Newsletter

Mittwoch, 6. Mai 2015

Aktuelle Politik

Nur noch wenig Tage bis zum 10. Mai. Dann wird die neue Bremer Bürgerschaft gewählt. DIE LINKE kämpft um jede Stimme - und für eine hohe Wahlbeteiligung. Denn bei der letzten Wahl sind in Bremen und Bremerhaven so wenige Menschen zur Wahl gegangen wie nie zuvor. Wählen gingen überdurchschnittlich Reiche und Besserverdienende, Normal- und Geringverdiener dagegen viel seltener. Das will DIE LINKE ändern. Sie sagt: Sozial, das muss drin sein. Und sie hat konkrete Vorschläge vorgelegt, wie man Bremen konkret sozialer machen kann, durch bezahlbare Wohnungen, durch mehr Geld für Bildung und durch öffentliches Eigentum statt Privatisierung. Mehr dazu findet sich in der LINKEN-Wahlzeitung. Weitere Informationen zu einzelnen Themen, zu den Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN und zum Wahlverfahren finden sich hier.

Am 8. Mai 2015 gedenkt die Welt der Befreiung Europas vom Faschismus. Dabei geht es nicht allein um das Ende eines fast sechsjährigen Krieges in Europa, der Millionen von Toten forderte. Es geht auch um das Ende des zwölfjährigen Terrorregimes der Nazis. Der Sieg der Alliierten und die Erinnerung an die Opfer des Krieges und der Shoa, an den antifaschistischen Widerstandskampf, sind uns nicht nur Mahnung, sondern tägliche Herausforderung. Wir verbinden den Blick zurück mit dem Blick nach vorn und begehen diesen Tag parteiweit mit vielen unterschiedlichen Veranstaltungen.

Der Parteivorstand und die Landesverbände Berlin und Brandenburg laden ein zu einer politisch-kulturellen Matinee am 9. Mai in Berlin, mehr.

Die LINKE-Delegation im Europäischen Parlament richtet eine Veranstaltung im Berliner Kino Babylon aus, mehr.

DIE LINKE fordert, den 8. Mai zum Gedenktag zu machen. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat dies bereits beschlossen. Eine offizielle Bundestagspetition zur Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Gedenktages kann hier unterschrieben werden.

Im Skandal um BND, NSA, deren Zusammenarbeit und Wirtschaftsspionage mehren sich die Fragen - Antworten gibt es kaum. "Dieser Spionageskandal kann einer der größten in der Geschichte der BRD werden", warnt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und fordert die Vernehmung von Kanzlerin Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Mehrere Abgeordnete der LINKEN erwarten Antworten von allen am Skandal Beteiligten - in ihrem Text "Jetzt müssen wir es wissen" sind die Positionen und Erklärungen zusammengefasst.

Angesichts der Straftaten müssen Kanzlerin sowie Kanzleramts- und Innenminister schnellstens und umfassend aufklären – jedes weitere Hinhalten ist inakzeptabel, so die LINKE Vorsitzende Katja Kipping vor der Presse. Sie wies zudem darauf hin, dass vor dem Hintergrund von Wirtschaftsspionagevorwürfen in Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen ein weiterer Grund gegeben ist, diese endlich "auf Null" zu setzen.

Das Bonner Landgericht hat die Klage von Opfern der Kundus-Bombardierung auf Entschädigung abgewiesen. Das Urteil ist politisch und ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Mehr.

Aktionen

Nach einer erfolgreichen Kampagnenvorstellung startete am 1. Mai unsere Kampagne "Das muss drin sein." Am Tag der Arbeit gingen vielerorts tausende auf die Straße, um für gute Arbeit und ein gutes Leben zu demonstrieren. Ob Berlin, Thüringen, NRW oder Bremen - unsere fünf Forderungen waren überall präsent. "Selbstverständliches muss wieder selbstverständlich werden!" meldete Bernd Riexinger zum 1. Mai. Hier auch ein Flugblatt und die aktuelle KLAR sowie weitere Materialien zur Kampagne.

Die Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter haben sich in Urabstimmungen mit überwältigender Mehrheit für unbefristete Streiks ausgesprochen. Denn weiterhin weigern sich die kommunalen Arbeitgeber, der Forderung nach mehr Anerkennung und einer entsprechend besseren Bezahlung im Sozial- und Erziehungsbereich nachzukommen. Die Gewerkschaften ver.di und GEW kündigten bereits für Freitag dieser Woche erste Kita-Schließungen an. DIE LINKE sicherte den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften ihre volle Unterstützung zu. "Erzieherinnen und Erzieher legen das Fundament für unsere Bildung in Deutschland", erklärte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, eine sozial gerechte Steuerpolitik einzuführen, um die Kommunen zu unterstützen und sicherzustellen, dass nicht am Personal gespart wird."

Wer die Beschäftigten vor Ort selbst aktiv unterstützen will und dazu weitere Informationen benötigt, kann sich per Mail an den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN wenden. Aktionsbeispiele, Materialien und weitere Informationen finden sich hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung standen u.a. eine Auswertung des Starts der Kampagne "Das muss drin sein.", die BND/NSA-Spionageaffäre und die Vorbereitung der Parteivorstandssitzung. Details finden sich in der Sofortinformation.

Im Anschluss an die Beratung erläuterte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die Position der Partei zum größten Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte. Angesichts der Straftaten müssen Kanzlerin sowie Kanzleramts- und Innenminister schnellstens und umfassend aufklären – jedes weitere Hinhalten ist inakzeptabel. Katja Kipping wies zudem darauf hin, dass vor dem Hintergrund von Wirtschaftsspionagevorwürfen in Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen ein weiterer Grund gegeben ist, diese endlich "auf Null" zu setzen. Weiteres Thema war der Tag der Befreiung am 8. Mai. Das Statement als Video hier.

