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Mittwoch, 14. Oktober 2015

Aktuelle Politik

Eine Viertelmillion auf der Straße gegen TTIP und CETA

An diesem Tag wurden alle Erwartungen übertroffen: Rund 250.000 Menschen waren vergangenen Samstag in Berlin auf der Straße, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren. Damit war die Demonstration, die vom Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel bis zur Siegessäule führte, eine der größten der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Mit dabei unübersehbar auch DIE LINKE (Fotos und Videoclip von der Demonstration).

Von der Demonstration ging eine klare Botschaft aus: "Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße", so das Bündnis im Anschluss in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden." Damit Bundesregierung und EU-Kommission tatsächlich nachgeben, braucht es aber weiter Druck. Und zum Glück gebe es für den Fall, dass die Bundesregierung an den Abkommen festhalte, immer noch die Möglichkeit, die Abkommen im Bundesrat zu stoppen, erklärte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger: "Parlamentarisch gesehen könnten Linke und Grüne im Bundesrat dafür sorgen, dass das Ding nicht durchrauscht." Die beiden Parteien seien an insgesamt neun Landesregierungen beteiligt und könnten die Abkommen so spätestens in der Länderkammer stoppen.

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus, über die am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden soll. In ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, dass die Aufnahme von Flüchtlingen offen und solidarisch gestaltet werden müsse. Auch Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, kritisiert: "Statt sich um die winterfeste Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland zu kümmern und den Sonntagsreden zur Bekämpfung der Fluchtursachen endlich Taten folgen zu lassen, konzentriert sich die Bundesregierung mit Transitzonen und der Verschärfung des Asylrechts weiterhin vor allem auf abschreckende Maßnahmen."

Nach dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration stellte sich der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, an die Seite der HDP. DIE LINKE im Bundestag sprach den Angehörigen und Freunden der Opfer der Terroranschläge von Ankara am 10. Oktober 2015 ihr tiefes Mitgefühl aus. "Bei dem Doppelanschlag auf den von Gewerkschaften und linken Parteien getragenen Friedensmarsch sind über 120 Menschen getötet worden. Hier geht erneut die blutige Saat der Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf." Trotz der einseitigen Waffenruhe der PKK setzt die AKP-Regierung ihren Krieg gegen Kurdinnen und Kurden fort. In dem Erdogan Oppositionelle als Terroristen diffamiert, machte er diese zur Zielscheibe von Angriffen. DIE LINKE forderte Merkel auf, den geplanten Staatsbesuch abzusagen, denn dieser stärke der AKP kurz vor den Wahlen den Rücken in ihrem Feldzug gegen Demokratie und Frieden. Des Weiteren fordert DIE LINKE, die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland einzustufen, die Rüstungsexporte zu stoppen, die militärische Zusammenarbeit einzustellen und das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben. 

Aus der Partei

Die Bundestagsfraktion hat am Dienstag wie erwartet Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Sahra Wagenknecht erhielt 47 Ja-Stimmen (78,3 Prozent) bei zehn Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Auf Dietmar Bartsch entfielen 55 Stimmen (91,6 Prozent) bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Alle 60 abgegebenen Stimmen waren gültig. Vor der Bundespressekonferenz sagte Dietmar Bartsch, die beiden neuen Vorsitzenden wollten ihre Aufgabe mit Elan und Zuversicht anpacken und die Fraktion nach vorn bringen. Sahra Wagenknecht betonte, wie wichtig Opposition angesichts des aktuellen Staatsversagens sei. Gregor Gysi sprach in seinem letzten Pressestatement als Fraktionsvorsitzender zur Flüchtlingskrise, zu den Freihandelsabkommen und zu seiner künftigen Rolle im Bundestag.

In einer telefonischen Verständigung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am vergangenen Montag gab es einen Austausch zu den Anschlägen in der Türkei, zur Flüchtlingspolitik, der TTIP-Demo sowie zu den am letzten Wochenende stattgefundenen Landesparteitagen in Hessen und Sachsen-Anhalt.

Auf der anschließenden Pressekonferenz erteilte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der Forderung aus CSU/CDU nach einer raschen Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in Transitzonen an den Grenzen eine klare Absage. Er forderte ein umfassendes Sofortprogramm für den sozialen Zusammenhalt, das Flüchtlingen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute kommt. Neben einem sozialen Wohnungsbauprogramm müsse massiv in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Integration investiert werden. Das komplette Statement hier als Audio-Datei und Video-Datei.

