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Mittwoch, 4. März 2015

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Aktuelle Politik

Zeitgleich zum Internationalen Frauentag am 8. März findet die Frauenrechtskommission in New York statt. Vor 20 Jahren wurden in Peking Verabredungen getroffen. Aber was ist heute mit der Frauenquote? Gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit? Oder der Verhütung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen? Caren Lay und Cornelia Möhring klagen die Bemühungen um die Frauenquote zurecht an. Auch die zunehmende Beschäftigung von Frauen ist Thema in der Linksfraktion.

Die Linksregierung in Griechenland bricht mit der gescheiterten Kürzungspolitik. Das verändert Griechenland, das verändert Europa und das verändert auch Deutschland. Das Programm der Linksregierung ist eine klare Kampfansage an die gescheiterte neoliberale Politik. DIE LINKE stimmte daher dem Antrag über eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate mit großer Mehrheit zu. Das ist keine Zustimmung zu gescheiterten Sparpolitik, keine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung, so Gregor Gysi vor dem Bundestag. In einem Interview erklärt Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, warum DIE LINKE mehrheitlich zugestimmt hat.

Unsere Aufgaben als deutsche LINKE beschreibt der Vorsitzende Bernd Riexinger: "Solidarität mit der griechischen Bevölkerung heißt in dieser Situation (...) vor allem, der neoliberalen Politik der Bundesregierung entschlossen Paroli zu bieten!"

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stuft das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ein. Der Gesetzesentwurf müsse nun endgültig vom Tisch, fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Der "Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles bedeute Streikbruch per Gesetz - das dies allerdings gesetzeswidrig ist, steht nun einmal mehr fest", so Riexinger. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst ergänzt: "Die Gewerkschaftsführer, die zu dem geplanten Vorhaben ihre Zustimmung signalisiert haben, müssen dies sofort korrigieren. Es wäre mehr als peinlich, wenn die Karlsruher Richter das Grundrecht auf Streik mehr verteidigen würden als einige Gewerkschaftsführer."

Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Krellmann, fordert, das "Diktiergerät der Arbeitgeberlobby" auszuschalten.

Obwohl die Bundeswehr bereits in einem Hauruckverfahren kurz vor Abschluss der Haushaltberatung für das Jahr 2015 zusätzlich 713 Millionen Euro erhalten hat, soll sie nach dem Willen von Wolfgang Schäuble nun perspektivisch noch mehr Geld bekommen. Christine Buchholz prangert dies als Folge einer Politik an, die immer mehr auf Auslandseinsätze setzt und fordert stattdessen Abrüstung: "Wenn es um Soziales geht, predigt Schäuble Haushaltsdisziplin, wenn es ums Militär geht, sitzt das Geld locker."

Aktionen

Auch mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. DIE LINKE steht weiter für die Rechte der Frau ein! Aus diesem Grund sagen wir: Heraus zum 8. März zur Demo zum Internationalen Frauenkampftag! DIE LINKE lobt außerdem anlässlich des Frauentages 2015 zum fünften Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Die Veranstaltung zum Clara-Zetkin-Frauenpreis beginnt um 19.00 Uhr in Berlin im Südblock. Davor kann eine Veranstaltung zu der Situtaion von Frauen in Europa der Rosa-Luxemburg-Stiftung besucht werden.

Die Erzieherinnen und Erzieher kämpfen zurzeit gemeinsam mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und ihren Gewerkschaften ver.di und GEW um eine bessere Anerkennung und Bezahlung ihrer Arbeit. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und DIE LINKE im Bundestag veranstalten aus diesem Anlass am 18. April in Kassel einen bundesweiten Ratschlag unter dem Titel "Gute Arbeit hat ihren Preis! Aufwertung in den Sozial- und Erziehungsdiensten jetzt!". Gemeinsam mit Beschäftigten, Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Eltern und lokalen Solidaritätsbündnissen soll darüber beraten werden, wie der Kampf um Aufwertung und bessere Bezahlung auch politisch weiter unterstützt werden kann. Mehr Informationen und Anmeldung.

Nur noch knapp zwei Wochen bis zur förmlichen Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt am Main. Die Vorbereitung des Blockupy-Bündnisses für die geplanten Proteste gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF laufen auf Hochtouren. Auch DIE LINKE wird vor Ort gegen Sozialabbau und die Macht der Banken demonstrieren. Bereits am Vorabend, also am 17. März, lädt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag um 18 Uhr zur Podiumsdiskussion "Nach der Wahl in Griechenland: Neue Chancen für eine linke Politik in Europa" mit der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und internationalen Gästen aus Spanien und Griechenland ein.

Am 18. März selbst soll die geplante Eröffnung der EZB vom frühen Morgen an von Protesten begleitet werden. Für 14 Uhr ist eine große Kundgebung auf dem Römerberg geplant, auf der unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag Sahra Wagenknecht sprechen wird. Um 17 Uhr startet von dort eine Demonstration zur Alten Oper. DIE LINKE wird mit einem eigenen Lautsprecherwagen vor Ort sein. Wer selbst aktiv werden und zum Beispiel auf der Demonstration mit helfen will, kann sich per E-Mail im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN melden.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch zu aktuellen Themen und anstehenden Aufgaben.

Auf der anschließenden Pressekonferenz am Beginn der Woche, die mit dem Internationalen Frauentag am 8. März endet, war das zentrale Thema des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn, der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit. Weitere Themen waren das Tarifeinheitsgesetz und die Stichwahlen zu Bürgermeisterämtern in Köthen und Neubrandenburg mit Kandidaten der LINKEN. Das ganze Statement hier als Audio- bzw. Videodatei.

Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie. Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik. Was sind linke Alternativen und Strategien für eine wünschbare Zukunft?

In über 80 Veranstaltungen wollen wir mit Euch und mit zahlreichen prominenten und auch internationalen Referent/innen darüber diskutieren. Alle Veranstaltungen hier. Der Eintritt ist frei. Anmeldung, Bettenbörse und mehr unter www.linkewochederzukunft.de.

Am Montag, 30. März 2015, von 13.00 bis 14.00 Uhr können Genossinnen und Genossen, aber natürlich auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger mit der Vorsitzenden Katja Kipping ins Gespräch kommen. Interessierte melden sich bitte unter Angabe ihres Themenwunsches und einer Kontakt-Nummer unter unserer Telefonnummer 030 24009-530 an. Es werden dann Gesprächszeiten von ca. zehn Minuten verteilt. Bei größerem Andrang entscheidet der Eingang der Anfrage.

Die nächste Telefonsprechstunde wird wieder der Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag, den 13. April 2015, von 15 bis 16 Uhr übernehmen.

Vor Ort

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat die Einführung einer Fallobergrenze für die Casemanagerinnen und -manager im Amt für Soziale Dienste beantragt. Hintergrund sind wiederholte Beschwerden der Sozialarbeiterinnen und -arbeiter über zunehmenden Arbeitsdruck und fehlende Zeit, die Klientinnen und Klienten angemessen zu betreuen, und den mit der sozialen Spaltung zunehmenden Problemlagen zu begegnen. Mehr.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine neue Doppelspitze. Am Sonntag wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als Fraktionsvorsitzende gewählt. Die Parlamentarische Geschäftsführung übernimmt künftig Heike Sudmann.

Die bisherige Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn wurde nicht wiedergewählt und hat die Fraktion verlassen. Der Landesvorstand der LINKEN Hamburg hat zu den Vorgängen eine Stellungnahme verfasst.

Weitergehendes Wissen und Absprachen zwischen dem am Tatort anwesenden Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, dem Verfassungsschutz und dem damaligen Innenminister Volker Bouffier bezüglich des NSU-Mordes in Kassel wurden in den letzten Wochen enthüllt. SPD und DIE LINKE fordern nun die Herausgabe bisher unbekannter Abhörprotokolle und Treffberichte.

Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag, hält neben Thüringen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene für erforderlich. "Nach den Abschlussberichten der Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtages als auch des Bundestages haben sich wichtige neue Erkenntnisse ergeben. Diese werfen viele neue Fragen zum Verhalten von Landes- und Bundesbehörden auf."

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS. Internships at RLS Tunis invite students to learn about the various fields of activities of a leftist political organization, to gain practical experience in an interesting working environment and to implement her/his own small (research-) project (optional). The duration of an internship should be three months and should not include the months of July and August. To apply for an internship at RLS please consider our requirements, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Mai 2015 eine/n Assistent/in für den Bereichsleiter Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben (FIZ), mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt zum 1. April 2015 die Stelle einer Pressesprecherin / eines Pressesprechers aus, mehr

Termine

4. März 2015, "Wer eskaliert im Ukraine-Konflikt?, mehr

5. März 2015, Podiumsdiskussion auf der ITB "Urlaubsgeld für alle- ist das machbar?", mehr

6. März 2015, Verleihung des Clara-Zetkin-Preises in Berlin, mehr

7. März 2015, Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH 11 Uhr

8. März 2015, Internationaler Frauentag, Demo zum Frauen*kampftag 2015, mehr

17. bis 18. März 2015, Blockupy-Proteste gegen EZB-Eröffnung, Frankfurt am Main, mehr

20. bis 22. März 2015, Die Kraft der Kritik: Wege der Marxismus-Feminismus. Internationaler Kongress, Berlin, mehr

21. März 2015, Zentraler Tag der Mitgliederverantwortlichen zum Schwerpunkt „Kampagnen als Mittel zur Gewinnung und Beteiligung von Mitgliedern“, Göttingen

28. bis 29. März 2015, Bundestreffen der AG Betrieb- und Gewerkschaft in Leipzig