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Mittwoch, 25. März 2015

Aktuelle Politik

Alexis Tsipras sei „ein Glücksfall für Europa“, so äußerte sich Gregor Gysi nach seinem gemeinsamen Gespräch mit Katja Kipping und dem griechischen Ministerpräsidenten. Zu den Eindrücken aus dem Gespräch gibt es ein Video auf Youtube. Sahra Wagenknecht äußert sich direkt zum Zusammentreffen von Alexis Tsipras und Angela Merkel. Auf flickr gibt es Fotos der Willkommens-demo für Alexis Tsipras vor dem Kanzleramt. Um die Solidaritätsarbeit mit SYRIZA weiter zu stärken, gibt es einen Aufruf von Parlamentariern und Parlamentarierinnen.

Am 18. März demonstrierten in der Frankfurter Innenstadt über 25.000 Menschen friedlich gegen die Eröffnung der EZB und die Verarmungspolitik der Troika. Dass so viele Menschen an einem Werktag auf die Straße gegangen sind, ist ein großer Erfolg. Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sprach auf der Kundgebung gegen das Europa der Millionäre - ebenso wie die kanadische Autorin Naomi Klein und viele internationale Aktivisten. Hier findet Ihr die Fotostrecke und einen Bericht.

Im Nachgang der Proteste kommt es nun zu starken Angriffen von CDU, SPD und Grünen gegen DIE LINKE. Hessen und besonders gegen den Linke-Abgeordneten Ulrich Wilken aufgrund der Ausschreitungen von einigen hundert Menschen am Morgen. Die Blockupy-Demonstration haben die Parteivorsitzende Katja Kipping im Bundestag und der Abgeordnete Ulrich Wilken im hessischen Landtag verteidigt. 

Die Bundesregierung plant den Militärhaushalt um 1,2 Milliarden im nächsten Jahr aufzustocken. Die geplante Anhebung des Militärhaushalts von knapp 13 Prozent bis 2019 hat zum Ziel, die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Das Geld soll außerdem die Zusatzkosten abdecken, die durch die industriefreundlichen Beschaffungsverträge entstanden sind. Allein die 15 größten laufenden Rüstungsprojekte werden 12,9 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. 

Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: „Die Bundesregierung will damit die Voraussetzung schaffen, ihren Führungsanspruch in Europa auch militärisch zu untermauern. Der Kabinettsbeschluss ist Deutschlands Beitrag zu der in der Nato verabredeten Aufrüstungsrunde. Es kann nicht angehen, dass Steuermilliarden für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden, während gleichzeitig an Sozialem gekürzt wird. DIE LINKE fordert eine Ausgabenbremse für den Militärhaushalt.“

Aktionen

Am 28. April 2015 wollen wir unsere neue Kampagne starten. Unter dem Motto: "Das muss drin sein." wollen wir gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse kämpfen. Noch sind wir in der Vorbereitungsphase, aber ab dem 1. Mai wollen wir dann mit unseren Forderungen auf die Straße gehen.

Am 20. März 2015 war Equal Pay Day. Er markiert den Tag bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das gleiche Jahresgehalt wie männliche Beschäftigte zu kommen. Das sind auch in diesem Jahr wieder 79 Tage zu viel. Die angekündigte Transparenzinitiative ist als Gegenmittel nicht ausreichend. DIE LINKE hat einen Antrag vorgelegt, der verschiedene Maßnahmen umfasst, damit Entgeltgleichheit wirksam durchgesetzt wird. "Wir sind nicht allein! Sagt  Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und erklärt weiter: "Frauen sind in unserer Gesellschaft weiterhin benachteiligt. Geschlechterungerechtigkeit hat viele Gesichter. Das beginnt damit, dass auf den obersten Etagen der Wirtschaft faktisch immer noch "oben ohne" - also ohne Frauen- gilt." Auch Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, thematisiert den Equal Pay Day in ihrer letzten Rede.

Aus der Partei

In der anschließenden Pressekonferenz der Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, war Griechenland erneut ein zentrales Thema. Kipping äußerte die Hoffnung, dass das am Abend anstehende Treffen zwischen Alexis Tsipras und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Verständnis und Respekt im Umgang mit der Schuldenkrise führen würde. Sie forderte die Kanzlerin auf, den heutigen Tag zu einem Tag aller Europäerinnen und Europäer zu machen. Weitere Themen waren der Aufwind für Europas Rechte und die Tarifverhandlungen für Kita-Beschäftigte. Das ganze Statement hier Videodatei.