Vor Ort

Auf ihrem Landesparteitag in Staßfurt am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE.Sachsen-Anhalt ihr Wahlprogramm "Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben" für die Landtagswahlen am 16. März 2016 beschlossen. "Wir wollen", so die Kernaussage, "dass sich mehr Menschen entscheiden, Sachsen-Anhalt als ihren Lebensmittelpunkt zu wählen und zu behalten."

"Es darf nicht sein, dass Menschen über die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Damit die Menschen, die vor Krieg, Hunger und politische Verfolgung zu uns fliehen, im Winter nicht in Zelten schlafen müssen, muss notfalls auch leerstehender Büroraum beschlagnahmt werden", sagte Jan Schalauske, Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen, auf dem Parteitag im nordhessischen Borken. Die Delegierten beschlossen auf ihrem Parteitag ein Rahmenwahlprogramm für die im März 2016 anstehenden Kommunalwahlen. Sie solidarisierten sich mit den Geflüchteten und erteilten der geplanten Asylrechtsverschärfung und dem Freihandelsabkommen TTIP eine klare Absage. 

Gedrucktes

Topthema der aktuellen Ausgabe der clara: Flüchtlinge willkommen – wie Deutschland mit den Flüchtlingen umgeht und welche Lösungsvorschläge DIE LINKE anzubieten hat. clara berichtet zudem über unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse. Immer mehr Menschen leiden unter zeitlich befristeten Arbeitsverträgen und das Hartz-IV-System gängelt Millionen Menschen. clara hat mit Betroffenen gesprochen und stellt Lösungen vor. Dass Widerstand auch lustig sein kann, beweist das Berliner Peng! Collective – ein Zusammenschluss von Politaktivisten und Künstlern. Seit Jahren schon sorgen sie mit witzigen und provokanten Aktionen zu Themen wie Umweltschutz, Flüchtlingen und vielem mehr für Schlagzeilen. Ihr jüngster Coup: Ein weltweites Aussteigerprogramm für Geheimdienstmitarbeiter. Zudem in dieser Ausgabe: Wie Kommunen vor Gericht um die Rekommunalisierung der Energienetze kämpfen; Gregor Gysis letzte Rede als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag; Buchtipps und vieles andere mehr. Alle bisherigen Ausgaben von clara sind hier zu lesen, kostenfrei bestellt werden kann clara hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Office Manager/in im Europabüro in Brüssel, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht für die Umsetzung eines weltweiten IT-Projektes zum 1. Januar 2016 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (IT-Systemkoordination), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Situation und den Zukunftsperspektiven des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 20.000 € aus, mehr

Termine

14. bis 17. Oktober 2015, Rehacare International 2015, mehr

16. bis 18. Oktober 2015, UmCarefür neue Strategien in Gesundheit und Pflege, Konferenz in Berlin, mehr

17. Oktober 2015, Tag der Mitgliederverantwortlichen, 11.00 bis 17.00 Uhr in Göttingen, Anmeldung und Informationen bei mitglieder@die-linke.de 

20. Oktober 2015, SeniorenklubKarlen Vesper spricht mit dem Maler Ronald Paris (890. Veranstaltung), KR I

26. Oktober 2015, Telefonsprechstunde von Katja Kipping13.00 bis 14.00 Uhr, bitte vorher telefonisch anmelden unter 030-24009530

30. Oktober 2015, Konferenz "Gemeinnützigkeit versus Profitmaximierung - Für eine neue soziale Wohnungspolitik", Berlin, mehr

30. Oktober 2015, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Walter Kaufmann, "Schade, dass du Jude bist - Kaleidoskop eines Lebens", Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

7. November 2015, 25. Tagung der Historischen Kommission, 11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

9. November 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch anmelden unter 030-24009530

18. November 2015, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Hans-Martin Tillack, "Die Lobby-Republik", Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.deLivestream

21. bis 22. November 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

28. November 2015, 2. MIETENPOLITISCHER RATSCHLAG: Friede den Hütten, 11.00 bis 18.00 Uhr, Frankfurt/Main, mehr