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Mittwoch, 27. Mai 2015

Aktuelle Politik

Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger anlässlich der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag. Gregor Gysi sieht das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung als den eigentlichen Skandal. Jutta Krellmann und Klaus Ernst betonen, dass es von der Tarifeinheit zum Streikverbot nur ein kleiner Schritt sei. 

Nach dem erfolgreichen Referendum in Irland für die Einführung der Homo-Ehe erinnern auch hierzulande Politiker/innen daran, dass es im Bundestag eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe gäbe. Die Union solle sich einen Ruck geben, so Gregor Gysi. "Ich will mir nicht vorstellen, dass das aufgeklärte Deutschland wegen eines Häufleins Zurückgebliebener in CSU und CDU hinter der Einsicht der katholischen Iren zurück bleibt", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mehr. "In Westeuropa sind wir Schlusslicht in Fragen der Gleichbehandlung gleichgeschlechtlich orientiert lebender Menschen. Deutschland kann von Irland lernen", so Arne Brix, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, mehr.

Das Lügengebäude um das angeblich 2013 geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA ist in sich zusammengefallen - die USA haben es nie gewollt, die Bundesregierung hat dreist gelogen. Nach der Vernehmung von BND-Chef Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ist zudem deutlich geworden, dass sich die Zusammenarbeit von NSA und BND nicht kontrollieren lässt, so Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss.

Im "Interview der Woche" spricht die Vize-Präsidentin des Bundestages, Petra Pau, auch über den aktuellen BND-NSA-Spionageskandal. Dass CDU/CSU und SPD jetzt einen Geheimdienstbeauftragten vorschlagen, hält sie für einen PR-Gag.

Aktionen

Am 7. und 8. Juni treffen sich dann die Staatschefs der "größten" westlichen Industrieländer (G7), um ihre einseitigen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen abzustecken und gegen den Rest der Welt durchzusetzen. DIE LINKE unterstützt die Proteste und hält mit ihren Alternativen dagegen: für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem, für eine friedliche Außenpolitik, für mehr Demokratie statt Konzernmacht und Repression. Hier sind weitere Informationen, Termine und Material.

Gegen die Abschottungspolitik von EU und Bundesregierung setzen wir: "Flüchtlinge willkommen". Am Weltflüchtlingstag am 20. Juni gibt es deswegen gemeinsam mit antirassistischen Gruppen, MigrantInnenorganisationen und vielen anderen mit eine große Veranstaltungen, um ein Zeichen für Flüchtlinge zu setzen. Beginn ist am 20. Juni um 18 Uhr am Brandenburger Tor. Nähere Infos folgen.

Vorher geht es am 20. Juni zur Demo: "Europa. Anders. Machen. demokratisch - solidarisch - grenzenlos". Damit Europas demokratisches und soziales Versprechen nicht zu einer Farce verkommt. Dabei sind Attac Deutschland, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, die Grüne Jugend, DIE LINKE und antirassistische und linke Gruppen. Ihr findet den gesamten Aufruf-Text hier. Und hier gibt's die Facebookveranstaltung: Los geht es um 13 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg.

Vom 3. bis 7. Juni findet in Stuttgart der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag statt. DIE LINKE ist mit einem eigenen Stand und mehreren hochkarätig besetzten Veranstaltungen dabei. Unter anderen werden Bernd Riexinger, Petra Pau, Bodo Ramelow und Christine Buchholz zu spannenden Diskussionsrunden zur Flüchtlingspolitik, zur Friedenspolitik, zur Kampagne "Das muss drin sein" oder zu linken Zukunftsvorstellungen erwartet. Das gesamte Programm gibt es hier. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist mit zahlreichen interessanten Angeboten vor Ort, mehr.

Aus der Partei

Die 3. Tagung des 4. Parteitages (Bielefelder Parteitag) findet am 6. und 7. Juni 2015 in der Stadthalle Bielefeld statt. Neben einer Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und zu kommunal-politischen Fragen stehen die Wahl der Bundesschiedskommission und der Bundesfinanzrevisions- kommission auf der Tagesordnung. Hier sind das Antragsheft 1 und das Antragsheft 2 zu finden. Der Parteitag kann wie immer auch live und digital verfolgt werden. Hier alle weiteren Informationen.

