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Mittwoch, 30. September 2015

Aktuelle Politik

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden, sagen u.a. die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und kritisieren in ihrer Erklärung die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels vom Ende vergangener Woche. Nach dem bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Asylrechts, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: Flüchtlinge dürfen nicht zum Feindbild werden.

In der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin am vergangenen Donnerstag betonte Sahra Wagenknecht, dass nicht die Flüchtlinge die meisten Kosten verursachen, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren seien die Steuerflüchtlinge. Es ginge um eine gerechte Umverteilung, bei der die Reichen ihren Anteil endlich leisten müssten.

Ab dem 7. Oktober weitet die EU den Krieg gegen Schleuser aus, der letztlich ein Krieg gegen Flüchtlinge ist. Diese Aktion ausgerechnet nach einem Flüchtlingsmädchen zu benennen, sei zynisch, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Nötig seien endlich legale Wege.

1,5 Milliarden Euro haben Menschen im Hartz IV-Bezug durch Sanktionen eingebüßt – Kürzungen von Beträgen, die kaum zum Leben reichen. DIE LINKE fordert, das Sanktionsregime zu beenden und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Katja Kipping und Sabine Zimmermann erläutern die Hintergründe im "Interview der Woche". Morgen wird es dazu eine Debatte im Bundestag und einen Antrag der Linksfraktion geben.

Nach sieben Monaten erzielten die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber eine Einigung im Kita-Tarifkonflikt. Das teilte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Mittwoch mit. Den Gewerkschaftsmitgliedern empfahl Bsirske die Annahme des Verhandlungsergebnisses. In einer ersten Reaktion sieht die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Krellmann, "Sozial- und Erziehungsberufe gesellschaftlich aufgewertet". Für den Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, sind die erreichten Verbesserungen ein "Erfolg für die Beschäftigten".

Die Einnahme von Kundus durch die Taliban am Montag dieser Woche offenbart das tragische Scheitern der Bundeswehr und der NATO in Afghanistan. Die angekündigte militärische Rückeroberung von Kundus und der Einsatz der US-Luftwaffe, drohen die humanitäre Situation in der Stadt massiv zu verschlechtern. Die Bundeswehr darf sich daran weder direkt noch indirekt beteiligen. Der Abzug der Bundewehr ist jetzt das Gebot der Stunde.

Kundus sollte der Bundesregierung eine Warnung sein. Ohne eine grundlegende Kurskorrektur, in deren Zentrum ein grundsätzliches "Nein" zu deutschen Militäreinsätzen stehen muss, wird es in vielen Krisen und Kriegsregionen keine Verbesserung geben.

Angesichts der aktuellen Debatten um die bewusste Fälschung der Abgas-Werte von VW-, Audi- und Skoda-Automodelle sprechen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Herbert Behrens, Caren Lay und Sabine Leidig von einem Skandal der gesamten Autobranche und fordern von Bundesregierung und Bundestag die Umsetzung von fünf Sofortforderungen.

Aktionen

Am 10. Oktober wollen wir mit zehntausenden Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Mehr als 2,9 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA angeschlossen! Gemeinsam können wir genügend Druck machen und diesen Angriff auf die Demokratie verhindern. Hier der Mobiclip und Materialien. DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Mehr Demokratie e.V. und Greenpeace forderten heute in einer Aktion vor dem Kanzleramt Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsdokumenten.

Aus der Partei

Am vergangenen Sonnabend tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Debatte um die Anforderungen an eine humane Flüchtlingspolitik, Berichte vom "Rat der Parteivorsitzenden" der Europäischen Linken (EL) und aktuelle Stand der Kampagne "Das muss drin sein.". Details finden sich in der Sofortinformation. Die vom Vorstand gefassten Beschlüsse finden sich zeitnah hier.

Auf der Pressekonferenz am Montag im Karl-Liebknecht-Haus kritisierte der Bundersgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, die Äußerungen aus der Union zur Flüchtlingspolitik scharf. Sie bezögen damit Position gegen die Kanzlerin und befeuerten eine Debatte von rechts. Dies sei "das Letzte, was wir jetzt brauchen". Höhn kritisierte erneut die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zum Umgang mit den Flüchtlingen. Weitere Themen waren der Skandal um Volkswagen und die Situation in Syrien. Das ganze Statement hier als Audio-Datei und hier als Text.

Die Delegation der LINKEN im Europaparlament ist gemeinsam mit der Linksfraktion GUE/NGL vom 28. September bis zum 1. Oktober zu Studientagen in Irland. Schwerpunkte der Beratungen im irischen Carrickmacross sollen unter anderen der weitere Umgang mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Europäischen Schuldenpolitik sein. Weitere Informationen und Ergebnisse des ersten Tages finden sich hier.

Vor Ort

"Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben" – das soll Sachsen-Anhalt sein. So der Titel des Wahlprogrammentwurfes zur Landtagswahl am 13. März 2016. Am 10. Oktober findet in Staßfurt die 3. Tagung des 5. Landesparteitages der LINKEN in Sachsen-Anhalt statt, um unter anderem über den Entwurf zu diskutieren.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Office Manager/in im Euopabüro in Brüssel, mehr

Ausschreibung der Rosa-Luxemburg-Stiftung für eine Studie zur EU Industriepolitik, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen für Dolmetscherleistungen Deutsch-Chinesisch, mehr

Termine

3. Oktober 2015, MdB Sabine Leidig beim Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt/Main 11 bis 13 Uhr im Kommunikationszentrum des Deutschen Bundestags

3. Oktober 2015, TTIP stoppen, Veranstaltung in Münster, mehr

3. Oktober 2015, Wohnungspolitisches ForumDIE LINKE. Berlin, 10 Uhr, Berlin

3. bis 4. Oktober 2015, Strategien für gute Arbeit und Tarifbindung,Konferenz in Berlin, mehr

8. Oktober 2015, Ausstellungseröffnung, "Gestern - Heute - Morgen" Mal-Heure / Studio Otto Nagel e.V. im KIZ

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr

13. Oktober 2015, Seniorenklub Bahro - Harich - Havemann, Marxistische Systemkritik und politische Utopie in der DDR, Referent: Dr. Alexander AmbergerKR I

14. Oktober 2015, Fachgespräch "Neue Wege in der Rentenpolitik", mehr

14. bis 17. Oktober 2015, Rehacare International 2015, mehr

16. Bis 18. Oktober 2015, UmCare- für neue Strategien in Gesundheit und Pflege, Konferenz in Berlin, mehr

17. Oktober 2015, Tag der Mitgliederverantwortlichen, 11-17 Uhr  in Göttingen, Anmeldung und Informationen bei mitglieder@die-linke.de 

20. Oktober 2015, SeniorenklubKarlen Vesper spricht mit dem Maler Ronald Paris(890. Veranstaltung)KR I

26. Oktober 2015,Telefonsprechstunde von Katja Kipping13.00 bis 14.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

30. Oktober 2015, geDRUCKtes18 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Walter Kaufmann, "Schade, dass du Jude bist - Kaleidoskop eines Lebens", Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de,Livestream