Viele Menschen verbinden mit ihrer Zukunft Sorgen: Werden die Kinder Arbeit finden, reicht das Geld über den Monat, komme ich aus der Spirale von Armut und Erwerbslosigkeit heraus, halte ich den Stress bis zur Rente durch, kann ich von der Rente leben, kann ich mir die Miete noch länger leisten? Wir brauchen linke Alternativen, die konkret und machbar sind. Sie müssen heute ansetzen und den Weg frei machen für eine grundlegende Veränderung. Unter dem Motto "Linke Woche der Zukunft" werden Veranstaltungen verschiedener Träger - Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bundestagsfraktion DIE LINKE. und die Partei DIE LINKE - angeboten, die diese Fragen diskutieren. Hier der Ankündigungsclip zur Veranstaltung.

Die Europäische Linke (EL) beschließt konkrete Aktionen zur Unterstützung SYRIZAS. Die Vorsitzenden der EL haben sich bei ihrem Treffen in Athen auf ein Papier verständigt, in dem der europäische Kampf gegen die Austeritätspolitik weiter konkretisiert wird.

Seit Oktober gibt es die Möglichkeit, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in einer monatlichen Telefonsprechstunde persönlich zu aktuellen politischen Themen, Wünschen und  Kümmernissen zu befragen. Genossinnen und Genossen, aber natürlich auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, können am Montag, den 30. März 2015 von 13.00-14.00 Uhr mit Katja Kipping ins Gespräch kommen. Interessierte melden sich bitte unter Angabe ihres Themenwunsches und einer Kontaktnummer unter unserer Telefonnummer 030 24009-530 an. Es werden dann Gesprächszeiten von ca. zehn Minuten verteilt. Bei größerem Andrang entscheidet der Eingang der Anfrage.

Vor Ort

Die Zeit läuft und die Genossinnen und Genossen vom Landesverband Bremen benötigend dringend noch Unterstützung im Wahlkampf. Vielleicht schnöde pekuniär mit einer Plakatspende oder auch ganz handfest im Straßenwahlkampf? Dann bitte melden. Die Kampagne wurde bereits vorgestellt und die ersten Plakate hängen schon. Ein Video von der Veranstaltung mit der Vorstellung der Kampagne gibt es hier.

Gedrucktes

Der DISPUT kann hier abonniert und in Kürze hier online gelesen werden. Schwerpunkt des aktuellen Heftes sind die sgn. Kleinen Zeitungen und die BAG Rote Reporter. Außerdem: Hilsbereitschaft willkommen. Interview mit Heidi Knake-Werner über den Beirat für Zusammenhalt in Berlin, Popkultur versus Hochkultur und einem gelungenen Spagat der LINKEN in Heilbronn.

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS. Internships at RLS Tunis invite students to learn about the various fields of activities of a leftist political organization, to gain practical experience in an interesting working environment and to implement her/his own small (research-) project (optional). The duration of an internship should be three months and should not include the months of July and August. To apply for an internship at RLS please consider our requirements, more

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sucht zum 1. September 2015 zwei Auszubildende für den Beruf Fachinformatikerin/Fachinformatiker in der Fachrichtung Systemintegration, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sucht zum 1. September 2015 zwei Auszubildende zur/zum Kauffrau-/Kaufmann für Büromanagement (KfM), mehr

Die Abgeordnete Rosemarie Hein sucht für die Vertretung in der Zeit des Mutterschutzes und ggf. anschließender Elternzeit eine wissenschaftliche Mitarbeiterin/einen wissenschaftlichen Mitarbeiter für Bildungspolitik im  Bundestagsbüro in Berlin, mehr

Termine

28. bis 29. März 2015, Bundestreffen der AG Betrieb- und Gewerkschaft in Leipzig

8. April 2015, 100 Tage Rot-Rot-Grün in Thüringen, 19.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus, Berlin

11. bis 12. April 2015, Mitgliederversammlung BAG Behindertenpolitik, mehr

15. April 2015, geDRUCKtes, 18 Uhr Karl-Liebknecht-Haus, Anmeldung

18. April 2015, Gute Arbeit hat ihren Preis in Kassel, mehr

23. bis 26 April 2015, Linke Woche der Zukunft, mehr

6. Mai 2015, 6. Queer-Empfang im SchwuZ, Rollbergstr. 26, 12053 Berlin, mehr

10. Mai 2015, Bürgerschaftswahlen in Bremen