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Mittwoch, 11. März 2015

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Aktuelle Politik

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, gingen in Berlin zahlreiche Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten für die Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung immer und überall, so Katja Kipping in ihrer Erklärung. Zeitgleich wurde im Bundestag für die Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten gestimmt. Caren Lay sagt mit Recht dazu: "Die mutlose Frauenquote ist ein Quötchen!" 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking wurde auch in New York bei der Frauenrechtkommission der Vereinten Nationen Bilanz gezogen.

"Offensichtlich ist die Eurogruppe nicht bereit, der griechischen Regierung jene Atempause zu verschaffen, die sie zur Verbesserung des Steuervollzugs und zur Heranziehung des Vermögens der Superreichen benötigt", kommentiert Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Reaktion der Eurogruppe auf die Reformvorschläge des griechischen Finanzministers Varoufakis. 

Die Forderung von Finanzminister Schäuble nach Rückkehr der Troika ist ein Affront gegen die griechische Regierung: "Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission unterliegt keiner demokratischen Kontrolle und hat in Komplizenschaft mit den griechischen Oligarchen und korrupten Eliten Griechenland ausgeplündert", so Sahra Wagenknecht in einer weiteren Erklärung.

"DIE LINKE erteilt Junckers Idee einer europäischen Armee eine Absage", erklärte Christine Buchholz zum Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, eine EU-Armee zu schaffen. Der Vorschlag sei eindeutig gegen Russland gerichtet und ein Beitrag zur Eskalation, nicht zur Deeskalation.

Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament kritisiert: "Nach der Osterweiterung von EU und Nato und dem Versuch, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gegen alle Widerstände durchzudrücken, trägt dieser Vorschlag weiter zur Eskalation der Lage in der Ostukraine bei. Eine EU-Armee wäre kein Beitrag zum Frieden, sondern ein weiterer Schritt zur Militarisierung der europäischen Außenpolitik. Eine solche EU-Armee könnte den Parlamentsvorbehalt des Bundestages und anderer nationaler Parlamente bei Militäreinsätzen aushebeln." Sie warnte vor Militäreinsätzen im Inland, die durch eine EU-Armee möglich wären.

Union und SPD streiten über einen deutschen Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Jan Korte fordert Gesetze, die das Recht auf Privatheit garantieren, und staatliche Förderung für Verschlüsselungssoftware. "Das Leben unterhalb des Radars der umfassenden Überwachung erfordert einen sehr gebückten Gang", prangert Korte im Interview an.

Aktionen

Kommende Woche ist es soweit: Am 18. März soll der neue Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main förmlich eröffnet werden. DIE LINKE wird diesen Anlass nutzen und gemeinsam mit dem Blockupy-Bündnis gegen den Sozialabbau und die Macht der Banken protestieren. Für 14 Uhr ist eine große Kundgebung auf dem Römerberg geplant, auf der unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag Sahra Wagenknecht sprechen wird. Um 17 Uhr startet von dort eine Demonstration zur Alten Oper. Wer selbst vor Ort aktiv mit anpacken will, kann sich gerne noch per E-Mail im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN melden. Letzte Hinweise und Tickets zur Anreise mit Bussen oder dem Sonderzug aus Berlin gibt es hier.

Aus der Partei

Der Clara-Zetkin-Frauenpreis der Partei DIE LINKE geht in diesem Jahr an die 1986 im Irak geborene Nareen Shammo für ihren herausragenden Einsatz für Frauen und Mädchen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Auf der emotionalen Preisverleihung am vergangenen Freitag, nahm die junge Frau, die Kontakt zu den Verschleppten hält, die betroffenen Familien betreut und die Verhandlungen zur Freilassung der Frauen unterstützt den mit 1.500€ dotierten Preis entgegen.

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Auswertung des Frauenkampftages, die aktuelle Entwicklung in Griechenland und die Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung.

Auf der anschließenden Pressekonferenz des Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, ging es um die Ablehnung der Pläne zur Schaffung einer Europäischen Armee, um die Kritik der EU-Politik gegenüber Griechenland und das Thema Vorratsdatenspeicherung. Das ganze Statement hier als Text bzw. Video

In einer persönlichen Erklärung gab Sahra Wagenknecht am vergangenen Freitag bekannt, dass sie im Herbst nicht für den Posten der Fraktionsvorsitzenden kandidieren wird. Die Vorsitzenden der LINKEN in Partei und Fraktion, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Gregor Gysi, respektierten die Entscheidung und bedauerten den Schritt.

Vor Ort

Am 10. Mai 2015 wird in Bremen die Bürgerschaft gewählt und DIE LINKE in Bremen freut sich über zahlreiche Großflächenspenden. Am Donnerstag, den 12. März ist es dann auch so weit: die Wahlkampagne wird präsentiert. Wir sind schon alle ganz gespannt!

Was wir in Tröglitz erleben, ist das Scheitern einer Politik, die soziale Probleme missachtet und auf dem rechten Auge blind ist. Die Bundesregierung trägt mit Verantwortung dafür, dass statt einer Willkommenskultur in einigen Teilen Deutschlands Ressentiments gegenüber Flüchtlingen überwiegen. Dass Fackelzüge bis vor die Privatwohnung eines Bürgermeisters in Tröglitz möglich waren und nicht von den Behörden verhindert wurden ist vollkommen inakzeptabel, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger.

Im Saarland hat Anfang dieser Woche die zweite Stufe des von der LINKEN initiierten Volksbegehrens gegen überhöhte Dispo-Zinsen der saarländischen Sparkassen begonnen. In allen Rathäusern liegen bis zum 8. Juni entsprechende Unterschriftenlisten aus. Innerhalb von drei Monaten müssen jetzt 56.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, damit das Volksbegehren auch diese Hürde nimmt. Weitere Informationen

Gedrucktes

Am 14. März 2015 erscheint die neue Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. Topthema: Hoffnung für Europa - Der Wahlerfolg von Syriza bietet eine Chance für ganz Europa. Außerdem präsentiert clara einen Fakten-Check zur Propaganda von AfD, Pegida & Co., bilanziert zehn Jahre Hartz IV und stellt den Widerstand gegen TTIP vor. 

Kostenloses Abonnement hier sichern. Ältere Ausgaben können hier gelesen werden.

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS. Internships at RLS Tunis invite students to learn about the various fields of activities of a leftist political organization, to gain practical experience in an interesting working environment and to implement her/his own small (research-) project (optional). The duration of an internship should be three months and should not include the months of July and August. To apply for an internship at RLS please consider our requirements, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Mai 2015 eine/n Assistent/in für den Bereichsleiter Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben (FIZ), mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt zum 1. April 2015 die Stelle einer Pressesprecherin / eines Pressesprechers aus, mehr

Termine

17. bis 18. März 2015, Blockupy-Proteste gegen EZB-Eröffnung, Frankfurt am Main, mehr

20. bis 22. März 2015, Die Kraft der Kritik: Wege der Marxismus-Feminismus. Internationaler Kongress, Berlin, mehr

21. März 2015, Zentraler Tag der Mitgliederverantwortlichen zum Schwerpunkt „Kampagnen als Mittel zur Gewinnung und Beteiligung von Mitgliedern“, Göttingen

28. bis 29. März 2015, Bundestreffen der AG Betrieb- und Gewerkschaft in Leipzig