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Mittwoch, 24. Juni 2015

Aktuelle Politik

Ein Euro-Krisengipfel jagt den nächsten. Heute treffen sich erneut die Euro-Finanzminister, am Donnerstag könnte beim Treffen der Staats- und Regierungschefs die Entscheidung in der griechischen Schuldenkrise fallen. Im "Interview der Woche" spricht Gabi Zimmer über die Chancen auf eine Einigung und die Notwendigkeit, die griechische Wirtschaft wiederaufzubauen. "Wir brauchen für Griechenland endlich Aufbaupolitik", war auch der Tenor in der Erwiderung von Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel.

Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes und MdB, brachte von einer Reise nach Griechenland ganz eigene Eindrücke mit, die hier nachzulesen sind. Wer demnächst nach Griechenland fährt, darf sich gern das Infomaterial "Solidarisch für Anfängerinnen und Anfänger" in die Tasche stecken.

Am Montag begann die Europäische Union mit der ersten Phase ihres Militäreinsatzes gegen Schleuser, der in der Konsequenz jedoch ein Krieg gegen Flüchtlinge ist. Ulla Jelpke griff diese Entscheidung scharf an: "Ein Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer wird keine Menschenleben retten, sondern die Notlage der Flüchtlinge weiter verschärfen. Flüchtlinge werden so gezwungen, auf noch kleinere Boote und noch gefährlichere Fluchtrouten auszuweichen, während die Preise für die Fluchthilfe weiter in die Höhe getrieben werden." Sie wies zudem darauf hin, dass afrikanische Fischer bereits durch das Leerfischen ihrer Küstengewässer durch EU-Fangflotten in Existenznöte geraten seien und dass durch die Zerstörung ihrer Boote als vermeintliche Schleuserboote, deren Armut noch vergrößert werde.

Die Heuchelei im Umgang mit dem NSA/BND-Skandal und - darüber hinaus - mit der Vorratsdatenspeicherung ist wirklich umfassend. Da spioniert die NSA Millionen Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wirtschaft aus, und die Regierung verfällt auf folgenden Plan: Ein von der Exekutive bestellter und letztlich auch bezahlter Mensch soll die Exekutive in Bezug auf die Selektorenliste kontrollieren. Dabei kann nur Murks herauskommen, so André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, und fordert eine Offenlegung der hochbrisanten Listen.

Am vergangenen Samstag - allen Versprechungen vor Jahresfrist und allen Protesten aus der eigenen Mitgliedschaft zum Trotz - holte sich SPD-Chef Gabriel von einem Parteikonvent das Ja zur Vorratsdatenspeicherung. Bürgerrechtspartei - das war einmal.  "Die von Sozialdemokratinnen und -demokraten vor vielen Jahrzehnten unter großen Opfern miterkämpften Grundrechte sollten ihren Nachfolgern wertvoller sein als imaginäre Regierungsfähigkeitszertifikate", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte.

In der Zwischenzeit beteiligt sich die Bundeswehr an so vielen Militäreinsätzen weltweit, dass durchschnittlich einmal pro Sitzungswoche über einen Einsatz abgestimmt wird. Am letzten Freitag ging es gleich um drei Einsätze. Christine Buchholz machte in ihrer Rede im Bundestagsplenum klar, dass Bundeswehreinsatz in Mali keinen Frieden bringt und die UN-Soldaten zunehmend als weitere Konfliktpartei wahrgenommen werden. Auch im Kosovo hat der NATO-Einsatz (KFOR) seine selbst gesteckten Ziele nicht erreicht, wie Sevim Dagdelen in ihrer Rede erläuterte. Genauso wenig hat die Bundeswehr im Meer vor dem Libanon zu einer Lösung des Konfliktes beigetragen. Inge Höger forderte statt dessen dem Libanon beim Kampf gegen die humanitäre Notlage der syrischen Flüchtlinge zu helfen.

Die Beschäftigten bei der Deutschen Post streiken weiter gegen Tarifflucht und Lohndumping. Der Postvorstand greift dabei zu immer drastischeren Gegenmaßnahmen, zum Teil jenseits des rechtlich Zulässigen. "Der massenhafte, kurzfristige und unkontrollierte Einsatz von wildfremden Personen bei der Zustellung von Briefen und Päckchen verstößt gegen das Post- und Briefgeheimnis und erhöht die Gefahr, dass Sendungen ihr Ziel nie erreichen", erklärte Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende LINKEN im Bundestag.  Mit einer Kleinen Anfrage hat DIE LINKE noch einmal nachgehakt, was die Bundesregierung als größter Anteilseigner zur Situation bei der Post zu sagen hat. "Die Ausgründung der Paketzustellung ist ein Bruch des Tarifvertrages und muss revidiert werden", kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. "Bund und Arbeitnehmerbank hätten im Aufsichtsrat die Mehrheit. Der Streik könnte sofort beendet werden, wenn der Übergriff auf die Beschäftigten gestoppt wird."

Aktionen

Mehrere tausend Menschen demonstrierten Samstag anlässlich des Weltflüchtlingstages gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für einen grundsätzlichen Wandel in der Flüchtlingspolitik. Ab 16 Uhr fand dann am Brandenburger Tor die Kundgebung "Refugees Welcome - Flucht ist kein Verbrechen" mit vielen Gästen und Musik statt. Hier eine Fotostrecke und ein kurzes Video der zwei Veranstaltungen.

TTIP und CETA: Jetzt Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober unterschreiben!

Die Vorbereitung auf die Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober laufen auf Hochtouren. Geplant sind bereits mehrere Sonderzüge aus der ganzen Republik. Immer mehr Organisationen haben inzwischen erklärt im Herbst mit nach Berlin zu mobilisieren, darunter der DGB mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften sowie der Paritätische Gesamtverband, BUND, Naturfreunde, WWF, Greenpeace, Campact, Attac und natürlich DIE LINKE. 

