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Mittwoch, 13. April 2016

Aktuelle Politik

Sahra Wagenknecht sieht in den Panama Papers ein Symptom für die politische Legitimationskrise der Gegenwart. Seit vielen Jahren, so die Fraktionsvorsitzende in einer Kolumne, würde eine Steuerhinterziehungsmafia Reichen und Konzernen helfen, ihr Vermögen vor Öffentlichkeit und Fiskus zu verstecken. Sie fordert deshalb, die Finanzmafia zu entmachten.

Der Parteivorstand hat am 9. April 2016 in einem Beschluss die Forderungen der LINKEN zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung formuliert.

Katja Kipping stellte dazu fest, dass Steuervermeidung und –hinterziehung Strafbestände und keine Kavaliersdelikte seien. Konzerne und Vermögende würden Diebstahl am Gemeinwohl begehen.

DIE LINKE fordert mit einer Unterschriftenaktion, die am vergangenen Wochenende gestartet wurde, politische Konsequenzen aus dem Steuerflucht-Skandal zu ziehen.

Die Delegation der LINKEN im Europaparlament kritisierte in einer Erklärung, dass die EU-Kommission trotz der Panama Leaks in der Frage der Konzerntransparenz nur Augenwischerei betrieben würde.

Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen dann mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden. In einer weiteren Erklärung fordert Bernd Riexinger, die SPD müsse ihre "sozialpolitische Geisterfahrt beenden".

In seinem Beitrag "Rentenpolitische Schizophrenie" beschreibt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, wie SPD, Union und Grüne die Rente kaputt reformiert haben und nun jeweils so tun, als wären sie es nicht gewesen. Dass eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente - wie DIE LINKE sie fordert - finanzierbar ist, beschreibt er in seinem Artikel anschaulich.

Über Geschmack, auch über pubertären Humor, lässt sich bekanntlich streiten. Klar ist jedoch, dass neben über 1.800 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten in der Türkei nun auch in Deutschland staatsanwaltliche Ermittlungen die Pressefreiheit bedrohen. Harald Petzold weist in diesem Kontext darauf hin, dass die Zeiten der Majestätsbeleidigung vorbei sind. Er fordert deswegen eine Gesetzesänderung: "Wir brauchen keinen Zwei-Klassen-Paragraphen, der als politisches Druckmittel instrumentalisiert werden kann." Genau diese Instrumentalisierung kritisiert Sahra Wagenknecht: "Um den schäbigen EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr nicht zu gefährden, will Merkel offenbar einen kritischen Künstler den Rachewünschen des türkischen Staatspräsidenten opfern."

Aus der ARD-Enthüllung, dass der abgetauchte Uwe Mundlos bei Ralf Marschner alias Primus, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, angestellt war, zieht Petra Pau, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, zwei neue Erkenntnisse: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes hatte unmittelbaren Kontakt zum NSU-Trio und das in einer Zeit, in der die NSU-Mordserie bereits begonnen hatte. Über die Konsequenzen daraus spricht sie in einem Interview.

Bereits unmittelbar nach den neuen Fakten hatten Petra Pau und Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, erklärt, dass die "Aufklärungsblockade des Bundesinnenministeriums und des BfV" beendet werden muss.

Der erste Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr verwischt die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit und ist geeignet, einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern zu rechtfertigen. Christine Buchholz lehnt dies für DIE LINKE ab: "Bewaffnete Einsätze im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern hebeln Grundrechte aus."

"Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger", erklärt Jan Korte.

Aktionen

Am Wochenende: Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." in Berlin

Am kommenden Wochenende ist es soweit: Von Freitagabend bis Samstagabend wollen mehr als hundert Aktive auf der Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." gemeinsam darüber diskutieren, was DIE LINKE mit der Kampagne bisher auf die Beine gestellt hat und wie wir künftig weiter machen wollen. Noch kann man sich für die Konferenz anmelden. Einige wenige Plätze sind noch frei. Die Teilnahme ist kostenlos. 

Am Freitagabend wird die Aktionskonferenz von Bernd Riexinger, dem Vorsitzende der LINKEN, eröffnet. Anschließend stellen Klaus Dörre (Universität Jena), Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband) und Jana Seppelt (ver.di) ihre Sicht auf das Thema "Gute Arbeit und ein gutes Leben für alle. Was tun gegen die zunehmende gesellschaftliche Prekarisierung?" dar. Abgerundet wird der Abend mit einem Kulturprogramm. Am Samstag erwarten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann weitere spannende Diskussionen und praktische Workshops. Mit dabei sind dann auch die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping und der LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, Vertreterinnen und Vertreter von GEW, Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] sowie das Zentrum für politische Schönheit und viele mehr. Mehr Informationen und das vollständige Programm zur Aktionskonferenz gibt es hier.

DIE LINKE ruft auf zur Aktionskonferenz des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus. Deine Stimme gegen rechte Hetze“. Die Konferenz findet am 23. bis 24. April 2016 in Frankfurt am Main statt: "Auf dieser Konferenz sollen die nächsten Schritte besprochen werden. Uns schwebt eine bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und die AfD vor, die wir mit lokalen Aktionen verknüpfen wollen. Auch Vorschläge wie eine mögliche bundesweite Mobilisierung oder größere Kulturevents sollen bei der Konferenz diskutiert werden." Hier findet sich das Programm und die Anmeldung zur Konferenz. 

Aus der Partei

Am vergangenen Samstag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN. Auf der Tagesordnung der eintägigen Beratung standen u.a. die Verständigung zu den Panama Papers und unsere politischen Forderungen, die Vorbereitung des Magdeburger Parteitages und die Berufung des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn zum Bundeswahlkampfleiter. Details zur Beratung finden sich in der Sofortinformation, alle Beschlüsse zeitnah hier.

Auf ihrer Pressekonferenz kritisierte Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung gegen Steueroasen. Sie forderte u.a. die Gründung einer "SEK Steuerflucht", eine Quellenbesteuerung auf alle ins Ausland abfließende Zahlungen von Unternehmen und Kapitalerträge und ein Verbot von Briefkastenfirmen für deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger. Zudem müsse Banken, bei denen die Beihilfe zur Steuervermeidung Geschäftsmodell ist, die Lizenz entzogen werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren das im Bundestag anstehende SGB-II-Änderungsgesetz, das Flüchtlingsdrama in Idomeni und der von der Türkei geforderte Strafprozess gegen Jan Böhmermann. Das ganze Statement hier als Video-Datei.

Vor Ort

Rund 20.000 Saarländerinnen und Saarländer haben am Montag, 11. April 2016, in Saarbrücken, Völklingen, Dillingen und Neunkirchen für die Sicherung der heimischen Stahlindustrie demonstriert. Mit dabei waren die Abgeordneten der Landtagsfraktion, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und viele mehr. Oskar Lafontaine sagte bei der Kungebung in Völklingen. "Die Stahlindustrie ist das Herz des Saarlandes. Wir stehen an der Seite unserer Stahlarbeiter!" Hier eine Fotostrecke.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht für ihren Bereich IT und Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin zwei Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter (IT-Systemadministration) (Bewerbungsschluss: 27. April 2016), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt folgende Stellen aus: Leiter/in des Auslandsbüros in Belgrad (Bewerbungsschluss: 18. April 2016), Projektleiter/in für den Standort Beirut (Bewerbungsschluss: 17. April 2016) und Leiter/in des Auslandsbüros in Warschau zum 1. März 2017 (Bewerbungsschluss: 20. April 2016), mehr.

Termine

15. April 2016, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, mehr

16. bis 17. April 2016, Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Mannheim

16. und 17. April 2016, Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." mehr

20. bis 24. April 2016 Frühlingsakademie, Werbellinsee, mehr

23. April 2014, Wenn Obama kommt, sagen wir: TTIP & CETA stoppen! Demonstration in Hannover, mehr

24. April 2014, Kultur- und Infomeile am AKW Brokdorf

29. April 2016, Strategiekonferenz: Welche Aufgaben hat DIE LINKE? Berlin, Workshops und Diskussionsrunde mit Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger, mehr

30. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. April 2016, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Cottbus, mehr

3. Mai 2016, Bergbausanierung dauerhaft sichern- Kohleausstiegeinleiten- Strukturwandel sozial absichern in Cottbus, mehr 

4. Mai 2016, Diese Wirtschaft tötet – Menschlichkeit statt Kapitalismus in Aachen, mehr

5. Mai 2016, Europacamp 2016 des Ständigen Forum der Europäischen Linken, mehr, Anmeldung

10. Mai 2016, Lesen gegen das Vergessen, Berlin Bebelplatz, mehr

10. Mai 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger 11.00 bis 12.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

13. bis 16. Mai 2016, 24. Pfingsten mit der LINKEN, Europäische Jugenderholungs- und Begegnungsstätte Werbellinsee in Altenhof, mehr

21. Mai 2016, Sitzung des Parteivorstandes in Berlin

25. Mai 2015, Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!, mehr

28. bis 29. Mai 2016, 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN in Magdeburg, mehr

3. Juni 2016, Arbeit und Reichtum umverteilen! Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik, mehr

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

25. Juni 2016, Fest der Linken, mehr