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Mittwoch, 13. Mai 2015

Aktuelle Politik

Mit 9,4 Prozent der Stimmen, einem Zuwachs von 3,7 Prozent, wurde DIE LINKE in Bremen für ihre konsequente und soziale Politik gewählt. Die Freude am Wahlabend im Schlachthof war groß. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kristina Vogt, Spitzenkandidatin aus Bremen, sprach Bernd Riexinger von einem Ergebnis, das zeigt: DIE LINKE ist im Westen wieder da und wird auch 2016 in Bawü und Rheinland-Pfalz in die Landtage ziehen. Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, verwies – bei aller Freude – auf die abermals gesunkene Wahlbeteiligung. Die soziale Spaltung Bremens sei längst auch eine demokratische Spaltung geworden, diese sei nicht hinnehmbar.

Das Lügen im BND/NSA-Skandal geht weiter: Nun stellt sich heraus, es hat 2013 niemals die Chance auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA gegeben. Bis heute haben die Lügen System. "Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit keine große Rolle im Kanzleramt" so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, in einer Erklärung.

Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi fordert von Kanzlerin Merkel vollständige Aufklärung: "Ich begreife nicht, worauf die Kanzlerin noch wartet, bis sie mit der Wahrheit rausrückt. Schon jetzt ist klar, dass ein Großteil der von Teilen der Bundesregierung artikulierten Empörung reines Theater war. Damit hat sie bereits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig schwer beschädigt."

Die EU-Kommission präsentierte heute ihre Agenda für die zukünftige Flüchtlingspolitik. Die Pläne werden Menschen in Not kaum helfen, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Abschrecken statt Aufnehmen - dieses System sei gescheitert, nötig sei eine humanitäre Flüchtlingspolitik statt ein unerklärter Krieg gegen Flüchtlinge.

"Die Flüchtlingspolitik der EU hat einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler: Sie setzt auf Abschreckung und Unterdrückung. Nichts deutet darauf hin, dass die EU einsieht, mit diesem Ansatz komplett falsch zu liegen", so wertet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Strategiepapier der EU.

Am 8. Mai jährte sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum siebzigsten Mal. Bei zahlreichen Veranstaltungen, an denen sich auch DIE LINKE beteiligte, gedachten die Menschen der Opfer des Hitler-Faschismus und feierten den Tag der Befreiung. Damit der 8. Mai als Tag der Befreiung von der faschistischen Barbarei, als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt, fordert DIE LINKE, dass der 8. Mai ein bundesweiter gesetzlicher Gedenk- und Feiertag wird.

Aktionen

Nach dem Streik der GDL fordern nun auch die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Wir unterstützen die Streikenden und die Gewerkschaften in der Forderung nach einer Aufwertung der sozialen Berufe. Für gesellschaftlich so wichtige Tätigkeiten muss ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden. Kitas, Pflegeeinrichtungen und Jugendzentren sind eine wichtiger Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft – sie müssen erhalten und ausgebaut werden. Das muss drin sein. Hier zur Themenseite, einem Handzettel und der ver.di-Kampagne.

Aus der Partei

Am vergangenen Sonntag und am Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN. Am Montag gab es traditionell Blumen für die Spitzenkandidatin der Bremer LINKEN, Kristina Vogt, und den Landessprecher Christoph Spehr. Inhaltliches findet sich in der Sofortinformation. Die Beschlüsse des Parteivorstandes stehen hier.

Noch bis zum 20. Mai können sich Interessierte für die diesjährige Sommeruniversität der Europäischen Linken bewerben. Die Sommeruni findet vom 8. bis 12. Juli 2015 im tschechischen Litoměřice statt. Inhaltlicher Schwerpunkt in diesem Jahr wird die Rolle der osteuropäischen Linken sein. Weitere Informationen und die Modalitäten der Anmeldung finden sich hier.

Vor Ort

"Befreiung - was sonst?" Diese Frage nach dem Charakter des 8. Mai stellt sich heute nicht mehr. In Westdeutschland zumindest war das sehr lange umstritten. Jetzt hat sich der Tag der Befreiung zum 70. Mal gejährt, und der Parteivorstand sowie die Landesverbände Berlin und Brandenburg hatten zu einer Matinee ins Kino International eingeladen. Mehr.

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2016 eine/n Leiter/in des Auslandsbüros in Moskau, Russland / postsowjetische Länder, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V. sucht zum 1.7.2015 unbefristet eine/n Mitarbeiter/in für Websitebetreuung und Social Media (15h/ Woche), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2015 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Referenten/in für Lateinamerika in Teilzeit (75%) und befristet bis zum 28.2.2019, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juni 2015 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Mitarbeiter/in Sachbearbeitung Personal, mehr

Studentische/r Mitarbeiter/in im Wahlkreisbüro von Gesine Lötzsch, wir suchen zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 15. Juni 2015 am Dienstort Berlin eine/n studentische/n Mitarbeiter/in, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sucht zum 1. Juni 2015 eine/n Parl.-wiss. Berater_in / Jurist_in, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt zum 1. Juni 2015 die Stelle eines/einer Referenten/Referenten für Gesundheits-, Pflege-, SeniorInnen-, und Behindertenpolitik aus, mehr

Termine

13. Mai 2015,TTIP, CETA, TISA - Der Angriff der Konzerne auf die Demokratie in Aachen, mehr

18. Mai 2015, Fachgespräch: "Änderungen am Parlamentsbeteiligungsgesetz: Parlamentsvorbehalt in Gefahr?", mehr

28. Mai 2015, Fracking! TTIP und CETA als Hintertür für die Öl- und Gasindustrie? in Schwarzenbek, mehr

30. und 31. Mai 2015, Forum der Alternativen, Paris, mehr

1. Juni 2015, NSU - Aufklärung unerwünscht?!, mehr

2. Juni 2015, "Ohne Mitbestimmung? Ohne mich! Demokratie darf nicht am Werktor enden", mehr 

3. Juni 2013, Geschichte linker Politik in Deutschland jenseits von Sozialdemokratie und Parteikommunismus in Bochum, Eröffnung des Promotionskollegs der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mehr

3. bis 4. Juni 2015, Internationaler Gipfel der Alternativen, mehr 

3. bis 7. Juni 2015, DIE LINKE auf dem Evangelischen Kirchentag, Stuttgart

4. Juni 2015, Demonstration "TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!" zum G7-Gipfel , München, Auftakt: 14 Uhr, Stachus (Karlsplatz), mehr

6. bis 7. Juni 2015, Bundesparteitag in Bielefeld, mehr

7. bis 8. Juni 2015, Proteste gegen den G7-Gipfel, mehr

8. bis 12. Juni 2015, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

12. Juni 2015, Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen! in Bochum, mehr

15. Juni 2015, Industriepolitik in Ostdeutschland, mehr

19. Juni 2015, 10. Runder Tisch der Friedensbewegungen, mehr

20. Juni 2015, 24. Tagung der Historischen Kommission 11 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

20. bis 21. Juni 2015, DIE LINKE auf dem 23. Lesbisch-Schwulen Stadtfest Berlin, mehr

22. Juni 2015, geDRUCKtes 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Ursula Werner, »Immer geht's weiter«, Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream