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Mittwoch, 25. November 2015

Aktuelle Politik

Die mörderischen Anschläge von Paris haben DIE LINKE sehr berührt. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Zugleich warnt DIE LINKE davor, die gleichen Fehler, die zum Aufstieg des IS geführt haben, zu wiederholen.

Bernd Riexinger erklärt, warum DIE LINKE einen Bundeswehreinsatz im Inneren und im Ausland ablehnt. Niema Movassat setzt sich mit der Forderung der Verteidigungsministerin auseinander, mehr Bundeswehrsoldaten nach Mali zu schicken. Jan van Aken kritisiert in seinem Beitrag: "Dass nun ausgerechnet dieselbe Medizin gegen den Islamischen Staat (IS) helfen soll, die in Afghanistan, im Irak, in Somalia versagt und den IS erst hervorgebracht hat, kann niemand vernünftig begründen." Jan Korte greift den reflexhaften Ruf nach einem Ausbau des Überwachungsstaats an. Katja Kipping hat alternative Vorschläge in ihrem Beitrag "Wir brauchen einen New Deal gegen den Terror" veröffentlicht.

Auch der Landesparteitag in Berlin und der Landesvorstand in Hessen haben ihre Solidarität mit den Opfern ausgedrückt und davor gewarnt, den Terror zu nutzen, um Krieg, Rassismus und eine Verschärfung der Inneren Sicherheit durchzusetzen.

Die Bundesregierung betreibt mit ihrem Gerede über Obergrenzen und Kontingente für Flüchtlinge verantwortungslosen Populismus und ignoriert, dass Deutschland Teil der EU ist. Flüchtlinge in wohldosierten Portionen – was für eine menschenverachtende Vorstellung, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Die Wahrheit ist, dass die Flüchtlingssituation über 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger keinen Cent kosten würde. Die Verantwortung für einen erfolgreichen Umgang mit der Situation liegt einzig und allein bei der Bundesregierung.

Für Samstag dieser Woche hat die Linksfraktion im Bundestag unter dem Motto "Refugees welcome" Menschen eingeladen, die sich ehren- oder hauptamtlich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagieren. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fasst das Ziel zusammen: "Wir wollen ihnen für ihre Arbeit danken, möchten Raum für den Erfahrungsaustausch bieten und Anstöße für unsere künftige Politik erhalten."

Am Ende dieser Woche wird der Bundeshaushalt für das Jahr 2016 endgültig verabschiedet. Aus Sichte der LINKEN ist es ein "Schönwetterhaushalt für Vermögende", wie die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, im "Interview der Woche" zusammenfasst. Im Interview äußert sie sich auch zur Stimmung gegen Flüchtlinge, Steuerungerechtigkeit, Schulden und die "Schwarze Null".

Die Generaldebatte am heutigen Mittwoch eröffnete der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch. Er sagte mit Blick auf die Anschläge in Paris: "Unsere Antworten auf den Kampf der Barbarei gegen die Menschlichkeit sind mehr Offenheit und Demokratie, mehr Leben und Freiheit." Mit Blick auf Deutschland kritisierte Bartsch: "Den wirtschaftlichen und politischen Eliten sei der Wertekompass abhandengekommen." Und weiter: "Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind die Steuerflüchtlinge." Weitere Reden zur Haushaltsdebatte finden sich hier

Immer mehr Erwerbslose geraten in existenzielle Finanznöte, sie können sich immer häufiger höchstens jeden zweiten Tag eine vollfertige Mahlzeit leisten. Das geht aus einer Statistik zur sogenannten "Materiellen Entbehrung" hervor, die von Sabine Zimmermann vom Statistischen Bundesamt angefordert wurde. Dramatisch ist auch die Lage der Kinder. Obwohl wir in einem reichen Land leben, ist Kinderarmut eines der drängenden Probleme in Deutschland: Jedes sechste Kind unter drei Jahren wächst bundesweit in Armut auf. Katja Kipping fordert deshalb, dass dem Kampf gegen Kinderarmut absolute Priorität eingeräumt wird.

