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Mittwoch, 18. März 2015

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Aktuelle Politik

Heute, am 18. März, wird der neue Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main offiziell eröffnet. Für DIE LINKE und ein breites Bündnis ist das ein Anlass, um gegen den europaweiten Sozialabbau, gegen Privatisierungen und Demokratieabbau in Folge der europäischen Finanzkrise zu protestieren. "Die große Mehrheit in Frankfurt am Main demonstriert friedlich und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams", so Katja Kipping. LINKE-Abgeordnete, u.a. die Vorsitzende der LINKEN Katja Kipping, Christine Buchholz, Sabine Leidig und Nicole Gohlke sind vor Ort bei den Blockupy-Protesten. Sie demonstrieren in der Nähe des EZB-Neubaus gegen die Kürzungspolitik und für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa.

Im Interview der Woche spricht LINKE-Vorsitzende Katja Kipping über die Notwendigkeit der Blockupy-Proteste und welche Bedeutung sie für eine europaweite gesellschaftliche Gegenbewegung zur neoliberalen Krisenpolitik haben. In der Kolumne der Woche erläutert die erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, die Aufgaben der EZB und unsere Kritik an ihrer Arbeit.

Menschen, die sich für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen einsetzen, diese Willkommenskultur leben, sehen sich verstärkt Angriffen ausgesetzt. Das reicht von Demonstrationen vor ihrem Privathaus, Hetze und Mordaufrufe im Internet und Sachbeschädigungen an deren Eigentum. Die Behörden sind aufgerufen, diese Angriffe und Drohungen zu stoppen, so die Linksfraktion im Bundestag in einer Erklärung.

Seit mehreren Wochen gehen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder für ihre Tarifforderungen auf die Straße. Sie fordern 5 Pro­zent mehr Geld, min­des­tens aber 175 Eu­ro mo­nat­lich und endlich eine ordentliche tarifvertragliche Bezahlung für die angestellten, also nicht verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer. Allein in Berlin versammelten sich anlässlich des ganztägigen Warnstreiks vergangene Woche rund 16.000 Beschäftigte auf dem Alexanderplatz, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.  Doch auch in der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot für die 800.000 Tarifbeschäftigten vorgelegt. Stattdessen fordern sie eine massive Kürzung der Betriebsrenten. Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU haben daher jetzt neue Warnstreikwellen angekündigt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Notwendig sei endlich eine angemessene "Wertschätzung bis hinein in die Lohntüte" für die Beschäftigten, die tagtäglich wichtige Dienstleistungen für uns alle erbringen, erklärte Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung eiert die SPD-Führung herum - einmal mehr. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, mahnt die SPD: "Wenn ihr etwas an ihrem historischen Erbe liegt, sollte sie bei der Vorratsdatenspeicherung wenigstens die nationale und europäische Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen." Und in dieser gäbe es keinen Spielraum für Massenüberwachung. "Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Eine verfassungsgemäße Auferstehung wird es nicht geben", so Jan Korte in einer weiteren Erklärung an die Adresse von Vizekanzler Gabriel.

In Deutschland verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit im Schnitt weiterhin 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Der Tag der Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) am 20. März steht für die 79 Tage, die Frauen im Jahr mehr arbeiten müssen, um rein rechnerisch auf das durchschnittliche Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Wer daran etwas ändern will, muss es mit mehr aufnehmen als mit verstaubtem Gedankengut konservativer Politiker, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. DIE LINKE wird sich an den Veranstaltungen und Kundgebungen zum Equal Pay Day u.a. am Brandenburger Tor in Berlin beteiligen.

Aus der Partei

Viele Menschen verbinden mit ihrer Zukunft Sorgen: Werden die Kinder Arbeit finden, reicht das Geld über den Monat, komme ich aus der Spirale von Armut und Erwerbslosigkeit heraus, halte ich den Stress bis zur Rente durch, kann ich von der Rente leben, kann ich mir die Miete noch länger leisten? Wir brauchen linke Alternativen, die konkret und machbar sind. Sie müssen heute ansetzen und den Weg frei machen für eine grundlegende Veränderung. Unter dem Dach "Linke Woche der Zukunft" werden Veranstaltungen verschiedener Träger - Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Partei DIE LINKE - angeboten, die diese Fragen diskutieren. Hier der Ankündigungsclip zur Veranstaltung.

