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Mittwoch, 9. September 2015

Aktuelle Politik

Täglich erreichen tausende Flüchtlinge Deutschland - nach langer Flucht, traumatisiert, erschöpft. Der Empfang bei uns und das Engagement der Ehrenamtlichen ist überwältigend. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fordern in einem Positionspapier, ehrenamtliches Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme zu stärken und mit staatlichen Aufnahmestrukturen zu verbinden. Dies sei "durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar". Das Papier enthält zudem ein 10-Punkte-Sofortprogramm für Flüchtlinge.

Thüringens LINKER-Ministerpräsident Bodo Ramelow schlug vor, den Solidaritätszuschlag künftig für die Flüchtlingshilfe zu nutzen. Zur Diskussion um reglementierte Aufnahmen und Kontingente sagte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger: "Menschliches Leid in verträglichen Dosen - das ist Zynismus pur". Die Abgeordneten der LINKEN im Europaparlament und ihre Fraktion, die GUE/NGL, veröffentlichten zur Diskussion "Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität".

Rechtsextreme Hetze und rechtsterroristische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gab es auch in der vergangenen Woche wieder. Dagegen steht nun auch ein fraktionsübergreifender Aufruf von LINKEN, Grünen und der SPD mit dem Titel: "Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen". Initiatorin für DIE LINKE war Sevim Dagdelen.

"Kriege töten, vernichten und zerstören, und die Menschen fliehen, um nicht getötet, nicht vernichtet zu werden." - mit ernsten, nachdenklichen Worten hat Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch die Generalaussprache zur Regierungspolitik im Bundestag eröffnet. Er erinnerte an den katastrophalen Zustand der Länder, in denen auch der Westen Krieg geführt hat. Deutschland verdiene als drittgrößter Waffenexporteur an jedem Krieg.

Neben der vielbeachteten Generaldebatte stehen in der Haushaltswoche des Bundestages die Etats der einzelnen Ressorts auf der Tagesordnung. In diesem Jahr standen fast alle Redebeiträge unter dem Einfluss der aktuellen Flüchtlingspolitik. Mehr.

Aktionen

Das muss drin sein: Bernd Riexinger übergibt Preis für bestes Kampagnenfoto

Lübeck, so hieß der siegreiche Kreisverband im Fotowettbewerb der Kampagne "Das muss drin sein". Als Preis für das beste Foto von der Aktionswoche im Juni übergab Bernd Riexinger dem Kreisverband jetzt öffentlichkeitswirksam vor dem Holstentor ein großes Kampagnentransparent. Die Preisübergabe verband der LINKE-Vorsitzende mit Gesprächen mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Lübeck und der Eröffnung einer Fotoausstellung des DGB zum Thema Flüchtlinge. Wer selbst in der Kampagne aktiv werden will, kann sich hier melden.

Das Berliner Bündnis "Fairhandel statt Freihandel" hatte eingeladen und rund 1500 Menschen waren gekommen: zu einem Protestpicknick vergangenen Samstag auf dem historischen Tempelhofer Feld. Mit dabei natürlich auch DIE LINKE. Auf Picknickdecken und mit ausgerollten Transparenten bildeten sie einen riesengroßen Schriftzug mit der Forderung "STOPP TTIP, CETA, TiSA!". Ihr Ziel: möglichst viele Menschen auf die Großdemo am 10. Oktober aufmerksam machen. Wer selbst für die Demonstration noch nicht zugesagt hat, kann das problemlos auf Facebook machen - und dort natürlich auch möglichst viele Freundinnen und Freunde einladen mit zu demonstrieren. Wer darüber hinaus aktiv werden will, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Aus der Partei

Am kommenden Wochenende steigt in Berlin das inzwischen traditionelle Fest der Linken, und den Verantwortlichen schwirrt der Kopf. Denn bis zur letzten Minute gibt es Änderungen am Programm. So findet die Szenische Lesung "Fritz Bauer und der Unrechtsstaat" nun kurzfristig in der Kalkscheune (in der Nähe des Friedrichstadtpalastes) statt, die "Die Asyldialoge – Zwischen kalter Realität und Menschlichkeit" wurden in den Rosa-Luxemburg-Saal verlegt. Das stets aktualisierte Programm findet sich unter www.fest-der-linken.de.

Vor Ort

An vielen Orten in Hessen fanden zum Anti-Kriegs-Tag am 1. September Aktionen und Veranstaltungen gegen den Krieg statt. Bei der Anti-Kriegs-Kundgebung in Kassel stand die Losung "Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen" im Mittelpunkt. Der Hauptredner, der hessische GEW-Vorsitzende Nagel, machte deutlich, dass deutsche Waffen und deutsche Militäreinsätze dazu beitragen, dass kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten, in Afghanistan, auf dem Balkan zu Krieg, Zerstörung und Tod und jetzt auch zum aktuellen Flüchtlingsdrama führen. Er forderte einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und ein Ende der humanitär bemäntelten Militäreinsätze, die in Wirklichkeit doch nur der Sicherung von Macht, Einfluss und Rohstoffquellen dienten. Unter dem Motto "Kein Krieg ist Heilig, kein Krieg gerecht...!" veranstaltete die Frankfurter LINKE eine Performance gegen Aufrüstung in der Innenstadt.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für ihren Bereich IT und Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter (IT-Systemadministration) in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay (MdB) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Büro im Deutschen Bundestag in Berlin eine/n Bürosachbearbeiter/in für 35 Wochenstunden, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht  zum 15. November 2015 befristet bis 31. Dezember 2016 eine/n Regionalmitarbeiter/in im RLS-Regionalbüro Bayern (Sabbaticalvertretung), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2015 befristet bis 30. September 2017 eine Referentin/einen Referenten für kommunalpolitische Bildung in der bundesweiten Arbeit, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beabsichtigt die Vergabe von Honorarleistungen zur Durchführung einer Studie "Szenarien zur Umsetzung Erneuerbare Energien in sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern – Das Fallbeispiel Vietnam", mehr

Termine

9. bis 18. September 2015, Fotoausstellung "Frauen kämpfen um ihr Recht", mehr

11. bis 12. September 2015, Fest der Linken, Berlin, mehr

11. September 2015, Strukturwandel in Braunkohleregionen, mehr

12. September 2015, Auschwitzprozess- 50 Jahre danach, Achtung: neuer Veranstaltungsort, mehr

12. und 13. September 2015, Tag des offenen Denkmals im Karl-Liebknecht-Haus, mehr

14. September 2015, Gute Pflege- solidarisch finanziert!, mehr

19. September 2015, Demonstration gegen LebensschützerInnen, mehr

19. September 2015, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

21. September 2015, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14 bis 15 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

21. September 2015, geDRUCKtes, 18 Uhr im KLH, Livestream

26. und 27. September 2015, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

28. September 2015, Frauenhäuser mitfinanzieren! Welche Handlungsoptionen hat der Bund?, mehr

3. Oktober 2015, Fest zumTag der Deutschen Einheit in Frankfurt/Main

10. Oktober 2015, Demo und Kundgebung gegen TTIP und CETA, Berlin, mehr

14. bis 17. Oktober 2015, Rehacare International 2015, mehr