Der Aufruf "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" kann jetzt auch individuell online unterschrieben werden - und gerne auch an Freundinnen und Freunde weitergeleitet werden!

Mitentscheiden mit nur einem Klick: Welcher Kreisverband gewinnt den Kampagnenpreis "Das muss drin sein"? Das Foto, das bis zum 30. Juni, 16.30 Uhr, die meisten "Gefällt-mir"-Angaben auf Facebook bekommt, gewinnt. Auf geht's!

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch zu aktuellen Themen, wie zur Situation in Griechenland, und kommenden Aufgaben. Insgesamt positiv wurden die Demonstration "Europa.Anders.Machen." und die Kundgebung mit Musik "Refugees Welcome" vom vergangenen Wochenende bewertet. Details finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz übte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens scharfe Kritik am Umgang mit der griechischen Regierung: Politik, die Griechenland keine Arbeitsplätze und Stabilität ermögliche, sei schädlich für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Beschlüsse der EU-Außenminister zum Kampf gegen Flüchtlinge, die Forderung des Wehrbeauftragten der Bundeswehr nach mehr Waffen sowie der Streik der Beschäftigten der Berliner Charité. Das ganze Statement hier als Video- bzw. Audio-Datei.

Vor Ort

Seit Montag sind die Pflegekräfte und technisches Personal des Berliner Universitätsklinikums Charité in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern eine garantierte personelle Mindestbesetzung auf den Stationen, um dem derzeitigen Zustand der chronischen Unterbesetzung ein Ende zu setzen. Denn diese sorgt nicht nur für schlechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sondern auch für Mängel in der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Dem Streik voraus gingen rund zwei Jahre Verhandlungen mit dem Charité-Vorstand über eine Personalmindestbemessung. Mehr Infos und Hintergründe hier. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Streikenden. Mehr.

Bernd Riexinger, und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut werden Spitzenkandidaten der LINKEN für die baden-württembergische Landtagswahl im März 2016. ms vorstellen. In der Wochenzeitung "kontext" zeigte sich Riexinger bereits optimistisch: "Umfragen sehen uns inzwischen bei fünf Prozent. Viele Wähler, insbesondere der Grünen und der SPD, sind enttäuscht. Viele haben bei der letzten Wahl taktisch gestimmt", sie hätten den CDU-Ministerpräsidenten Norbert Mappus verhindern wollen. "Diesmal können die Leute völlig unbeschwert entscheiden", sagte Riexinger mit Blick auf die grün-rote Koalition in Stuttgart. "Deshalb rechne ich mir gute Chancen aus." Mehr.

Der neue Landesvorstand der LINKEN in Sachsen-Anhalt ist komplett. Dem 18-köpfigen Gremium gehören neun Frauen und neun Männer an. Als Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt wurde Birke Bull mit 88,4 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Als Stellvertreter/innen wurden Doreen Hildebrandt gewählt sowie Jörg Schindler und Andreas Höppner im Amt bestätigt. Als Landesgeschäftsführerin wurden Tatjana Behrend und als Schatzmeister Dr. Hans-Joachim Bittrich wiedergewählt. Mehr.

Ebenfalls am vergangenen Wochenende tagte der Landesparteitag von Nordrhein-Westfalen in Dortmund. Weitere Informationen gibt es hier.

Sechs Wochen nach dem Erfolg der LINKEN bei den Parlamentswahlen des kleinsten Bundeslandes führte der Landesverband einen Auswertungs-Parteitag durch. Am 10. Mai 2015 errang DIE LINKE 9,54 Prozent der WählerInnen-Stimmen (+ 3,91 Prozent). Damit zieht die Linkspartei mit 8 Abgeordneten (7 aus Bremen, einer aus Bremerhaven) ins Landesparlament ein, vor 4 Jahren waren es noch fünf ParlamentarierInnen. Mehr.

Am 23. Juni 2015 demonstrierte in Kiel ein breites Bündnis gegen die "Kiel Conference", ein maritimes Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz. Zu den Protesten aufgerufen hatte unter anderem die Partei DIE LINKE.Schleswig-Holstein. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und Marco Höne, Parteivorstandsmitglied aus Kiel, sehen in der Konferenz einen weiteren Akt der Militarisierung und fordern: "Keine Militarisierung der Kieler Woche".

Gedrucktes

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Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht zur Aufarbeitung und Digitalisierung des Fotoarchivs des Karl Dietz Verlages auf 15 Monate befristet zum 1. September 2015 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Mitarbeiter/in in Teilzeit (66,6 Prozent), mehr

LIMA Praktikumsausschreibung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Linken Medienakademie, Bewerbungsschluss: 12. Juli 2015, mehr

Termine

27. und 28. Juni 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

29. Juni 2015, Ungesühnt, aber Unvergessen - Deutsche Verbrechen in Griechenland und die Frage der Reparationen, mehr

2. bis 3. Juli 2015, Sprecherratstagung der BAG Senioren im Rahmen des Seniorentages

3. bis 4. Juli 2015, Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zur sozialen Dimension des Klimawandels, mehr

4. und 5. Juli 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. Juli 2015, Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!, mehr

8. bis 12 Juli 2015, Sommeruniversität der EL, Litomerice (CZ), mehr

10. Juli 2015, Betriebsrätekonferenz "Arm trotz Arbeit – Gute Arbeit, Gute Löhne" , mehr

11. Juli 2015, Die Gesundheitsversorgung der Zukunft, mehr

1. August 2015, 11. Internationales Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

8. August 2015, Hanfparade 2015 - Berlin, mehr

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, mehr

19. bis 20. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, mehr