Vor Ort

Am 10. Mai finden in Bremen Bürgerschaftswahlen statt. Die Kampagne wurde nun öffentlich vorgestellt und die ersten Plakate gehängt. Von der Veranstaltung gibt es ein Video hier.

Außerdem beteiligt sich DIE LINKE auch in Bremen an den Soli-Aktionen für die streikenden Tarifbeschäftigten der Länder, Bericht und Fotos hier.

Seit 100 Tagen regiert Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der LINKEN. Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat sich viel vorgenommen, um Thüringen demokratischer, sozialer und ökologischer zu machen. Eine erste Bilanz zeigt, dass schon vieles auf den Weg gebracht wurde: von der Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer und ein gebührenfreies Kita-Jahr über den Winter-Abschiebestopp von Flüchtlingen bis zur finanziellen Stärkung der Kommunen, um Schwimmbäder, Wohnen und öffentlichen Nahverkehr abzusichern. Nachzulesen in der Bilanz und in einem Flyer.

Monatelang befanden sich die Städte Hamburg und Berlin im Wettstreit, wer sich für den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 bewerben darf. Die Städte scheuten wenig Kosten und Mühe, ihre Bevölkerungen von den Bewerbungen zu überzeugen. Dabei gelang es ihnen nicht die Bedenken der BewerbungsgegnerInnen zu zerstreuen. Denn Olympia ist mittlerweile eine hochkommerzialisierte Angelegenheit, die viele der Ausrichterstädte an den Rand des Ruins getrieben sowie Verdrängung und Mietsteigerungen vorangetrieben hat. DIE LINKE. Berlin war froh, dass der anhaltende Widerstand gegen die Berliner Bewerbung Früchte getragen hat. Offenkundig hatte der DOSB Angst, dass die Berliner Bevölkerung nicht mitzieht. DIE LINKE. Hamburg versicherte, jetzt mit aller Kraft die NOlympia-Bewegung zu unterstützen. Mehr

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS. Internships at RLS Tunis invite students to learn about the various fields of activities of a leftist political organization, to gain practical experience in an interesting working environment and to implement her/his own small (research-) project (optional). The duration of an internship should be three months and should not include the months of July and August. To apply for an internship at RLS please consider our requirements, more

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sucht zum 1. September 2015 zwei Auszubildende für den Beruf Fachinformatikerin/Fachinformatiker in der Fachrichtung Systemintegration, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sucht zum 1. September 2015 zwei Auszubildende zur/zum Kauffrau-/Kaufmann für Büromanagement (KfM), mehr

Die Abgeordnete Rosemarie Hein sucht für die Vertretung in der Zeit des Mutterschutzes und ggf. anschließender Elternzeit eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für Bildungspolitik im  Bundestagsbüro in Berlin, mehr

Termine

20. März 2015, Equal Pay Day

20. bis 22. März 2015, Die Kraft der Kritik: Wege des Marxismus-Feminismus. Internationaler Kongress, Berlin, mehr

28. bis 29. März 2015, Bundestreffen der AG Betrieb- und Gewerkschaft in Leipzig

8. April 2015, 100 Tage Rot-Rot-Grün in Thüringen, 19.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, Berlin

11. bis 12. April 2015, Mitgliederversammlung BAG Behindertenpolitik, mehr

15. April 2015, geDRUCKtes, 18 Uhr Karl-Liebknecht-Haus, Anmeldung

18. April 2015, Gute Arbeit hat ihren Preis in Kassel, mehr

23. bis 26 April 2015, Linke Woche der Zukunft, mehr

10. Mai 2015, Bürgerschaftswahlen in Bremen