Die große Koalition der Heuchler im Europaparlament versucht weiterhin mehr Aufklärung beim Steuersumpf in der EU zu verhindern. Nach unserem Druck für eine Verlängerung der Sonderausschusses im EP, soll nun das Mandat abgeschwächt werden, um Juncker und Dijsselbloem und Co. aus der Schusslinie zu nehmen. Wir fordern weiterhin eine volle Aufklärung und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Steuertricks der Konzerne. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi ist Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im TAXE-Ausschuss. Er stellte eine Übersicht zum Status Quo an und reklamierte die Verlängerung des Mandats diese Woche auch im Plenum.

Aktionen

Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Daher sagen wir: "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!" und starten ab 1. Dezember die nächste Aktionsphase im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein." Mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen wollen wir über die menschenunwürdige Sanktions-Praxis informieren und Alternativen aufzeigen. Hier gibt es immer aktuelles Material und Aktionsideen.

Jedes Jahr flüchten etwa 40.000 Frauen mit ihren Kindern in Deutschland in Frauenhäuser. Obwohl 25 Prozent der Frauen von (häuslicher) Gewalt betroffen sind, tut sich in Sachen Gewaltschutz nur sehr langsam etwas. Um dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf körperliche Unversehrtheit nachkommen zu können, fordert DIE LINKE endlich eine solide finanzielle Ausstattung von Frauenschutzeinrichtungen und Beratungsstellen. Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE beteiligt sich an der Fahnenaktion von TERRES DES FEMMES und sagt ganz klar: Nein zu Gewalt an Frauen! Auch die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, fordert: "Gewalt gegen Frauen ächten!"

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Auf der Tagesordnung standen die Bewertung der Reaktionen auf den Terror der IS und die deutliche Forderung, den Konflikt nicht durch Bomben zu lösen. Weitere Themen waren die Auswertung der Landesparteitage und die Vorbereitung des Starts der nächsten Aktionsphase der Kampagne "Das muss drin sein". Details finden sich in der Sofortinformation.

Im Anschluss an die Beratung trat der Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, vor die Presse. Dort stellte er fest, dass DIE LINKE die einzige Partei sei, die sich nicht an dem kollektiven Säbelrasseln der anderen Parteien beteiligt. Statt Regierungschaos und Gezanke brauche es Besonnenheit und einen kühlen Kopf, um die außenpolitische Lage nicht zu eskalieren zu lassen, und um die Situation in Deutschland für Flüchtlinge und alle Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sicher und lebenswert zu gestalten. Das ganze Statement hier als Video- bzw. Audio-Datei.

Als Zeichen der Solidarität mit der spanischen Linken im spanischen Parlamentswahlkampf im Dezember tagte der Vorstand der Europäischen Linken in Madrid. Die Sitzung war zwar einerseits überschattet von den Anschlägen in Paris, war aber andererseits auch geprägt von den politischen Prozessen in Portugal und Griechenland. Zudem wurden Vorbereitungen für den Kongress der Europäischen Linken, der im Dezember 2016 in Berlin stattfinden wird, getroffen. Im Anschluss an die Sitzung beteiligte sich ein großer Teil der Vorstandsmitglieder an einer Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten des spanischen Wahlbündnisses Unidad Popular, Alberto Garzón Espinosa, in der Innenstadt von Madrid.

Vor Ort

Beim Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg wurden Gökay Akbulut und Bernd Riexinger einstimmig als Spitzenduo für die Landtagswahl 2016 bestätigt. Dieses starke Ergebnis für die beiden ist ein guter Start in den Wahlkampf. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit betonte: "Grün-Rot hat in der Regierungszeit weder die ökologisch-soziale Wende begonnen noch die Demokratie im Ländle entscheidend vorangebracht." Auch in der Flüchtlingsfrage hat die bisherige Regierung humanitäre Prinzipien verraten, deswegen machte der Parteitag in einer Resolution klar, wie eine progressive humanistische Flüchtlingspolitik aussehen sollte.

