbeitsdruck auf die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigt. Allein gegen die Stimmen der LINKEN wurde der Antrag angenommen. Die Verwaltung ist beauftragt, sich zu "optimieren", wie das Zauberwort heißt. Was bedeutet solche "optimierte" Zukunft? Charly, die rote Socke erklärt das in einem Video.

Stellenausschreibungen

Der Landesverband DIE LINKE. Baden-Württemberg sucht zum 1. Juli 2015, befristet bis zum 31. März 2016, mit Dienstsitz in Stuttgart, eine/n Referentin/Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (befristet) mehr

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht zur Aufarbeitung und Digitalisierung des Fotoarchivs des Karl Dietz Verlages auf 15 Monate befristet zum 1. September 2015 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Mitarbeiter/in in Teilzeit (66,6 Prozent), mehr

Termine

19. Juni 2015, Fachgespräch: Mehr Fernverkehr auf der Schiene, mehr

19. Juni 2015, 10. Runder Tisch der Friedensbewegungen, Berlin, mehr

19. Juni 2015, 2. Sitzung des Koordinierungsrates der Ökologischen Plattform, mehr

20. bis 21. Juni 2015, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, mehr

20. Juni 2015, 24. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

20. Juni 2015, Europa. Anders. Machen. Demo und Kundgebung, Berlin, mehr

20. bis 21. Juni 2015, DIE LINKE auf dem 23. Lesbisch-Schwulen Stadtfest, Berlin, mehr

22. Juni 2015, geDRUCKtes, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Ursula Werner, »Immer geht's weiter«, Berlin, Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

27. und 28. Juni 2015, 2015 Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

29. Juni 2015, Ungesühnt, aber Unvergessen - Deutsche Verbrechen in Griechenland und die Frage der Reparationen, mehr

3. bis 4. Juli 2015, Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zur sozialen Dimension des Klimawandels, mehr

4. und 5. Juli 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. Juli 2015, Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!, mehr

8. bis 12 Juli 2015, Sommeruniversität der EL, Litomerice (CZ), mehr

11. Juli 2015, Die Gesundheitsversorgung der Zukunft, mehr

1. August 2015, 11. Internationales Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

8. August 2015, Hanfparade 2015 - Berlin, mehr

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, mehr

19. bis 20. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses