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Mittwoch, 7. Oktober 2015

Aktuelle Politik

Sonntagnacht wurde die 3-Millionen-Marke der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geknackt! Damit ist der erste Schritt in die richtige Richtung getan. Wenn jetzt alle, die unterschrieben haben, zur Demo am nächsten Samstag kommen, dann können wir gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen. Um 10 Uhr beginnt das Programm auf dem Washingtonplatz und um 12.30 Uhr wird unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger im Talk mit Anton Hofreiter vom Bündnis 90/Die Grünen zu sehen sein. Klaus Ernst macht in seiner Bundestagsrede klar: Wir brauchen höhere Standards und mehr Demokratie statt TTIP und CETA!

Bundeskanzlerin Merkel erklärte am Dienstag dieser Woche, dass die politische Verantwortung in der Flüchtlingspolitik ab sofort im Kanzleramt angesiedelt werde. Damit koordiniert Kanzleramtschef Peter Altmaier alle Aspekte der aktuellen Flüchtlingspolitik. So sollen alle Aufgaben der verschiedenen zuständigen Ministerien gebündelt und besser abgestimmt werden. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, zu der Entscheidung Merkels: "Der Umgang mit Flüchtlingen hätte seit Anfang des Jahres Chefinnensache sein müssen – immerhin wird nun endlich der Pannenminister de Maizière in die Schranken verwiesen." Die Bundesregierung trage die Verantwortung dafür, wie sich unsere Gesellschaft mit flüchtenden Menschen verändert – es sei einzig die Frage des politischen Willens, so Riexinger weiter.

Auf die Ankündigung des CDU-Landrates aus dem Wartburgkreis, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen, reagierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Kritik. Er betonte die Verantwortung der Politikerinnen und Politiker in der Flüchtlingskrise: "Wir alle erleben jetzt eine Stunde der Bewährung, in der sich zeigt, was unsere Sonntagsbekenntnisse zum Grundgesetz wert sind, wenn es ernst wird. Wir alle müssen jetzt zeigen, ob wir in einer Krisensituation in der Lage sind, Verantwortung als gewählte Anführerinnen und Anführer eines demokratischen Gemeinwesens zu übernehmen." Das sei der Job der Politikerinnen und Politiker, "anstatt zu klagen und zu sagen, was alles nicht geht."

Gestern erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sogenannte "Safe Harbour Abkommen" nach mehrjährigen Klagen des Wiener Juristen Max Schrems für ungültig. Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, die bereits 2013 im EP-Untersuchungsausschuss zur NSA die Aussetzung dieses Abkommens forderte, sowie der Handelsexperte der Delegation, Helmut Scholz, begrüßen diese Entscheidung. Einerseits, weil so den Spionage- und Massenüberwachungstätigkeiten der US-Geheimdienste einmal Konsequenzen folgen. Andererseits, weil durch den Richter- und Richterinnenspruch bestätigt wurde, die europäischen Datenschutzregeln auch in Freihandelsabkommen nicht antasten zu dürfen.

Die Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Gebiete im eigenen Land nehmen zu. In dieser Bürgerkriegssituation sind faire Wahlen am 1. November 2015 kaum noch vorstellbar. Gleichzeitig verhandelt die EU mit Erdogan über Kooperation bei der Abschottung von Flüchtlingen. Sevim Dagdelen warnt vor einer unheiligen Allianz mit der türkischen Regierung: "Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan sowie die Rüstungsexporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden." Mehrere linke Wahlbeobachtungsmissionen sind bereits geplant. Die Abgeordnete Inge Höger befindet sich bereits mit einer "Friedensdelegation" vor Ort und berichtet von massiven Menschenrechtsverletzungen.

Zugleich beteiligen sich immer mehr Staaten an der Bombardierung von Zielen in Syrien. Neben NATO-Partnern wie der USA und der Türkei sind nun auch russische Kampfflugzeuge dabei. Der stellvertretender Parteivorsitzende Tobias Pflüger und Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, mahnen: "Frieden lässt sich nicht herbeibomben. Im Gegenteil: Eine weitere Eskalation des Krieges wird den IS stärken und die Flüchtlingszahlen noch weiter in die Höhe treiben." DIE LINKE fordert deswegen das sofortige Ende aller Luftangriffe in Syrien und der Übergriffe des Militärs auf die kurdischen Gebiete in der Türkei.

In der letzten Sitzungswoche stellte die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht vor. Er zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Besonders Menschen mit Hartz-IV-Bezug sind betroffen, kommentieren Katja Kipping und Sabine Zimmermann. Die Linksfraktion stellte am letzten Donnerstag erneut einen Antrag zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag. Denn "Grundrechte muss man sich nicht verdienen", betonte Katja Kipping in ihrer Rede.

Die Linkspartei Bloco de Esquerda erzielte bei den portugiesischen Parlamentswahlen mit 10,2 Prozent ihr bestes Ergebnis. Kein Umsturz, aber ein kleines Erdbeben. Diether Dehm gratulierte den Genossinnen und Genossen. Hier eine Wahlanalyse von Dominic Heilig.

Aktionen

Seit 2008 organisiert der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) am 7. Oktober den Welttag für menschenwürdige Arbeit (WFMA), in diesem Jahr unter dem Motto: "Stopp der Profitgier". In Deutschland wird der Missbrauch von Werkverträgen eine zentrale Rolle spielen. DIE LINKE beteiligt sich an diesem Aktionstag und fordert Sozialstandards für legale Werkverträge und die Bekämpfung von Scheinwerkverträgen. "Denn obwohl es keine offiziellen Zahlen über Werkverträge gibt, nehmen Werkverträge Gewerkschaftsumfragen zufolge deutlich zu", so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. 

DIE LINKE engagiert sich zudem mit ihrer eigenen Kampagne "Das muss drin sein" für gute Arbeit und ein gutes Leben. Im Rahmen der aktuellen Aktionsphase "Befristung und Leiharbeit stoppen" ruft die Partei auf zu einer Unterschrifteninitiative "Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!"

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Flüchtlingspolitik, die aktuelle Situation in Syrien sowie die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Portugal. 

In der Pressekonferenz am Montag warnte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger vor der Panikmache, die mit den Berichten von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr und über einen befürchteten Zusammenbruch der Versorgung betrieben werde. Weiterhin unterstützte er die Forderung von "Ärzte ohne Grenzen" nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Bombardierung ihrer Klinik in Kundus und forderte den sofortigen Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. Das ganze Statement hier als Video-Datei.

Jean Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, entschuldigte sich bei dem LINKEN Europaabgeordneten Fabio De Masi. Juncker, der viele Jahre Premier und Finanzminister in Luxemburg war, verheimlichte eine Seite in einem Bericht zur Luxemburger Steuerpraxis und die Steuervermeidungspraxis großer Konzerne. Er habe sie übersehen, war nun seine Erklärung.

Vor Ort

Am Montagabend versammelten sich mehr als 300 Genossinnen und Genossen vor der Parteizentrale der LINKEN, dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, um den Demonstrantinnen und Demonstranten von Bärgida entgegenzutreten. Hier eine Fotostrecke.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Office Manager/in im Europabüro in Brüssel, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht für die Umsetzung eines weltweiten IT-Projektes zum 1. Januar 2016 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (IT-Systemkoordination), mehr

Termine

8. Oktober 2015, Ausstellungseröffnung, "Gestern - Heute - Morgen" Mal-Heure / Studio Otto Nagel e.V. im KIZ

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr

13. Oktober 2015, SeniorenklubBahro - Harich - Havemann, Marxistische Systemkritik und politische Utopie in der DDR, Referent: Dr. Alexander Amberger, KR I

14. Oktober 2015, Fachgespräch "Neue Wege in der Rentenpolitik", mehr

14. bis 17. Oktober 2015, Rehacare International 2015, mehr

16. Bis 18. Oktober 2015, UmCare- für neue Strategien in Gesundheit und Pflege, Konferenz in Berlin, mehr

17. Oktober 2015, Tag der Mitgliederverantwortlichen, 11-17 Uhr in Göttingen, Anmeldung und Informationen bei mitglieder@die-linke.de 

20. Oktober 2015, SeniorenklubKarlen Vesper spricht mit dem Maler Ronald Paris (890. Veranstaltung), KR I

26. Oktober 2015, Telefonsprechstunde von Katja Kipping13-14 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

30. Oktober 2015, Konferenz "Gemeinnützigkeit versus Profitmaximierung - Für eine neue soziale Wohnungspolitik" in Berlin, mehr

30. Oktober 2015, geDRUCKtes, 18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Walter Kaufmann, "Schade, dass du Jude bist - Kaleidoskop eines Lebens", Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de, Livestream

28. November 2015, 2. MIETENPOLITISCHER RATSCHLAG Friede den Hütten, 11-18 Uhr in Frankfurt/Main, mehr