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Mittwoch, 28. Oktober 2015

Aktuelle Politik

Pegida und AfD tragen mit ihrer monatelangen Hetze eine Mitverantwortung für den zunehmenden rechten Terror gegen Flüchtlinge und die CSU schlägt verstärkt in die gleiche Kerbe. Ankündigungen aus CDU und SPD, jetzt endlich zu reagieren, sind scheinheilig: Wer das Asylrecht schleift, Massenabschiebungen vorbereitet, Flüchtlingsknäste an der Grenze und Lager auf dem Balkan einrichten lassen will, der macht beim Klima der Menschenfeindlichkeit mit. Notwendig sei eine "eine Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion.

Innenpolitisch wie auch in Europa sehen die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Kanzlerin in der Pflicht und fordern sie auf, "nicht weiter auf den menschenverachtenden Kurs der osteuropäischen Schwesterparteien der Union ein(zu)gehen" und im Land ihren Worten Taten folgen zu lassen. "Die EU darf jetzt nicht weiter auf Grenzschutz und Flüchtlingsabwehr beharren, sondern muss endlich solidarisch ihrer humanitären Verpflichtung zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum "Notfallplan", den eine Reihe von EU-Staaten am Wochenende beschlossen haben.

Laut einer Untersuchung des DGB rutschen fast 40 Prozent der Leiharbeiter direkt in Hartz IV. Bernd Riexinger stellt dazu fest, dass das Gesetz zur Begrenzung der Leiharbeit "ein Schlag ins Wasser" sei. Er fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und eine Stärkung von Tarifverträgen.

Katja Kipping nimmt Bezug auf die Ankündigung des neugewählten IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann, dass seine Gewerkschaft eine Arbeitszeitkampagne starten würde, und fordert, "moderne Modelle der Zeitpolitik und der Arbeitszeitverkürzung wieder auf die politische Tagesordnung (zu) setzen."

"Die unter deutscher Federführung gnadenlos durchgesetzte Austeritätspolitik", kommentiert Bernd Riexinger den Social Justice Index 2015 der Bertelsmann-Stiftung, "hat im Süden Europas eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und eine ganze Generation abgehängt." Die Bundesregierung spiele hier eine Schlüsselrolle, insbesondere die SPD müsse aufhören, ihre Ideale ständig zu verraten, indem sie Renten- und Sozialkürzungen unterstützt, Privatisierungen einfordert und Konzerne verhätschelt.

DIE LINKE fordert den Neustart des Sozialen Wohnungsbaues, der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wie auch Flüchtlingen zugutekommt. DIE LINKE hat daher in den Haushaltsberatungen im Bundestag beantragt, im Bundeshaushalt 2016 und in den Folgejahren 1,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau einzustellen und die Mittel für den Stadtumbau Ost und West aufzustocken, die für die Ertüchtigung des leestehenden Wohnungsbestandes dringend benötigt werden. Doch CDU/CSU und SPD haben alle Anträge mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Gleichzeitig fordert SPD-Generalsekretärin Fahimi öffentlichkeitswirksam ein Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau von mehreren Milliarden Euro. Die stellvertretende LINKE-Vorsitzende Caren Lay bezeichnete Fahimis Forderung angesichts des Verhaltens der SPD im Bundestag als "reines Ablenkungsmanöver". "Hätte die SPD die Anträge der LINKEN im Bundestag für den Bau von jährlich 150.000 zusätzlichen Sozialwohnungen nicht immer wieder abgelehnt, könnte es schon heute deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen geben", erklärte Lay weiter.

Gestern stimmte das Europäische Parlament letztmalig über die Verordnung zum Telekommunikationsmarkt ab. In der Öffentlichkeit wird das Thema der "Network Neutrality" gerne hinter einer vermeintlichen Minderung der Roaming-Gebühren versteckt und außer Acht gelassen. Der gestern abgestimmte Text beinhaltet mit der Netzneutralität jedoch ein für die demokratische Verfasstheit der Gesellschaften sehr viel essentielleres Thema, das die Großparteien jedoch zu opfern bereit sind. Nach dem gestrigen Ergebnis im Plenum obliegt es nun den nationalen Telekommunikations-Regulierungsbehörden, die Inhalte der Verordnung zu interpretieren. Europaabgeordnete Cornelia Ernst setzt sich seit Jahren mit der Thematik der Netzneutralität aus datenschutzrechtlicher und Martina Michels aus bildungs- und kulturpolitischer Perspektive auseinander.

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, sieht die Gefahr, dass für große Konzerne eine "Art Überholspur in den Datenleitungen geschaffen werden" solle, zum Nachteil unabhängiger Webseiten.

Jeden Tag ein wenig mehr: Im VW-Skandal kommt die Wahrheit leider nur scheibchenweise ans Licht. Während die Bundesregierung die Warnungen der Umweltverbände ignoriert hat, wurden die Cheflobbyisten der Automobilbranche hofiert. Diese Kumpanei und Kungelei muss sie einstellen, denn Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt. Sie gefährdet die Gesundheit von Millionen Menschen. Zudem wurde Verbrauchertäuschung im großen Stil betrieben, die aufgeklärt werden muss, so die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Verbraucherschutz, Caren Lay.

Angesichts der, nach wie vor, aktuellen Debatten um die bewusste Fälschung der Abgas-Werte von VW-, Audi- und Skoda-Automodelle sprechen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Herbert Behrens, Caren Lay und Sabine Leidig von einem Skandal der gesamten Autobranche und fordern von Bundesregierung und Bundestag die Umsetzung von fünf Sofortforderungen.

Aktionen

Die rechtspopulistische AfD hat für den 7. November um 13 Uhr am Neptunbrunnen in Berlin eine bundesweite Großdemo  angekündigt und will unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen - Rote Karte für Merkel" im Verein mit weiteren Nazi- und rechtsextremen Gruppierungen ihre menschenverachtende Hetze verbreiten. Dagegen hat sich das Bündnis #stoppafd gebildet, das den Rassisten den öffentlichen Raum nicht überlassen möchte. Auch die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien rufen mit Unterstützung von ver.di in einem gemeinsamen Aufruf zu Gegenprotesten auf. Wir rufen alle Leserinnen und Leser, die an dem Tag in Berlin sein können auf, die Gegenproteste zu unterstützen und Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Aus der Partei

Am vergangenen Sonnabend tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN. Vorrangig ging es um strategische Fragen und die aktuelle, politische Situation. Details zur Beratung können der Sofortinformation entnommen werden. Die Beschlüsse der Vorstandssitzung sind zeitnah hier zu finden.

Im Mittelpunkt der Pressekonferenz des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger stand am Montag erneut die Flüchtlingspolitik. Das Treffen von zehn EU-Mitgliedstaaten zur Flüchtlingspolitik habe vor allem die tiefen Gräben offenbart, die in der Flüchtlingspolitik zwischen den EU-Staatschefs liegen, kritisierte der Parteivorsitzende. Von einer solidarischen Aufteilung der Flüchtenden auf alle EU-Mitgliedstaaten war nicht einmal mehr die Rede. Und jeder Euro, der weiter in Stacheldrahtzäune und militarisierte Flüchtlingsabwehr fließt, ist eine Bankrotterklärung der EU. Er forderte zudem eine Sozialgarantie von der Bundeskanzlerin. Weitere Themen waren der Rückgang Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz-IV-Beziehende und die anstehenden Wahlen in der Türkei. Das ganze Statement hier als Video- bzw. Audio-Datei.

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende den Ältestenrat der Partei neu berufen, nachdem der Ältestenrat, der 2007 im Zusammenhang mit der Parteigründung berufen worden war, auf dem Berliner Parteitag im vergangenen Jahr sein Mandat zurückgegeben hatte. Vorsitzender des Ältestenrates bleibt Hans Modrow, die Namen der übrigen Mitglieder finden sich hier.

Gedrucktes

Das aktuelle Heft berichtet u.a. über Fluchtursachen, Flüchtlinge und humane Flüchtlingspolitik, über LINKE Kommunalpolitik im Alltag und die letzte Rede von Gregor Gysi als Vorsitzender der Bundestagsfraktion.

Den "DISPUT" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht für die Umsetzung eines weltweiten IT-Projektes zum 1. Januar 2016 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (IT-Systemkoordination), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Situation und den Zukunftsperspektiven des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 20.000 € aus, mehr

Termine

30. Oktober 2015, Konferenz "Gemeinnützigkeit versus Profitmaximierung - für eine neue soziale Wohnungspolitik", Berlin, mehr

30. Oktober 2015, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Walter Kaufmann, "Schade, dass du Jude bist - Kaleidoskop eines Lebens", Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

31. Oktober bis 1. November 2015, Bundesdelegiertenkonferenz der AG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

7. November 2015, 25. Tagung der Historischen Kommission, 11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

9. November 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch anmelden unter 030-24009530

14. November 2015, Kommunaler Tag 2015, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

18. November 2015, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Hans-Martin Tillack, "Die Lobby-Republik", Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

21. November 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

28. November 2015, Asymmetrische Kriege als Herausforderung an die Friedensbewegung, Fachtagung und Vollversammlung der BAG FIP, Karlsruhe

28. November 2015, 2. Mietenpolitischer Ratschlag: Friede den Hütten, 11.00 bis 18.00 Uhr, Frankfurt/Main, mehr

29. November 2015, 1. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

5. Dezember 2015, Bildungstag der LINKEN, Berlin, mehr