Die Berliner LINKE startet mit ihrem Landesvorsitzenden Klaus Lederer als Spitzenkandidat ins Wahljahr 2016. Das beschloss der Landesparteitag mit dem Leitantrag "Mit einer starken Linken für ein soziales Berlin". Die Delegierten begannen den Parteitag mit einer Schweigeminute und einer per Akklamation verabschiedeten Resolution zur Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge. Mit vielen Gästen aus dem gesellschaftlichen Raum verständigte sich der Parteitag dann auf  bildungspolitische Leitlinien. Emotionaler Höhepunkt war die Aufnahme dreier Flüchtlinge in die Partei, die in ihren Grußworten deutlich machten, warum sie zur Linken gekommen waren. Der Parteitag verabschiedete dann auch einen flüchtlingspolitischen Antrag mit überwältigender Mehrheit. Reden, Grußworte und alle Beschlüsse findet ihr hier

"DIE LINKE. Hamburg lehnt eine Bewerbung Hamburgs für die olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 entschieden ab. Wir fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger auf: Stimmen Sie beim Olympia-Referendum am 29. November mit NEIN!", haben die Delegierten des Landesparteitags der Partei DIE LINKE. Hamburg am vergangenen Wochenende bekräftigt.

Gedrucktes

Hessen als Schwarz-Grüner Testlauf für den Bund? Was bedeutet das für DIE LINKE? Janine Wissler und Willi van Ooyen suchen Antworten. – Trotz Einschränkungen überall dabei sein – uneingeschränkt. Dafür engagiert sich Ronny Weber aus Hohenstein-Ernstthal in Beruf und Freizeit. – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird 25! Mit Dagmar Enkelmann im Gespräch über ein Vierteljahrhundert Stiftungsarbeit und Pläne für die Zukunft. Diese und viele andere Themen im aktuellen Heft!

Den "DISPUT" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Unter dem Titel "Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zur sozialen Dimension des Klimawandels" trafen sich 80 Expertinnen und Experten sowie Klimaaktivistinnen und -aktivisten aus dem globalen Süden und dem globalen Norden gemeinsam mit sieben Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion bei einer Konferenz, die gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE. ausgerichtet wurde. Die Dokumentation der Tagung ist jetzt auch online verfügbar.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2016 eine/n Sachbearbeiter/in im Studienwerk in Teilzeit (80 Prozent), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Situation und den Zukunftsperspektiven des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 20.000 Euro aus, mehr

MdB Dr. Gesine Lötzsch sucht zur Unterstützung der Arbeit im Bundestagsbüro zum 15. Dezember 2015 am Dienstort Berlin eine/n studentische/n Mitarbeiter/in, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag besetzt kurzfristig in Vertretung aufgrund einer Abordnung die Vollzeitstelle eines / einer wissenschaftlichen Mitarbeiters /Mitarbeiterin für das Themengebiet Innenpolitik, Datenschutz und Öffentliches Dienstrecht, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin
eine Personalreferentin / einen Personalreferent in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt zum 1. Januar 2016 die Stelle eines/einer Referenten/Referentin für Wissenschaftspolitik aus, mehr

Termine

26. November 2015, 70 Jahre Vereinte Nationen – Frieden schaffen ohne Waffen, mehr

27. bis 29. November 2015, fds-Akademie, mehr

27. November 2015, Energiekonferenz in Berlin "Welche Energieunion brauchen wir?", mehr

28. November 2015, "Refugees welcome", Konferenz, mehr

28. November 2015, Asymmetrische Kriege als Herausforderung an die Friedensbewegung, Fachtagung und Vollversammlung der BAG FIP, Karlsruhe, mehr

28. November 2015, 2. Mietenpolitischer Ratschlag: Friede den Hütten, 11.00 bis 18.00 Uhr, Frankfurt/Main, mehr

29. November 2015, 1. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

30. November 2015, Kinder- und Jugendhilfe stärken, Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion, mehr

5. Dezember 2015, Bildungstag der LINKEN, Berlin, mehr

8. Dezember 2015, Versammlung der sorbischen/wendischen Mitglieder des LV Brandenburg, Cottbus, mehr

14. Dezember 2015, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 13.00 bis 14.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.