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Mittwoch, 20. April 2016

Aktuelle Politik

Am kommenden Sonnabend besucht US-Präsident Obama die Hannover-Messe, um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu werben. Zahlreiche Initiativen und auch DIE LINKE haben zu einer Großdemonstration gegen das Abkommen aufgerufen. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hält im "Interview der Woche" den Widerstand für dringend notwendig. Gregor Gysi erklärt in einem Videobeitrag noch einmal sehr grundsätzlich, was an TTIP falsch ist. Er sagt: "TTIP schränkt auch die Souveränität unserer Bevölkerung ein."  

Zur Großdemonstration am 23. April in Hannover mobilisiert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im BUndestag, Sahra Wagenknecht, mit einer Videobotschaft: "Weg mit TTIP! Wir wollen Demokratie und Sozialstaatlichkeit!"

Am vergangenen Freitag beriet der Bundestag über den Regierungsentwurf zur Rechtsvereinfachung und zur Entbürokratisierung in den Jobcentern. Herausgekommen ist letztlich eine Verschärfung des paternalistischen Repressionsregimes, eine Verschärfung der Leistungskürzungspraxis im Hartz-IV-Regime, kritisierte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, vor dem Plenum des Bundestages. Statt Bürokratieabbau also nur mehr Ärger für Betroffene und Beschäftigte in Jobcentern. Für DIE LINKE gilt: Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden.

In einem Hintergrundpapier setzt sich Katja Kipping sehr ausführlich mit den Rechtsverschärfungen auseinander.

Die AfD will die Anti-Islam-Politik in den Mittelpunkt ihrer Programmdebatte stellen. "Mit den aktuellen Äußerungen schürt die AfD Rassismus gegen Muslime und vergiftet so das gesellschaftliche Klima. Der Islam gehört genauso zu Deutschland wie alle anderen Religionsgemeinschaften. Der Angriff der AfD gegen den Islam richtet sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft. Die Spaltungen laufen nicht zwischen den Religionen und Kulturen sondern zwischen oben und unten," kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag erklärt: "Die Islam-Debatte der AfD schafft keinen einzigen Job oder Kita-Platz und keinen Cent mehr Rente, sondern sät Hass, um Stimmen zu ernten." 

Wieder sind Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Das Sterben wäre vermeidbar, wenn der entsprechende politische Wille da wäre, erklärte Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Sabine Lösing und Cornelia Ernst, außen- bzw. innenpolitische Sprecherinnen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, forderten, keine weiteren Deals wie mit der Türkei einzugehen.

Der politische Wille fehlt auch bei der Integration der Flüchtlinge, die es nach Deutschland geschafft haben: "Integration braucht klare Taten statt großer Worte", kommentierte Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen am vergangenen Montag in Dresden.

DIE LINKE in Sachsen nahm die Konferenz zum Anlass, ein eigenes Flüchtlingsaufnahmegesetz in den Landtag einzubringen.

Aktionen

Rund 140 Aktive aus der ganzen Republik waren vergangenes Wochenende nach Berlin gekommen, um gemeinsam darüber zu diskutieren, was DIE LINKE mit ihrer Kampagne "Das muss drin sein." bisher auf die Beine gestellt hat und wie wir künftig weiter machen wollen. Den Auftakt machten am Freitagabend der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. Anschließend boten Klaus Dörre (Universität Jena), Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband) und Jana Seppelt (ver.di) eine "Außensicht" auf die Kampagne und das Thema "Gute Arbeit und ein gutes Leben für alle. Was tun gegen die zunehmende gesellschaftliche Prekarisierung?". Am Samstag wurde es dann noch konkreter: Gemeinsam mit den LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Zwischenbilanz der Kampagne und tauschten sich in Workshops über praktische Aspekte der weiteren Kampagnenarbeit vor Ort aus.

Am Wochenende findet in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus. Deine Stimme gegen rechte Hetze" statt.

Es werden mehr als 500 Teilnehmende aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet. Gemeinsam wird diskutiert, wie wir dem Rassismus von AfD, Pegida  und Co effektiv und bundesweit etwas entgegensetzen können. Hier findest Du das Programm und kannst Dich anmelden. 

Am 19. April ist weltweiter Aktionstag der Solidarität mit Venezuela Dazu erklärte Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE: "Wir verurteilen die US-Sanktionen und das Dekret gegen Venezuela und fordern deren Rücknahme."

