Newsletter

Mittwoch, 18. November 2015

Aktuelle Politik

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und der Fraktion im Bundestag zeigten sich tief erschüttert von den Anschlägen in Paris vom 13. November. Katja Kipping und Bernd Riexinger riefen Frankreich dazu auf, "sich dem Terror nicht zu beugen" und "eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft" zu erhalten. Für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ist es zudem unabdingbar, "sich konsequent mit den Ursachen des Terrors auseinanderzusetzen." Die Vorsitzenden warnten davor, die Ereignisse von Paris zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Frankreich hat im Nachgang zu den Anschlägen von Paris von den EU-Mitgliedstaaten offiziell militärischen Beistand gefordert und beruft sich dabei auf den EU-Vertrag. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erneuerte in diesem Zusammenhang die Haltung seiner Partei: "DIE LINKE lehnt jede Form militärischer Einsätze ab. Terror lässt sich nicht mit Bomben verhindern."
Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kritisierte Innenminister de Maizières Aussagen zur Lage in Deutschland und der, durchaus richtigen, Länderspielabsage vom Dienstag mit deutlichen Worten. Mit seinen Andeutungen hätte de Maizière die Menschen eher verunsichert. "Von Politikern und Politikerinnen in Verantwortung erwarte ich jetzt gute Nerven und sachliches Agieren", so Bartsch. "Wir haben keine Gesellschaft im Ausnahmezustand." Auch sei es nicht notwendig, Grundrechte einzuschränken oder über neue Gesetze nachzudenken.

Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt müssten Vorrang haben, stellt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in einer Erklärung zum Bundeshaushalt 2016 fest und befürchtet, dass die "Schwarze Null" auch im kommenden Jahr wieder regieren wird. Einen anderen Aspekt bringt Roland Claus, Ostkoordinator der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in die Debatte: "Die westdeutschen Länder müssen endlich aufhören, den Osten über den Tisch ziehen zu wollen", so Claus, anlässlich des Brandbriefes der Regierungschefs der fünf neuen Länder an Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie unter anderem die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel kritisieren.

Immer mehr Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, wird der Strom vollständig gesperrt. 2014 waren es bundesweit schon 352.000 Fälle, so viele wie noch nie. Das geht aus einem neuen Bericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes hervor. Die stellvertretende Parteivorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag Caren Lay bezeichnete diese Entwicklung als "stille soziale Katastrophe". DIE LINKE fordert schon seit längerem ein Verbot von Stromsperren.

Aktionen

DIE LINKE ruft dazu auf, sich am Sonntag, dem 29. November, in Berlin an der Demonstration anlässlich des "Global Climate March" zu beteiligen. Los geht es um 12 Uhr am Washingtonplatz (Hauptbahnhof). Anlass des weltweiten Aktionstages ist die 21. UN-Klimakonferenz, die vom 30. November bis 11. Dezember in Paris  stattfinden wird. Mit dem "Global Climate March" soll Druck auf die Staats- und Regierungschefs ausgeübt werden, endlich verbindliche völkerrechtliche Regelungen zu vereinbaren, mit denen das Weltklimas gerettet werden kann. Die Berliner Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen organisiert. DIE LINKE wird mit einem eigenen Auftritt auf der Demonstration vertreten sein. Wer selbst auf der Demonstration oder bei der Bewerbung aktiv werden möchte, kann sich ganz einfach per E-Mail melden.

Aus der Partei

Nach der Neuwahl des Vorstandes ging die Bundestagsfraktion am Montag und Dienstag im brandenburgischen Bad Saarow in Klausur. Mit Heiner Flassbeck und Rudolf Hickel sprachen sie über Chancen für die Beendigung der Austeritätspolitik, wenn gleichzeitig Ungleichgewichte wachsen, Löhne sinken und Demokratie abgebaut wird. Vor Journalisten gaben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihrer Betroffenheit von den Anschlägen in Paris Ausdruck. Beide betonen, dass nicht Krieg die Antwort darauf sein könne, sondern eine aktive Friedenspolitik. Innenpolitisch müssen die Weichen für einen sozialen Neubeginn und Aufbruch gestellt werden. Mehr.

Am zweiten Tag waren Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu Gast und diskutierten mit den Abgeordneten über die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Mehr.

Vor Ort

Mit 93,9 Prozent hat die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung in Staßfurt Wulf Gallert als Spitzenkandidat gewählt. Damit führt er die Landesliste der LINKEN zur Wahl des 7. Landtages am 13. März 2016 an. Die Vertreterinnen und Vertreter wählten in Staßfurt eine quotierte Landesliste mit 50 Kandidatinnen und Kandidaten. Impressionen vom Parteitag gibt es hier und die Reden hier. Die neue Internetpräsenz von Wulf Gallert ging nach seiner Wahl online.

Am vergangenen Samstag traf sich DIE LINKE in Bremen zu ihrem Landesparteitag. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes fasste der Parteitagprogrammatische Beschlüsse zu Fluchtpolitik, Anti-Rassismus und Armutsbekämpfung. Als Landessprecherin bestätigt wurde Doris Achelwilm mit 89,5 Prozent der Stimmen. Alle weiteren Wahlergebnisse, die Beschlüsse und Reden finden sich hier.

Die saarländische LINKE wird auch in den kommenden beiden Jahren von Astrid Schramm geführt. Auf einem Landesparteitag in Dudweiler wurde die Landesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Als ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Heike Kugler, Barbara Spaniol und Elmar Seiwert gewählt. In ihrer Rede kritisierte Schramm die Haushaltspolitik der Landesregierung: "Ein echtes Konzept, das dem Land wirklich helfen würde, ist immer noch nicht erkennbar." Sie betonte, dass DIE LINKE an der Seite der Arbeitslosen, der Geringverdienerinnen und Geringverdiener und der Rentnerinnen und Rentner stehe, aber auch an der Seite derjenigen, die Schutz suchten. "Die Flüchtlingsproblematik darf nicht die Probleme der bisher schon benachteiligten Bürgerinnen und Bürger an den Rand drängen. Hier darf keine Konkurrenz entstehen." Mehr zu den Ergebnissen des Landesparteitages hier.

Auf dem Landesparteitag in Kiel hat DIE LINKE. Schleswig-Holstein erste Weichenstellungen für den Landtagswahlkampf 2017 vorgenommen und einen neuen zwölfköpfigen Landesvorstand bestimmt. Zu Landessprechern wurden Marianne Kolter aus dem Kreisverband Pinneberg und Lorenz Gösta Beutin aus dem Kreis Plön gewählt.

Auch in Thüringen fand am 14. und 15. November der Landesparteitag statt, auf dem der Landesvorstand neu gewählt wurde. Die bisherige Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sowie die Stellvertreter Steffen Dittes und Bernd Fundheller wurden im Amt bestätigt. Ebenso wiedergewählt wurden die Landesgeschäftsführerin Anke Hofmann und der Landesschatzmeister Holger Hänsgen. Die weiteren Vorstandsmitglieder finden sich hier, Informationen zum Landesparteitag gibt es hier.

Gedrucktes

Am 16. November 2015 ist die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE erschienen. Topthema: Schluss mit dem Staatsversagen - Deutschland braucht eine sozial gerechte Wende! Klar benennt die größten Herausforderungen und zeigt, wie sie gemeistert werden können. Weitere Themen: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Doppelinterview, die Kampagne "Das muss drin sein.", die Abzocke der Pharmaindustrie, der Massenprotest gegen TTIP & Co. sowie Buchtipps, Karikaturen und ein Preisrätsel.

Klar kostenfrei bestellen und in der Nachbarschaft verteilen per Mail an: versand@linksfraktion.de
Alle bisherigen Ausgabe von Klar lesen: www.linksfraktion.de/klar

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2016 eine/n Sachbearbeiter/in im Studienwerk in Teilzeit (80 Prozent), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Situation und den Zukunftsperspektiven des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 20.000 Euro aus, mehr

MdB Dr. Gesine Lötzsch sucht zur Unterstützung der Arbeit im Bundestagsbüro zum 15. Dezember 2015 am Dienstort Berlin eine/n studentische/n Mitarbeiter/in, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag besetzt kurzfristig in Vertretung aufgrund einer Abordnung die Vollzeitstelle eines / einer wissenschaftlichen Mitarbeiters /Mitarbeiterin für das Themengebiet Innenpolitik, Datenschutz und Öffentliches Dienstrecht, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin
eine Personalreferentin / einen Personalreferent in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt zum 1. Januar 2016 die Stelle eines/einer Referenten/Referentin für Wissenschaftspolitik aus, mehr

Termine

18. November 2015, geDRUCKtes, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Hans-Martin Tillack: "Die Lobby-Republik", 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

20. November 2015, Arm trotz Arbeit - Gute Arbeit, gute Löhne!, Fraktion vor Ort, Friedrichshafen, mehr

20. November 2015, Die Neue Welt(un)ordnung – Kriegspropaganda und Kriege, Friedenskonferenz, Essen, mehr

21. November 2015, Kapital zerstört Mensch und Natur, Konferenz der Ökologischen Plattform, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

21. November 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. November 2015, popkulturpolitik#4, Diskussionsforum über Kultur und Kunst - Comedy und politische Kritik im Mehringhof-Theater Berlin-Kreuzberg

26. November 2015, 70 Jahre Vereinte Nationen – Frieden schaffen ohne Waffen, mehr

27. bis 29. November 2015, fds-Akademie, mehr

27. November 2015, Energiekonferenz in Berlin "Welche Energieunion brauchen wir?", mehr

28. November 2015, "Refugees welcome", Konferenz, mehr

28. November 2015, Asymmetrische Kriege als Herausforderung an die Friedensbewegung, Fachtagung und Vollversammlung der BAG FIP, Karlsruhe, mehr

28. November 2015, 2. Mietenpolitischer Ratschlag: Friede den Hütten, 11.00 bis 18.00 Uhr, Frankfurt/Main, mehr

29. November 2015, 1. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

30. November 2015, Kinder- und Jugendhilfe stärken, Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion, mehr

5. Dezember 2015, Bildungstag der LINKEN, Berlin, mehr

14. Dezember 2015, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 13.00 bis 14.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.