Newsletter

Mittwoch, 16. September 2015

Aktuelle Politik

Die Bundesregierung zockt mit Angst, Not und Elend der Menschen - der Flüchtenden und der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Indem sie die Situation an den Außengrenzen eskalieren lässt, spekuliert sie darauf, die Hardliner in der EU doch noch auf eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu zwingen. Innerhalb Deutschlands spielt Schwarz-Rot längst mit dem Feuer - der inszenierte Notstand droht, die Hilfsbereitschaft und Akzeptanz in der Bevölkerung zu erdrücken. Das ist politisch und gesellschaftlich verantwortungslos, so die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger. In einem Beitrag setzt sich Katja Kipping mit der inszenierten Flüchtlingskrise auseinander und fragt: "Was tun angesichts von Rassismus und angeblicher Überforderung".

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen zum Thema Flüchtlingspolitik vom Dienstag, dass den großen Worten zum Thema Flüchtlingspolitik kaum Taten gegenüberstehen. Recht schnell dagegen beschloss das Bundeskabinett, die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im Mittelmeer einzusetzen, um mutmaßliche Schleuserboote aus dem Verkehr zu ziehen. Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, fordert legale Wege für Flüchtlinge statt Soldaten im Mittelmeer.

Die soziale Ungleichheit nimmt zu, in Deutschland wie in Europa. Von extrem ungleich verteilten Vermögen, über unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Sanktionen bei Hartz IV, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich machen, bis hin zu TTIP, das nur Konzerninteressen in den Mittelpunkt rückt, reicht die Palette. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, und Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, erörtern im "Interview der Woche" die akuten Herausforderungen und deren Lösungsmöglichkeiten. 

Ein Aspekt der Ungleichheit ist die ungerechte Bezahlung. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor der westlichen Industrieländer, daran hat auch der Mindestlohn bisher wenig geändert. Am Dienstag zogen DGB und Arbeitgeber Mindestlohn-Bilanz - in einer Erklärung kommentiert der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger: "Das Erreichte reicht nicht." Zur Kritik der Arbeitgeber am Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, die "Mindestlohn-Schwarzmalerei ist Stimmungsmache ohne Substanz".

Die DIE LINKE solidarisiert sich mit dem HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und den HDP-Abgeordneten und ihrem Friedensmarsch, um zur Stadt Cizre zu gelangen. "Es braucht ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses", erklärt Gregor Gysi. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Gewalt. Unabhängige Beobachter wie Parlamentarier müssten endlich Zugang zu der von türkischen Sicherheitskräften belagerten Stadt Cizre an der Grenze zum Irak erhalten, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. "Vor dem Hintergrund der vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan betriebenen Eskalation und der Verfolgung Oppositioneller durch Schlägertrupps der AKP muss die Bundesregierung ihre Kumpanei mit Erdogan beenden, und damit auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit."

Die Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour-Partei ist in der LINKEN mit großer Begeisterung aufgenommen worden. Bernd Riexinger sieht einen klaren Kurswechsel nach links, der auch für die SPD beispielgebend sein sollte. Tobias Pflüger verweist in einem Interview mit der jungen Welt insbesondere auf die außenpolitischen Positionen von Corbyn, bei denen er große Gemeinsamkeiten sieht. Und Stefan Liebich hofft, dass nun endlich die Chancen für einen Neustart in Europa steigen.

Aktionen

Am 10. Oktober wollen wir mit zehntausenden Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Mehr als 2,5 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA angeschlossen! Gemeinsam können wir genügend Druck machen und diesen Angriff auf die Demokratie verhindern. Auftaktkundgebung: 12.00 Uhr, Berlin-Hauptbahnhof – Washingtonplatz. Abschlusskundgebung im Anschluss an die Demonstration auf der Straße des 17. Juni. Dort wird es unter anderem einen großen LINKE-Pavillon geben. Zur Mobilisierung gibt es eine Reihe Materialien.

Aus der Partei

Zentrales Thema der traditionellen Pressekonferenz am Montag im Karl-Liebknecht-Haus war Deutschlands Grenzschließung für Menschen in Not. Die Begründung, das Land brauche eine Atempause, ist angesichts der verzweifelten Lage der Menschen, die seit Wochen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, Armut und Ausweglosigkeit sind, die kein Dach über dem Kopf haben, Hunger leiden und oftmals nur noch das nackte Leben besitzen, unfassbarer Egoismus - so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie warnte davor, Flüchtlinge und Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen und forderte soziale Gerechtigkeit für alle. So brauche Deutschland eine soziale Wohnungsbau-Offensive. Weitere Themen waren der Anschlag auf den LINKE-Landesparteitag in Sachsen, die Gewalt gegen die Kurden in der Türkei und die Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Labour-Chef. Das ganze Statement hier als Video- bzw. Audio-Datei.

Am vergangenen Wochenende fand das achte Fest der Linken statt, das zum dritten Mal auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte veranstaltet wurde. Den rund 6.000 Besucherinnen und Besuchern wurde ein buntes Programm aus Musik, Lesungen und Politiktalks geboten, für die kleinen Gäste gab es, wie in jedem Jahr ein abwechslungsreiches Kinderfest. Eindrücke vom diesjährigen Fest gibt es hier.

Vor Ort

"Die sächsische LINKE zeigt sich inhaltlich geschlossen!" erklärt Stefan Hartmann, stellvertretender Landesvorsitzender zum Abschluss des 12. Landesparteitages. Der Parteitag musste am zweiten Tag den Tagungsort wechseln, da in der Nacht zum 13. September ein Anschlag auf das Tagungsobjekt verübt wurde. "Dieser Vorfall macht deutlich: Wir haben in Sachsen ein gewaltiges gesellschaftliches Problem, wenn politische Auseinandersetzungen auf eine so undemokratische Art und Weise geführt werden", erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender in Sachsen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht  zum 15. November 2015 befristet bis 31. Dezember 2016 eine/n Regionalmitarbeiter/in im RLS-Regionalbüro Bayern (Sabbaticalvertretung), mehr

Ausschreibung der Rosa-Luxemburg-Stiftung für eine Studie zur EU Industriepolitik, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen zur Durchführung einer Studie "Szenarien zur Umsetzung Erneuerbare Energien in sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern – Das Fallbeispiel Vietnam", mehr

Termine

bis 18. September 2015, Fotoausstellung "Frauen kämpfen um ihr Recht" im Bundestag, mehr

18. September 2015, TTIP stoppen! Veranstaltung in Ingolstadt, mehr

19. September 2015, Demonstration gegen LebensschützerInnen, mehr

19. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

21. September 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14 bis 15 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

21. September 2015, geDRUCKtes, 18 Uhr im KLH, Livestream

22. September 2015, Kulturwandel? - Gleichstellung im Kulturbetrieb, Veranstaltung in Berlin, mehr

24. September 2015, Parlamentarischer Abend beim ver.di-Bundeskongress

26. und 27. September 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

28. September 2015, Frauenhäuser mitfinanzieren! Welche Handlungsoptionen hat der Bund?, mehr

3. Oktober 2015, amazon- Strategien für gute Arbeit und Tarifbindung, Veranstaltung in Berlin, mehr

3. Oktober 2015, TTIP stoppen, Veranstaltung in Münster, mehr

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr

14. bis 17. Oktober 2015, Rehacare International 2015, mehr