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Mittwoch, 3. Juni 2015

Aktuelle Politik

Am Wochenende treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel im Schloss Elmau bei München. Mit einer großen und friedlichen Demonstration machen wir ihnen klar: Ihre Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen. Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird. 

DIE LINKE begleitet den Protest gegen das überholte System der G7. Wir fordern ein gerechtes Weltwirtschaftssystem, eine friedliche Außenpolitik, echte Demokratie – statt Konzernmacht und Repression. Hier das aktuelle Flugblatt zum Herunterladen.

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik, im Interview über den G7-Gipfel, ihr Engagement beim Gegengipfel und die Gefahren für Beschäftige und Bildung durch das Freihandelsabkommen TTIP.

Was zu erwarten war: Die EU-Kommission strengt wegen Dobrindts Ausländermaut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an. Dieser "Vertragsbruch" der GroKo mit Ansage hat tiefere Gründe, so der Verkehrsexperte der Fraktion, Herbert Behrens in einer Erklärung. Dass Dobrindt trotz deutlicher Warnungen an seiner Maut festhält, macht ihn zum "Minister für Realitätsverweigerung".

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, forderte in einem Pressestatement von Bundespräsident Gauck, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Immer noch sind im reichen Deutschland rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht, erleiden Ausgrenzung und fehlende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der Kindertag am 1. Juni ist jährlich Anlass, unter anderem darauf aufmerksam zu machen. Doch es müssen auch Taten folgen, sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "Die Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und damit individuell einklagbar werden." 

In ihrem Pressestatement verwies LINKE-Vorsitzende Katja Kipping auf die Forderung der LINKEN nach einer Kindergrundsicherung, die effektiv vor Armut schützt und machte auf die Situation von unbegleiteten Kindern und jungen Flüchtlingen aufmerksam.

Aktionen

Die Ablehnung gegen TTIP und CETA ist unvermindert hoch. Doch die Bunderegierung hält stur an ihren Plänen für die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA und Kanada fest.  Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, globalisierungskritischen Organisationen und Gewerkschaften hat daher jetzt entschieden, den Protest auf die Straße zu tragen, um den Druck zu erhöhen. Sie rufen für Samstag, den 10. Oktober, zu einer bundesweiten Großdemonstration auf. Zehntausende sollen an diesem Tag in Berlin eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung senden: "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!". DIE LINKE ruft zur Teilnahme an dieser zentralen Demonstration auf und unterstützt das Bündnis aktiv. Den Termin jetzt also am besten gleich in den Kalender eintragen. Weitere Informationen folgen.

Nach dem erfolgreichen Auftakt der Kampagne "Das muss drin sein." am 1. Mai und ersten Aktionen wollen wir vom 8. bis 14. Juni in einer bundesweiten Kampagnen-Aktionswoche aktiv werden. Dafür wird es in Kürzen fünf Kopiervorlagen geben. Auf dem Bielefelder Bundesparteitag am 6. und 7. Juni 2015 wird die Kampagne "Das muss drin sein." einen Schwerpunkt einnehmen. Hier gehts zum Livestream. Aufbauen auf die mediale Berichterstattung zum Bundesparteitag wollen wir im Anschluss möglichst flächendeckend in vielen Kreis- und Ortsverbänden mit hunderten Aktionen und Veranstaltungen bundesweit sichtbar sein und mit Interessierten ins Gespräch kommen. Wir schreiben für die besten Aktionsfotos der kreativsten und öffentlich wirksamsten Aktionen im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche einen Kampagnenpreis "Das muss drin sein." aus.

Troika und Bundesregierung wollen Griechenland unter allen Umständen in die verheerende Kürzungspolitik zwingen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus verschiedenen Ländern hingegen rufen zur Solidarität mit der griechischen Syriza-Regierung und Bevölkerung auf. Das Statement mit Unterschriften von fast 200 ParlamentarierInnen aus 13 Ländern findet sich hier.

Aus der Partei

Am Sonnabend um 12.00 Uhr beginnt in der Stadthalle Bielefeld die 3. Tagung des 4. Parteitages der LINKEN. Alle Informationen, einschließlich des "druckfrischen" Antragsheftes 3, wie gewohnt auf der Übersichtsseite zum Parteitag. Und noch einmal der Hinweis: Der komplette Parteitag wird im Livestream, mit und ohne Gebärdendolmetschung, übertragen.

Am vergangenen Sonntag traf sich der Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Zentrales Thema war die Vorbereitung des Parteitags in Bielefeld am kommenden Wochenende.

Auf der Pressekonferenz am Montag äußerte sich die Vorsitzende Katja Kipping anlässlich des Internationalen Kindertages zu Kinderarmut, der LINKEN Forderung nach einer Kindergrundsicherung und der Situation von jungen Flüchtlingen. Weitere Themen waren das von der EU-Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut, der bevorstehende G7-Gipfel und die Situation in Griechenland. Das ganze Statement hier als Text- und Video-Datei.

Die Vorbereitungen für das Fest der Linken am 11. und 12. September 2015 auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, in unmittelbarer Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses, laufen auf Hochtouren, das Programm nimmt langsam Form an. In den kommenden Wochen werden die einzelne Programmteile veröffentlicht. Ein Highlight können wir aber schon jetzt ankündigen: Als Hauptact des diesjährigen Festes haben wir DIE STERNE gewinnen können! Nach ihrer Tour zum neuen Album "Flucht in die Flucht" spielen sie am Samstag, 12. September, live auf der Showbühne beim Fest der Linken.

Vor Ort

Ein für alle bezahlbarer und ökologisch verträglicher Nahverkehr für Berlin stand dieses Mal im Mittelpunkt des Berliner Landesparteitags. Die Delegierten sprachen sich nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit dafür aus, ein Konzept für einen sozial gerechten fahrscheinlosen ÖPNV, eine sogenannte Öffi-Flatrate zu entwickeln und zur stadtpolitischen Diskussion zu stellen. Desweiteren beschloss die LINKE. Berlin, den Berliner Mietenvolksentscheid weiter zu unterstützen und im Herbst ein soziales Mietenforum durchzuführen. Zuguterletzt entschied der Parteitag, im nächsten Jahr wieder mit einer Landesliste zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus anzutreten. Mehr

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat einen ersten wichtigen Schritt in Vorbereitung auf die Landtagswahl im kommenden Jahr gemacht und ihre Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Auf Platz 1 der Landesliste wählten die Vertreterinnen und Vertreter den 50-jährigen Jochen Bülow aus Neuwied. Auf Platz 2 folgt die gleichaltrige Kathrin Meß aus Saarburg. Gemeinsam sollen sie DIE LINKE als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf führen. Insgesamt umfasst die Landesliste 20 Kandidatinnen und Kandidaten. Auf der Versammlung machte DIE LINKE auch deutlich, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten sie in den Wahlkampf ziehen will: Armutsbekämpfung, bessere Bildungschancen für alle und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Gedrucktes

Am 29. Mai 2015 ist eine neue Ausgabe des Fraktionsmagazins clara erschienen. Schwerpunktthema: Kranke Arbeitswelt: Weshalb immer mehr Beschäftigte im Job leiden – und welche Lösungen DIE LINKE vorschlägt. Zu vielen weiteren Themen – vom Dokumentarfilm "Mietrebellen" über die Steueroasen in Europa bis zur globalen Totalüberwachung – gibt es Reportagen, Porträts, Interviews und Analysen.

Alle Ausgabe von clara lesen oder kostenlos abonnieren.

Stellenausschreibungen

Der Landesverband DIE LINKE. Baden-Württemberg sucht zum 1. Juli 2015, befristet bis zum 31. März 2016, mit Dienstsitz in Stuttgart, eine/n Referentin/Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (befristet) mehr

Termine

3. bis 4. Juni 2015, Internationaler Gipfel der Alternativen, mehr 

4. Juni 2015, Demonstration "TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!" zum G7-Gipfel, München, Auftakt: 14 Uhr, Stachus (Karlsplatz), mehr

4. bis 6. Juni 2015, DIE LINKE auf dem 35. Evangelischen Kirchentag, Stuttgart, mehr

6. bis 7. Juni 2015, Bundesparteitag in Bielefeld, mehr

7. bis 8. Juni 2015, Proteste gegen den G7-Gipfel, mehr

8. bis 12. Juni 2015, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, Berlin, mehr

19. Juni 2015, 10. Runder Tisch der Friedensbewegungen, Berlin, mehr

20. Juni 2015, 24. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

20. Juni 2015, Europa. Anders. Machen. Demo und Kundgebung, Berlin, mehr

20. bis 21. Juni 2015, DIE LINKE auf dem 23. Lesbisch-Schwulen Stadtfest, Berlin, mehr

22. Juni 2015, geDRUCKtes, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Ursula Werner, »Immer geht's weiter«, Berlin, Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

27. und 28. Juni 2015, 2015 Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

4. und 5. Juli 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. bis 12 Juli 2015, Sommeruniversität der EL, Litomerice (CZ), mehr