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Mittwoch, 11. November 2015

Aktuelle Politik

Die Beschlüsse der Regierung zur Flüchtlingspolitik aus der vergangenen Woche sind an sich schon die Negation dessen, was "Willkommenskultur" meint. Die nachträglichen Forderungen von Innenminister de Maizière zum Flüchtlingsstatus syrischer Flüchtlinge, zum Familiennachzug oder zur Wiedereinsetzung der völlig untauglichen Dublin-Regeln sind "schlicht unmenschlich", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die CSU und immer größere Teile der CDU fungieren als Regierungsarm von AfD und Pegida, so sieht es Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

DIE LINKE setzt auf Solidarität statt Abschottung, auf Europas Stärke statt nationaler Egoismen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, stellten am Montag ein Papier zur Flüchtlingspolitik "Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive - eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage in der EU" vor. Darin fordern sie, dass Mitgliedstaaten, die nicht die ihrer Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl entsprechende Zahl von Flüchtenden bei sich aufnehmen, eine Flucht-Umlage an die Aufnahmeländer zahlen müssen. Ihr Statement vor der Presse hier in Bild und Ton.

Ganz praktische Hilfe für Flüchtlinge leistete die Vorsitzende Katja Kipping am Berliner Lageso. In einem Bericht schildert sie, wie die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen und Freiwilligen das Staatsversagen ausgleicht und wie Flüchtlinge den Ämtern ausgeliefert sind.

In Portugal hat das Mitte-Links-Bündnis die Minderheitsregierung der Konservativen gestürzt. Damit könnten den Portugiesinnen und Portugiesen weitere Kürzungsdiktate erspart bleiben. "Die portugiesische Linke hat dem Land und Europa Nachhilfe in Demokratie gegeben. (...) Damit steht im zweiten europäischen Krisenland eine Regierungsbildung auf der Grundlage linker Mehrheiten an. Angela Merkel müssten die Ohren klingen", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, zu den aktuellen Entwicklungen in Portugal.

In dieser Woche fielen in den Ausschüssen des Europaparlaments mehrere Entscheidungen, die bald auch die nationalen Parlamente beschäftigen werden: Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE) und Leiterin der EP-Delegation der LINKEN, informiert über die Abstimmungen im Industrieausschuss des Europaparlaments zu Energieunion und Stromverbundziel, die Folgen bis zur lokalen Ebene haben werden. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), dem Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE) vorsitzt, debattierte die Ankündigung der Europäischen Kommission, nationale Wettbewerbsräte installieren zu wollen, die auch in die Tarifautonomie eingreifen sollen. 

Die Bundeswehr wird 60. Sechzig Jahre Bundeswehr bedeutet auch sechzig Jahre Widerstand gegen Krieg und Militarismus. DIE LINKE fordert das sofortige Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Zum 60. Jahrestag der Bundeswehr fordert DIE LINKE, dass das Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz verankert wird. Mehr.

Aktionen

In den ersten beiden Dezember-Wochen geht die LINKE-Kampagne "Das muss drin sein." in die nächste Phase. Unter dem Motto "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV" will DIE LINKE bundesweit auf die Auswirkungen des viel zu geringen Hartz-IV-Satzes und der Sanktionen gegen Langzeiterwerbslose aufmerksam machen. Dabei will sie nicht zuletzt gezielt vor Jobcentern mit Erwerbslosen ins Gespräch kommen und diese dazu ermutigen, gemeinsam mit der LINKEN für ihre Rechte zu kämpfen. Den Startschuss für die Aktionsphase geben die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am 30. November in Berlin. Wer mehr Informationen erhalten oder selbst aktiv werden möchte, kann sich ganz einfach online melden.

Am Montag wurden Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, symbolisch die 3.284.289 Stop TTIP-Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative überreicht. Natürlich kann trotzdem weiter unterschrieben werden.

Aus der Partei

Milliardäre, Banken und Konzerne machen ein Schnäppchen, während die Beschäftigten die verheerenden Folgen aushalten müssen: Am 2. November hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein Fachgespräch über die im dritten Memorandum vorgesehene Privatisierungen in Griechenland durchgeführt. Mehrere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Griechenland sowie Alexis Passadakis von attac referierten. Eine sehr informative Veranstaltung über die folgender Bericht eine gute Zusammenfassung bietet.

Vor Ort

Am letzten Wochenende fand der Landesparteitag der LINKEN Brandenburg in Potsdam statt. Hier alle Ergebnisse und Beschlüsse.

