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Mittwoch, 23. September 2015

Aktuelle Politik

Selten lagen Demoskopen so daneben: Mit deutlichem Vorsprung siegten Alexis Tsipras und seine SYRIZA am vergangenen Wochenende bei den Wahlen in Griechenland. Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, gratulierten. "Wir als LINKE in Deutschland unterstützen den europaweiten Kampf gegen Austerität und für eine  EU der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Vernunft", so die Vorsitzenden weiter.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, schreibt in einem Beitrag die "feinen Risse im Block der Austeritätspolitiker wahrzunehmen und die griechische Linke ... dabei zu unterstützen, sie weiter zu vergrößern", sei wichtig.

Union und SPD wollen erneut das Asylrecht schleifen. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt, warum der Gesetzentwurf Entmenschlichung ist und DIE LINKE den Gesetzentwurf ablehnt. Katja Kipping und Bernd Riexinger kritisieren die Grenzkontrollen der Bundesregierung. "Die Bundesregierung zockt mit Angst, Not und Elend der Menschen - der Flüchtenden und der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland." Für die Grenzkontrollen gebe es keine Entschuldigung.

Gesine Lötzsch nimmt die Neiddebatte von Schäuble auseinander. Stefan Liebich argumentiert gegen den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer und für legale Fluchtwege. Vielen Dank für die konkreten Aktivitäten für Flüchtlinge an vielen Ort. Conny Ernst hat in Dresden ein Zeltlager besucht und ruft zur Solidarität mit den Menschen dort auf. In Erfurt ruft DIE LINKE.Thüringen auf, gegen die AfD auf die Strasse zu gehen und Rassismus und nationalistischer Hetze entgegenzutreten.

Christine Buchholz berichtet von ihrer Begleitung eines Flüchtlingskonvois zur deutschen Grenzen und erklärt, warum Grenzkontrollen für die Flüchtlinge das falsche Signal sind.

Die Volkswagen AG hat zugegeben, über Jahre Verbrauchertäuschung im großen Stil betrieben zu haben - zu ihrem Gewinnvorteil und zum Nachteil der Umwelt, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay. Im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern fordert sie stärkere Kontrollen, nicht nur bei VW.

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, sieht Konzernboss Winterkorn in der Verantwortung und zitiert Karl Marx.

In der letzten Woche musste Kommissionspräsident Juncker im EP-Sonderausschuss zu Steuervermeidung (TAXE) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Eigentlich hätte es in erster Linie um Junckers Verantwortung für den Aufbau der Steueroase Luxemburg, dessen Finanz- und Premierminister er war, gehen sollen. Dazu kam es leider kaum. Fabio De Masi (MdEP, DIE LINKE), Mitglied des TAXE-Ausschusses, beteiligte sich an der Befragung und resümierte: "Juncker erzählte den Abgeordneten des Europaparlamentes, dass er sich in seiner Amtszeit nie mit Steuerberatungsfirmen getroffen habe und mit Bankern in Luxemburg nie über Steuerdetails gesprochen habe. Alle Steuerbescheide, durch die Luxemburg die Steuerzahler anderswo abzockte, seien auf dem Mist von kleinen Beamten gewachsen. Das ist eine schäbige Flucht aus der Verantwortung. Wenn ich Juncker zusammenfassen darf: Er hat niemals irgendwas in Luxemburg entschieden und ist auch jetzt nicht für die Entscheidungen der Kommission in Steuerfragen verantworlich." 

Aktionen

TTIP-Großdemo: Bereits über 300 Busse und Mitfahrgelegenheiten nach Berlin!

Die Mobilisierung zur Großdemo gegen TTIP und CETA am 10. Oktober nimmt weiter Fahrt auf. Neben den 5 großen Sonderzügen aus dem Süden und Westen der Republik gibt es inzwischen bereits über 300 Mitfahrgelegenheiten nach Berlin, darunter viele Busse. Es sieht gut aus, dass Berlin am 10. Oktober eine Großdemo erleben wird, wie es sie schon lange nicht mehr gesehen hat! Wer selbst aktiv werden will, kann sich ganz einfach per E-Mail melden.

Der Endspurt für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat begonnen. Über 2,8 Millionen Menschen haben bereits unterschrieben. Und noch bleiben 14 Tage, um die noch nie erreichte 3-Millionen-Schallmauer zu erreichen. Am 6. Oktober läuft die einjährige Sammelfrist aus und am 7. Oktober sollen die Unterschriften dann öffentlichkeitswirksam an die Europäische Kommission übergeben werden. Bis dahin heißt's jetzt, die letzten Unterschriften online und auf Papier zu sammeln. Und natürlich nicht zu vergessen, die gesammelten Unterschriften alle rechtzeitig per Post einzuschicken!

Das muss drin sein: Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!

Seit dem 1. September informiert DIE LINKE im Rahmen ihrer Kampagne "Das muss drin sein." landauf, landab über die Themen Befristung und Leiharbeit - vielerorts mit Infoständen und kreativen Aktionen zum Mitmachen. Für die Aktion "Frist oder stirb? Deine Stimme gegen Leiharbeit und Befristung!"haben bereits über 2.000 Menschen unterschrieben. Wer selbst noch nicht unterschrieben hat, ist jetzt schon mit einem Klick dabei. Wer darüber hinaus aktiv werden will, kann sich Unterschriftenlisten runterladen oder gleich online hier als Unterstützer melden.

Aus der Partei

Die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am vergangenen Montag im Karl-Liebknecht-Haus stand thematisch im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Gemeinsam mit den Landesvorsitzenden der LINKEN in Brandenburg und Thüringen, mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Bundestagsfraktion und dem Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz stellte er die Debatte breit auf: von der prekären Situation der vielen Menschen, die gegenwärtig vor Krieg und Elend nach Europa fliehen, über die Willkommenskultur und die Herausforderungen an die Kommunen, die Länder und den Bund, bis zu den Fluchtursachen und deren Bekämpfung.

Weitere Themen war der Wahlsieg von SYRIZA, der anhaltende Krieg in Syrien und die Vorbereitung der Parteivorstandsberatung am kommenden Wochenende. Details finden sich in der Sofortinformation.

Am vergangenen Wochenende tagte in Berlin der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE. Auf der Tagesordnung standen u.a. der Bericht zur aktuellen Situation der Partei, der von der Vorsitzenden Katja Kipping gehalten wurde, die Situation in Griechenland und die Aktivitäten gegen TTIP und CETA. Details finden sich in der Sofortinformation.

Die Beschlüsse, die der Bundesausschuss fasste, finden sich hier.

Nach einem Jahr wurde am letzten Wochenende das Mentoringprogramm des Parteivorstandes in Berlin beendet. Die Teilnehmerinnen werteten das Programm aus und zogen insgesamt eine positive Bilanz. Das Programm habe ihnen geholfen sich besser in der LINKEN zurecht zu finden, so die Mentees Clara Röder und Julia Schlenker in einem Erfahrungsbericht.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterhält eine Datenbank, in die man sich eintragen kann, um gezielt Informationen zur Arbeit der Stiftung zu erhalten. Wer z.B. wissen möchte, welche interessanten Veranstaltungen wo stattfinden, oder sich themenspezifisch informieren lassen möchte, kann sich hier in den Verteiler eintragen.

Vor Ort

Der Landesvorstand der LINKEN Berlin hatte für die Änderung der Landessatzung den Landesparteitag zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Sie fand im Berliner Pfefferberg statt. Beschlüsse und mehr.

Drei aktuelle Umfragen, aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, offenbaren politisches Versagen aber auch viel Gutes und die Hoffnung auf Besseres im Jahr 2016, so der Bundesgeschäftsführer und –wahlkampfleiter der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Beinahe 20 Prozent würden in Sachsen derzeit rechtsextrem wählen – einen deutlicheren Ausdruck für das Versagen der sächsischen CDU-Regierung im Kampf gegen rechts kann es kaum geben. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen kann unser erster Ministerpräsident auf stabile Verhältnisse blicken: Die Wiederwahl wäre gesichert, die Bürgerinnen und Bürger bescheinigen R2G gute Arbeit. Links wirkt – das gilt vor allem für das großartige Agieren Thüringens in der Flüchtlingspolitik. In Sachsen-Anhalt gibt es deutlich wachsende Zustimmung für die derzeitige Oppositionsführerin DIE LINKE – Mehrheiten hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit auch in Sachsen-Anhalt sind danach möglich.

Gedrucktes

Das aktuelle Heft mit eine Betrachtung über linke Alternativen in Europa, einem nachdenklichen Rückblick auf 25 Jahre deutsche Einheit und - in eigener Sache - 25 Jahre DISPUT.

Den "DISPUT" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen zur Vorbereitung und Betreuung einer Informationsreise einer chinesischen Delegation in Deutschland, mehr

Ausschreibung der Rosa-Luxemburg-Stiftung für eine Studie zur EU Industriepolitik, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen für Dolmetscherleistungen Deutsch-Chinesisch, mehr

Termine

24. September 2015, Parlamentarischer Abend beim ver.di-Bundeskongress

26. und 27. September 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

28. September 2015, Frauenhäuser mitfinanzieren! Welche Handlungsoptionen hat der Bund?, mehr

3. Oktober 2015, MdB Sabine Leidig beim Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt/Main 11 bis 13 Uhr im Kommunikationszentrum des Deutschen Bundestags

3. Oktober 2015, TTIP stoppen, Veranstaltung in Münster, mehr

3. bis 4. Oktober 2015, Strategien für gute Arbeit und Tarifbindung,Konferenz in Berlin, mehr

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr

14. bis 17. Oktober 2015, Rehacare International 2015, mehr

16. Bis 18. Oktober 2015, UmCare- für neue Strategien in Gesundheit und Pflege, Konferenz in Berlin, mehr

17. Oktober 2015, Tag der Mitgliederverantwortlichen, 11-17 Uhr  in Göttingen, Anmeldung und Informationen bei mitglieder@die-linke.de

26. Oktober 2015,Telefonsprechstunde von Katja Kipping13.00 bis 14.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

30. Oktober 2015, geDRUCKtes18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Walter Kaufmann, "Schade, dass du Jude bist - Kaleidoskop eines Lebens", Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de,Livestream