Die Europäische Linke (EL) veranstaltet am kommenden Wochendende (30. und 31. Mai) ein "Forum der Alternativen" in Paris. Ein kurzer Blick auf die Karte zeigt, dass viele deutsche Städte, wie Freiburg, Mannheim und Saarbrücken sehr viel näher bei Paris als bei Berlin liegen. Deswegen gilt: auch Kurzentschlossene sind noch herzlich willkommen. In zahlreichen Workshops und Plenarveranstaltungen sowie einem großen Konzert wird die Vision eines sozialen, friedlichen und demokratischen Europa lebendig werden.

Katja Kipping und Bernd Riexinger laden in einem Mobilisierungsvideo dazu ein, gemeinsam mit Anti-Austeritätskräften aus ganz Europa, die Hoffnung auf einen Wandel in Europa zu stärken.

Gedrucktes

Das aktuelle Heft u.a. mit einem Rückblick auf die "Linke Woche der Zukunft", einem Ausblick auf die Kampagne "Das muss drin sein" und Reaktionen auf das April-Heft mit dem Schwerpunkt "Befreiung vom Faschismus".

Den "DISPUT" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Topthema der Frühjahrsausgabe von clara: Der Wahlerfolg von Syriza bietet eine Chance für ganz Europa. Außerdem präsentiert clara einen Fakten-Check zur Propaganda von AfD, Pegida & Co., bilanziert zehn Jahre Hartz IV und stellt den Widerstand gegen TTIP vor.

Clara hier kostenfrei bestellen.

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen zur Prozessbegleitung einer Curriculumsentwicklung und –implementierung sowie Trainer_innenausbildung für Fortbildungen in Politikmanagement in Vietnam in Anlehnung an VOL/A §3 (5) freihändige Vergabe, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V. sucht zum 1.7.2015 unbefristet eine/n Mitarbeiter/in für Websitebetreuung und Social Media (15h/ Woche), mehr

Studentische/r Mitarbeiter/in im Wahlkreisbüro von Gesine Lötzsch, wir suchen zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 15. Juni 2015 am Dienstort Berlin eine/n studentische/n Mitarbeiter/in, mehr

Termine

28. Mai 2015, Fracking! TTIP und CETA als Hintertür für die Öl- und Gasindustrie? in Schwarzenbek, mehr

30. und 31. Mai 2015, Forum der Alternativen, Paris, mehr

31. Mai 2015, Solidarität mit Griechenland und Syriza Veranstaltung in Marburg, mehr

1. Juni 2015, NSU - Aufklärung unerwünscht?!, mehr

2. Juni 2015, "Ohne Mitbestimmung? Ohne mich! Demokratie darf nicht am Werktor enden", mehr 

3. Juni 2013, Geschichte linker Politik in Deutschland jenseits von Sozialdemokratie und Parteikommunismus in Bochum, Eröffnung des Promotionskollegs der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mehr

3. Juni 2015, Fracking - Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mehr

3. Juni 2015, »damit wir klug werden« – für Frieden und die Rechte von Flüchtlingen, mehr

3. bis 4. Juni 2015, Internationaler Gipfel der Alternativen, mehr 

3. bis 7. Juni 2015, DIE LINKE auf dem Evangelischen Kirchentag, Stuttgart

4. Juni 2015, Demonstration "TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!" zum G7-Gipfel , München, Auftakt: 14 Uhr, Stachus (Karlsplatz), mehr

4. bis 6. Juni 2015, Die Linke auf dem 35. Evangelischen Kirchentag in Stuttgart, mehr

6. bis 7. Juni 2015, Bundesparteitag in Bielefeld, mehr

7. bis 8. Juni 2015, Proteste gegen den G7-Gipfel, mehr

8. bis 12. Juni 2015, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

12. Juni 2015, Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen! in Bochum, mehr

15. Juni 2015, Industriepolitik in Ostdeutschland, mehr

17. Juni 2015, Fachgespräch: Befreiung und Befreier, mehr

19. Juni 2015, 10. Runder Tisch der Friedensbewegungen, mehr

19. Juni 2015, Fachgespräch: Mehr Fernverkehr auf der Schiene, mehr

20. Juni 2015, 24. Tagung der Historischen Kommission 11 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

20. Juni 2015, Europa. Anders. Machen. Demo und Kundgebung in Berlin, mehr

20. bis 21. Juni 2015, DIE LINKE auf dem 23. Lesbisch-Schwulen Stadtfest Berlin, mehr

22. Juni 2015, geDRUCKtes 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Ursula Werner, »Immer geht's weiter«, Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream