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Mittwoch, 27. April 2016

Aktuelle Politik

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben in einem gemeinsamen Strategiepapier mit dem Titel "Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!" - Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN, ihre Partei aufgefordert, ihre Rolle in der Gesellschaft neu zu finden. Die Partei solle organisierende Kraft eines "Lagers der Solidarität" werden. Die programmatischen Positionen in der Asylfrage seien unverhandelbar.

Auf der Pressekonferenz am Montag im Karl-Liebknecht-Haus stellte Bernd Riexinger die Kernpunkte im gemeinsamen Papier vor. Sein Statement im Video ab 4:45 min.

Obama und Kanzlerin Merkel trafen sich in Hannover mit dem gemeinsamen Ziel möglichst bald die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf den Weg zu bringen. Katja Kipping machte deutlich, dass es "um nicht weniger geht als das Schicksal der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks - ihre Jobs, ihre Gesundheit und ihre gemeinsamen Regeln." 90.000 Demonstrierende in Hannover prangerten zusammen mit zahlreichen Abgeordneten und Mitgliedern der LINKEN an, dass TTIP Konzernen Milliardengeschenke verschafft während Demokratie, Ökologie und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der Strecke bleiben. Hier einige Eindrücke von der Demonstration.

Wie nötig Protest ist zeigt eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst. Das Ergebnis: Privatisierung lautet das Gebot des Handelsabkommens CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union. Ausnahmen davon müssen explizit gelistet werden – auf der sogenannten Negativliste. Doch diese Liste bieten keinerlei wirklichen Schutz.

Seit Wochen diskutiert das Land über Altersarmut und Rente - nirgendwo werden die Fehlleistungen der Regierungen so deutlich wie hier. Da ist es fast klar, dass die Union das Thema aus dem Wahlkampf heraus halten will. Eine Ursache für niedrigste Renten sind niedrige Löhne. Die Bundesregierung antwortet auf eine Frage von Klaus Ernst selbst, dass mindestens 11,68 Euro Stundenlohn nötig sind für eine armutsfeste Rente.

Der Plan einer Lebensleistung von Ministerin Nahles, verdient bei genauer Betrachtung nur eine Bewertung, so der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald: "Hohn!" Zu wenige Menschen profitieren davon und sie reicht bei weitem nicht aus.  DIE LINKE fordert eine Solidarische Mindestrente, die ihren Namen verdiene: "Niemand darf im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen."  

Die Bundesregierung will alleinerziehenden Müttern und Vätern das Leben erschweren. Den Alleinerziehenden – die im Übrigen zu 40 Prozent voll oder ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind - soll nun für jeden Tag, den ihr Kind beim anderen Elternteil ist, Geld abgezogen werden - neun Euro für Sechs- bis 14-Jährige und 10,20 Euro für 14- bis 18-Jährige. Das ist eine bürokratische Absurdität in Reinform, wie der LINKE-MdB Matthias W. Birkwald im Bundestag in einer Fragestunde deutlich machte.

Gestern, am 26. April, startete in Luxemburg der Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour und den Journalisten Edouard Perrin. Durch sie wurden die geheimen Dokumente über systematische Steuervermeidung der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) an die Öffentlichkeit gebracht. Dem Whistleblower Antoine Deltour drohen nun bis zu zehn Jahre Haft. Er ist unter anderem des Diebstahls, des Verstoßes gegen die Schweigepflicht sowie der Veröffentlichung von Geheimunterlagen angeklagt. Fabio De Masi ist zum Prozessauftakt vor Ort, solidarisiert sich mit den Angeklagten und ist heute selbst geladener Zeuge. Mehr.

Außerdem gibt es den Appell der Partei "Steuerflucht-Skandal muss politische Konsequenzen haben!"

Aktionen

Am 23. und 24. April fand in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" statt. Die Konferenz war mit über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, produktiven Workshops und einer kraftvollen Abschlusserklärung ein voller Erfolg. Gemeinsam wollen wir bis zu den Bundestagswahlen 2017 10.000 Stammtischkämpferinnen und -kämpfer ausbilden, eine bundesweite Großaktion am 3. September in Berlin -zwei Wochen vor den Wahlen- organisieren, Massenmaterial gegen die AfD produzieren und die Recherchearbeit vernetzen. Jetzt geht es darum lokale Strukturen aufzubauen und deutlich zu machen: Rassismus ist keine Alternative!

Ansprechpartner in der Bundesgeschäftsstelle ist Tanju Tügel.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung standen u.a. die erfolgreiche Anti-TTIP-Demo in Hannover, ein Bericht zur Aktionskonferenz des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" und die Vorbereitung der Vorstandssitzung vom kommenden Samstag. Details stehen in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz sprach die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zur Kritik der Partei am geplanten TTIP-Abkommen und zu den rentenpolitischen Alternativen der LINKEN. Der Vorsitzende Bernd Riexinger stellte im Anschluss das Papier beider Vorsitzenden "Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!" vor. Das ganze Statement hier als Video.

Die 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE findet am 28. und 29. Mai 2016 in der Messe Magdeburg statt. Im Mittelpunkt werden die langfristige politisch-inhaltliche Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2017 und Wahl des neuen Parteivorstandes stehen. Alle Informationen zum Parteitag, einschließlich der Antragshefte 1 und 2 zum Download und der aktuellen Übersicht der Bewerbungen für den Parteivorstand, hier.

Vom 20. bis 24. Juli 2016 wird die Sommeruniversität der Europäischen Linken (EL-SU) in der Toskana stattfinden. Die Sommer-Uni gibt Raum zum  Austausch zwischen aktiven Menschen aus verschiedenen europäischen Parteien. Dabei werden Fragen rund um Struktur der EU, Arbeitsmarkt, Krieg, geflüchtete Menschen und der Aufstieg der extremen Rechten im Mittelpunkt stehen. Hinzu kommen selbstorganisierte Workshops. Informationen zu Teilnahmemöglichkeiten gibt es hier.

Vor Ort

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern beschloss den Entwurf des Programms zur Landtagswahl 2016 und unterstreicht damit ihren Gestaltungsanspruch. "Die Regierungspolitik im Land bleibt weit unter ihren Möglichkeiten. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Zukunft des Landes verspielt. Der Konzeptionslosigkeit und dem Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur setzt DIE LINKE einen sehr konkreten und realistischen Plan für die Zukunft des Landes entgegen", erklärte die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm in Rostock.

Am vergangenen Samstag tagte in Magdeburg der Landesparteitag der LINKEN. Es ging im Kern um die Auswertung der Landtagswahl vom 13. März und die Frage "Wie weiter?". Mit dem Antrag "Mit Solidarität und Gerechtigkeit. So schaffen wir das." wurden die ersten strategischen und organisatorischen Aufgaben diskutiert. Die Delegierten folgten dem Antrag des Landesvorstandes einstimmig. Mehr.

Der Landesparteitag in Bremen kritisierte am vergangenen Wochenende das Festhalten des Senats an der Schuldenbremse und diskutierte mögliche Wahlrechtsreform. Eine kurze Zusammenfassung hier.

Der Landesparteitag in Schleswig-Holstein führte am vergangenen Wochenende eine Debatte um die wichtigsten Fragen zur sozialen Lage in Schleswig-Holstein, den fehlenden Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen, der drohenden Rentenkatastrophe mit bis zu 50 Prozent der Menschen in Altersarmut, der Situation vieler Alleinerziehender und ihrer Kinder.

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Landesvorstand einstimmig den langjährigen Landtagsabgeordneten Stefan Ludwig als Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Christian Görke hob in einer gemeinsamen Erklärung hervor, dass Stefan Ludwig als Jurist und verlässlicher Partner die erste Wahl dargestellt hat.

Der bisherige Minister Helmuth Markov hatte am letzten Freitag um seine Entlassung als Minister gebeten. Christian Görke betonte, dass Helmuth Markov nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe und dankte ihm für "seine 25-jährige Arbeit für die Menschen in unserem Land".

Gedrucktes

Im aktuellen Heft gibt es u.a. einen ausführlichen Rückblick auf die Friedenskonferenz der LINKEN in Berlin und einen Bericht über eine aufschlussreiche Mitgliederbefragung in Thüringen. Auf der Geschichtsseite geht es um die Vereinigung von KPD und SPD vor siebzig Jahren.

Den "DISPUT" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht für ihren Bereich IT und Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin zwei Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter (IT-Systemadministration) (Bewerbungsschluss: 27. April 2016), mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n  stellvertretende/n Pressesprecher/in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt folgend Stelle aus: Projektleiter/in für den Standort Beirut, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Leiter/in des Auslandsbüros in Warschau, mehr 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.09.2016 eine Büroleiterin/einen Büroleiter der RLS in Ramallah, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle wissenschaftliche/r Referentin für die Zukunft der Arbeit und soziale Infrastrukturen, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zu "Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus im Kontext der Flüchtlingsbewegung – eine Regionalanalyse in Baden-Württemberg" in Höhe von 20.000 € aus, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juni 2016 eine/n Sachbearbeiter/in im Sekretariat des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZiD), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung: Call for Papers zum unvollendeten Buch III. Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie in Höhe von 5.000 Euro zur Analyse fremdenfeindlicher/rassistischer Diskurse in sozialen Medien und deren Wechselwirkung mit manifesten fremdenfeindlichen bzw. rassistischen Protesten und Gewalttaten aus, mehr

Termine

29. April 2016, Strategiekonferenz: Welche Aufgaben hat DIE LINKE? Berlin, Workshops und Diskussionsrunde mit Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger, mehr

30. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. April 2016, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Cottbus, mehr

3. Mai 2016, Bergbausanierung dauerhaft sichern- Kohleausstiegeinleiten- Strukturwandel sozial absichern in Cottbus, mehr 

4. Mai 2016, Diese Wirtschaft tötet – Menschlichkeit statt Kapitalismus in Aachen, mehr

5. Mai 2016, Europacamp 2016 des Ständigen Forum der Europäischen Linken, mehr, Anmeldung

5. Mai 2016, Die Bundeswehr im Drohnenkrieg Veranstaltung in Herford, mehr

6. Mai 2016, Die Bundeswehr im Drohnenkrieg Veranstaltung in Köln, mehr

9. Mai 2016, Die Bundeswehr im Drohnenkrieg Veranstaltung in Essen, mehr

10. Mai 2016, Lesen gegen das Vergessen, Berlin Bebelplatz, mehr

10. Mai 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger 11.00 bis 12.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

13. bis 16. Mai 2016, 24. Pfingsten mit der LINKEN, Europäische Jugenderholungs- und Begegnungsstätte Werbellinsee in Altenhof, mehr

20. Mai 2016, Konferenz "Armut im Rheinland", mehr

20.Mai 2016, 7. Queer-Empfang, mehr

21. Mai 2016, Sitzung des Parteivorstandes in Berlin

25. Mai 2015, Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!, mehr

28. bis 29. Mai 2016, 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN in Magdeburg, mehr

3. Juni 2016, Arbeit und Reichtum umverteilen! Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik, mehr

6. bis 10. Juni 2016, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr 

7. Juni 2016, Armut bekämpfen, Reichtum teilen - Initiative für ein sozialeres Land, mehr

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

25. Juni 2016, Fest der Linken, mehr

25. bis 26. Juni 2016, Sitzung des Bundesausschusses