Der Vorstand der Europäischen Linken traf sich in Brüssel um sich über gemeinsame Strategien zu verständigen. Der Vorsitzende der EL, Pierre Laurent (PCF), steckte den Rahmen der Vorstandssitzung ab und nannte die politische Entwicklungen in Griechenland, die kommenden Lokal- und Parlamentswahlen in Spanien (24. Mai bzw. Herbst/Winter 2015), die Parlamentswahlen in Portugal (Oktober) und den Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Troika als wichtigste Bezugspunkte. Der Vorstand besprach den Erfolg der Blockupy-Aktionen und beteiligte sich an den Protesten gegen TTIP in Brüssel.

Auch Genossinnen und Genossen aus Deutschland sind herzlich eingeladen, sich am Forum der Alternativen zubeteiligen, welches am 30. und 31. Mai 2015 in Paris stattfinden wird. Zudem ist es noch möglich sich für die Sommeruniversität der Europäischen Linken vom 8. bis 12. Juli 2015 in Litomerice (Tschechien) anzumelden.

Vor Ort

Am 1. Mai wurde die DGB-Kundgebung in Weimar von Neonazis überfallen, dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die LINKE-Fraktionschefin im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt: "Dieser Angriff zeigt den verbrecherischen Charakter der NPD, ihrer Jugendorganisation und der Neonazi-Kameradschaften." Sie fordert "harte Konsequenzen" und das schnelle Verbot von Neonazi-Strukturen.

Stellenausschreibungen

The office of the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) office in Tunis offers internships to students interested in the politics of North Africa and in the activities of the RLS, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung  schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Situation und den Zukunftsperspektiven von Mobilität in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 20.000 € aus, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2016 eine/n Leiter/in des Auslandsbüros in Moskau, Russland / postsowjetische Länder, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V. sucht zum 1.7.2015 unbefristet eine/n Mitarbeiter/in für Websitebetreuung und Social Media (15h/ Woche), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2015 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Referenten/in für Lateinamerika in Teilzeit (75%) und befristet bis zum 28.2.2019, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juni 2015 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Mitarbeiter/in Sachbearbeitung Personal, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1.6.2015 oder zum nächstmöglichen Termin eine/nwissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Planungs- und Evaluationsaufgaben im Büro der Geschäftsführung, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juni 2015 eine/n Mitarbeiter/in Sachbearbeitung/Sekretariatder Direktorin der Akademie für Politische Bildung, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2015 eine/n Leiter/in des Auslandsbüros in Daressalam,Vereinigte Republik Tansania, mehr

Studentische/r Mitarbeiter/in im Wahlkreisbüro von Gesine Lötzsch, wir suchen zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 15. Juni 2015 am Dienstort Berlin eine/n studentische/n Mitarbeiter/in, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sucht zum 1. Juni 2015 eine/n Parl.-wiss. Berater_in / Jurist_in, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt zum 1. Juni 2015 die Stelle eines/einer Referenten/Referenten für Gesundheits-, Pflege-, SeniorInnen-, und Behindertenpolitik aus, mehr

Termine

7. Mai 2015, "BEFREIUNG", Gedenkveranstaltung, Berlin, mehr

9. Mai 2015, Befreiung - was sonst? Künstlerisch-politische Matinee zum 70. Jahrestag der Befreiung, Berlin, mehr

10. Mai 2015, Lesen gegen das Vergessen, Berlin, mehr

10. Mai 2015, Bürgerschaftswahlen in Bremen, mehr

12. Mai 2015, Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!, mehr

13. Mai 2015,TTIP, CETA, TISA - Der Angriff der Konzerne auf die Demokratie in Aachen, mehr

18. Mai 2015, Fachgespräch: "Änderungen am Parlamentsbeteiligungsgesetz: Parlamentsvorbehalt in Gefahr?", mehr

28. Mai 2015, Fracking! TTIP und CETA als Hintertür für die Öl- und Gasindustrie? in Schwarzenbek, mehr

30. und 31. Mai 2015, Forum der Alternativen, Paris, mehr

1. Juni 2015, NSU - Aufklärung unerwünscht?!, mehr

2. Juni 2015, "Ohne Mitbestimmung? Ohne mich! Demokratie darf nicht am Werktor enden", mehr 

3. Juni 2013, Geschichte linker Politik in Deutschland jenseits von Sozialdemokratie und Parteikommunismus in Bochum, Eröffnung des Promotionskollegs der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mehr

3. bis 4. Juni 2015, Internationaler Gipfel der Alternativen, mehr 

3. bis 7. Juni 2015, DIE LINKE auf dem Evangelischen Kirchentag, Stuttgart

4. Juni 2015, Demonstration "TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!" zum G7-Gipfel , München, Auftakt: 14 Uhr, Stachus (Karlsplatz), mehr

6. bis 7. Juni 2015, Bundesparteitag in Bielefeld, mehr

7. bis 8. Juni 2015, Proteste gegen den G7-Gipfel, mehr

8. bis 12. Juni 2015, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

12. Juni 2015, Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen! in Bochum, mehr

19. Juni 2015, 10. Runder Tisch der Friedensbewegungen, mehr

20. Juni 2015, 24. Tagung der Historischen Kommission 11 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

20. bis 21. Juni 2015, DIE LINKE auf dem 23. Lesbisch-Schwulen Stadtfest Berlin, mehr