Genau 30 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl halten Atomkraftgegner mehr denn je an ihrer Forderung fest: Brokdorf muss abgeschaltet werden. Zahlreiche Initiativen und Umweltverbände, aber auch mehrere politische Parteien rufen für Sonntag, 24. April 2016, zur mittlerweile vierten Protest- und Kulturmeile vor dem Kraftwerksgelände an der Elbe auf. DIE LINKE ist auch in diesem Jahr wieder dabei.

Aus der Partei

In seiner Telefonkonferenz verständigte sich der Geschäftsführende Vorstand am Montag zu aktuellen Themen u.a. zur Rentendiskussion. Diese stand auch im Mittelpunkt der anschließenden Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger. Er sieht akuten Handlungsbedarf: "Wenn die Bundesregierung nicht umgehend einen Gesetzesvorschlag einbringt, mit dem das Rentenniveau wieder auf vernünftige 53 Prozent angehoben wird hat sie einen explosiven Anstieg der Altersarmut zu verantworten." Zudem kritisierte er erneut das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung. "Das einzige, was an dem Gesetz 'historisch' ist, ist die Dimension in der damit die Chance auf Integration verspielt wird!" Das ganze Statement hier als Video.

DIE LINKE vergibt zum vierten Mal den kommunalen Initiativpreis "Kommune 2020" für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen. Mit diesem Preis wird das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht. Die Auszeichnung soll dazu ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit in der Kommune einzusetzen. Die Preisverleihung erfolgt im Rahmen des traditionellen Festes der Linken.

Vor Ort

Wir sind die einzige Partei, die keine Spenden von Unternehmen bekommt. Jetzt am Aufbau des Wahlkampffonds der LINKEN Berlin beteiligen und mit dem Kauf eines Anteilsscheines im Wert von 5, 10, 20, 50 oder 100 Euro eine exklusive Karikatur von Klaus Stuttmann erhalten! 

Beim Ver.di-Ratschlag gegen Rechts in Schwerin wurde erneut klar: DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern steht gemeinsam mit ver.di auch weiter an der Seite der Menschen in Stadt und Land, gibt ihnen eine Stimme in den Parlamenten und macht deutlich, dass die AfD ihnen sozialpolitisch nichts zu bieten hat.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht für ihren Bereich IT und Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin zwei Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter (IT-Systemadministration) (Bewerbungsschluss: 27. April 2016), mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n  stellvertretende/n Pressesprecher/in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt folgend Stelle aus: Projektleiter/in für den Standort Beirut, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Leiter/in des Auslandsbüros in Warschau, mehr 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle wissenschaftliche/r Referentin für die Zukunft der Arbeit und soziale Infrastrukturen, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zu "Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus im Kontext der Flüchtlingsbewegung – eine Regionalanalyse in Baden-Württemberg" in Höhe von 20.000 € aus, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juni 2016 eine/n Sachbearbeiter/in im Sekretariat des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZiD), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung: Call for Papers zum unvollendeten Buch III. Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion

Termine

20. bis 24. April 2016 Frühlingsakademie, Werbellinsee, mehr

23. April 2014, Wenn Obama kommt, sagen wir: TTIP & CETA stoppen! Demonstration in Hannover, mehr

24. April 2014, Kultur- und Infomeile am AKW Brokdorf

29. April 2016, Strategiekonferenz: Welche Aufgaben hat DIE LINKE? Berlin, Workshops und Diskussionsrunde mit Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger, mehr

30. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. April 2016, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Cottbus, mehr

3. Mai 2016, Bergbausanierung dauerhaft sichern- Kohleausstiegeinleiten- Strukturwandel sozial absichern in Cottbus, mehr 

4. Mai 2016, Diese Wirtschaft tötet – Menschlichkeit statt Kapitalismus in Aachen, mehr

5. Mai 2016, Europacamp 2016 des Ständigen Forum der Europäischen Linken, mehr, Anmeldung

10. Mai 2016, Lesen gegen das Vergessen, Berlin Bebelplatz, mehr

10. Mai 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger 11.00 bis 12.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

13. bis 16. Mai 2016, 24. Pfingsten mit der LINKEN, Europäische Jugenderholungs- und Begegnungsstätte Werbellinsee in Altenhof, mehr

20. Mai 2016, Konferenz "Armut im Rheinland", mehr

20.Mai 2016, 7. Queer-Empfang, mehr

21. Mai 2016, Sitzung des Parteivorstandes in Berlin

25. Mai 2015, Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!, mehr

28. bis 29. Mai 2016, 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN in Magdeburg, mehr

3. Juni 2016, Arbeit und Reichtum umverteilen! Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik, mehr

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

25. Juni 2016, Fest der Linken, mehr