Am Wochenende kam die Landespartei Mecklenburg-Vorpommern zum zweitägigen Parteitag in Pasewalk zusammen und wählte unter anderem einen neuen Landesvorstand. Als Landesvorsitzende wurde Heidrun Bluhm bestätigt. Es wurden das Strategiepapier "Aus Liebe zu M-V" und die Resolution "Für ein solidarisches Mecklenburg-Vorpommern" verabschiedet.

Dem Aufruf des erst kürzlich gegründeten Bündnisses "Mitmenschlich in Thüringen", am 9. November auf dem Domplatz in Erfurt ein deutliches Zeichen für Demokratie, Toleranz und für die Integration von Flüchtlingen in Thüringen zu setzen, sind Tausende gefolgt.

Gedrucktes

Die Bundesrepublik hat sich bis ins Jahr 2015 beharrlich geweigert, das unvorstellbare Leid der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Unrecht anzuerkennen. Erst am 20. Mai 2015 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Initiative der LINKEN und der Grünen, den wenigen Überlebenden zumindest eine symbolische Anerkennung zukommen zu lassen. In einem  umfangreichen Reader dokumentiert die Bundestagsfraktion ihr Fachgespräch »Vernichtungskrieg in Osteuropa und das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen im deutschen Bewusstsein«. Die Broschüre kann im Bundestagsbüro von Jan Korte (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) bestellt oder hier heruntergeladen werden.

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat eine Broschüre über die Steuerpraktiken der internationalen Unternehmen in der Europäischen Union vorgelegt. Die Lux Leaks Enthüllungen haben in der europäischen Öffentlichkeit eine starke Diskussion über Steuergerechtigkeit und die Machenschaften der großen internationalen Konzerne losgetreten.

Bestellung von gedruckten Exemplaren (Lieferadresse und Liefermenge angeben!) über louise.schmidt@europarl.europa.eu, Download als PDF-Datei hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2016 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration in der Akademie für Politische Bildung, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Situation und den Zukunftsperspektiven des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 20.000 € aus, mehr

MdB Dr. Gesine Lötzsch sucht zur Unterstützung der Arbeit im Bundestagsbüro zum 15. Dezember 2015 am Dienstort Berlin eine/n studentische/n Mitarbeiter/in, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag besetzt kurzfristig in Vertretung aufgrund einer Abordnung die Vollzeitstelle eines / einer wissenschaftlichen Mitarbeiters /Mitarbeiterin für das Themengebiet Innenpolitik, Datenschutz und Öffentliches Dienstrecht, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin
eine Personalreferentin / einen Personalreferent in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt zum 1. Januar 2016 die Stelle eines/einer Referenten/Referentin für Wissenschaftspolitik aus, mehr

Termine

13. November 2015, Nachdenken über Gerhard Zwerenz, Gedenkveranstaltung, mehr 

13. November 2015, Arm trotz Arbeit - Gute Arbeit, gute Löhne!, Fraktion vor Ort, Stuttgart, mehr 

14. November 2015, Kommunaler Tag 2015, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

18. November 2015, geDRUCKtes, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Hans-Martin Tillack: "Die Lobby-Republik", 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

20. November 2015, Arm trotz Arbeit - Gute Arbeit, gute Löhne!, Fraktion vor Ort, Friedrichshafen, mehr

20. November 2015, Die Neue Welt(un)ordnung – Kriegspropaganda und Kriege, Friedenskonferenz, Essen, mehr

21. November 2015, Kapital zerstört Mensch und Natur, Konferenz der Ökologischen Plattform, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

21. November 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. November 2015, popkulturpolitik#4, Diskussionsforum über Kultur und Kunst - Comedy und politische Kritik im Mehringhof-Theater Berlin-Kreuzberg

26. November 2015, 70 Jahre Vereinte Nationen – Frieden schaffen ohne Waffen, mehr

27. bis 29. November 2015, fds-Akademie, mehr

28. November 2015, "Refugees welcome", Konferenz, mehr

28. November 2015, Asymmetrische Kriege als Herausforderung an die Friedensbewegung, Fachtagung und Vollversammlung der BAG FIP, Karlsruhe

28. November 2015, 2. Mietenpolitischer Ratschlag: Friede den Hütten, 11.00 bis 18.00 Uhr, Frankfurt/Main, mehr

29. November 2015, 1. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

30. November 2015, Kinder- und Jugendhilfe stärken, Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion, mehr

5. Dezember 2015, Bildungstag der LINKEN, Berlin, mehr

14. Dezember 2015, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 13.00 bis 14.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.