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Mittwoch, 24. August 2016

Aktuelle Politik

Die Bundesregierung hat erstmals seit Ende des Kalten Krieges ein Zivilschutzkonzept für den Kriegs- und Katastrophenfall erarbeiten lassen. "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", äußerte sich der Kovorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, und sprach vor "Angstmacherei". Frank Tempel wies darauf hin, dass es erstaunlich sei, dass das vorliegende Konzept in viel stärkerem Maße den Kriegsfall in den Fokus rückt und von der alten Orientierung auf nichtkriegerische Katastrophen Abstand nimmt. Er machte klar, dass Katastrophenschutz zivil bleiben muss. Jan Korte forderte: "Die Bundesregierung muss deshalb ihre unverantwortliche Angstkampagne umgehend einstellen."

Anfang der Woche wurde bekannt, dass die Bundeswehr israelische Killerdrohnen kaufen will und die Stationierung, der Alltagsbetrieb und die Ausbildung der Piloten in Israel erfolgen sollen. Andrej Hunko erklärte: "Aus Israel würden die 'Heron TP' in Einsatzgebiete der Bundeswehr verlegt, dort von Airbus als Handlanger des Drohnenkrieges technisch betreut und – wie in Afghanistan – vermutlich auch gestartet und gelandet." Er machte klar, dass von der Entscheidung für eine israelische Interimslösung und gegen ein US-amerikanisches System vor allem der Airbus-Konzern profitiert. "Bis 2025 wollen die Regierungen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine eigene Drohne entwickeln, der Konzern übernimmt die Führungsrolle."

Die Türkei verstärkt ihre Militäroffensive in Syrien. Das ist keine Befriedung der Krise, sondern eine unverantwortliche Eskalation der Erdogan-Regierung, kritisiert die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping. Die Regierung will eine militärische Sonderzone einrichten, in der islamistische Rebellen schalten und walten können.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Türkei bereits eine Aktionsplattform für islamistischen Terrorismus. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.

"Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge nimmt absurde Züge an", so Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die Vorschläge reichten von der Rente ab 70 bis hin zu der zynischen Aufforderung, Altersarmut als minimalistischen Lifestyle und "Trend zum Weniger" zu begreifen.

"Nachdem sich in den vergangenen Tagen eine unheilvolle Allianz aus Bild-Zeitung, Bundesbank und Finanzministerium zusammengetan hat, um die gesetzliche Rente sturmreif zu schießen, bin ich froh über diese Stimme der sozialpolitischen Vernunft", kommentierte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Vorschläge des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) zur Bekämpfung der Altersarmut.

Aktionen

Das Blockupy-Bündnis zieht um: Nachdem im Fokus der Proteste bisher die europäischen Institutionen in Frankfurt am Main standen, ruft das Bündnis jetzt dazu auf, am Freitag, dem 2. September, in Berlin das Ministerium für Arbeit und Soziales blockieren. Das Bündnis will damit auf den Zusammenhang zwischen dem hiesigen Lohndumping in Folge von Hartz IV und Agenda 2010 und den wirtschaftlichen Krisen in den Ländern Südeuropas aufmerksam machen. Auch DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Protesten auf. Los geht's am 2. September um 7.30 Uhr!

Am 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, will das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus!" mit einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen. DIE LINKE ist aktiv mit dabei und will gemeinsam mit vielen anderen, mehr Menschen dazu ermutigen, gegen die rassistische Hetze von AfD und Co. aufzustehen. Wir gehen für eine bunte und solidarische Gesellschaft auf die Straße und wollen die Mehrheit derjenigen sichtbar machen, die sich gegen die rechte Hetze stellen und sagen: Nie wieder!

Aus der Partei

Etwa 260 Menschen aus 31 Ländern trafen sich vom 20. bis 24. Juli zur diesjährigen Sommer Universität der europäischen Linkspartei in Chianciano Terme (Italien). Trotz strahlend blauem Himmel war dieses Treffen überschattet von besorgniserregenden politischen Entwicklungen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten unter anderem mit sich mit der Situation in der Türkei, den Angriffen auf Arbeitnehmerrechte, den Folgen des Brexits und der militärischen Eskalation im Osten Europas.

Vor Ort

Es ist Wahlkampfzeit in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September die Landtagswahlen anstehen. Und hier brummt der Wahlkampf-Motor im wahrsten Sinne des Wortes: Dank des spektakulären Truck können sich die Kandidaten der LINKEN den Bürgerinnen und Bürgern auf der mobilen Bühne vorstellen. Aber unsere Arbeit bleibt die beste Werbung: DIE LINKE Stadtverwaltung in Schwerin hat den ergrauten Berliner Platz modernisiert, um ihn lebhafter zu gestalten und ihn eröffnet.

Auch in Niedersachsen stehen Wahlen an, und auch hier hat der Wahlkampf-Truck seine Runden gedreht. Ohne Bühne, aber auf vier Rädern, stehen eine Menge Veranstaltungen an, um bei den Wahlen am 11. September ein ordentliches Ergebnis einzufahren. Eine Terminübersicht gibt es hier.

Seit der vergangenen Woche ist der Wahlwerbespot der Berliner LINKEN zu sehen - im Fernsehen, im Netz und den sozialen Medien... und natürlich verweisen wir gern auf diesen wirklich tollen Clip. Ansehen, wählen gehen - DIE LINKE. Weitere Infos zu Inhalten, Kandidatinnen und Kandidaten und zur Kampagne finden sich hier.

Termine

29. August 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

3. September 2016, "Aufstehen gegen Rassismus", Demonstration und Konzert, Berlin, mehr

4. September 2016, Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

4. und 5. September 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

4. September 2016, Zum 75. Geburtstag von Lothar Bisky, Potsdam-Babelsberg, weitere Informationen

11. September 2016, Kommunalwahlen in Niedersachsen

17. September 2016, Aktionstag 2016 des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, Berlin, mehr

18. September 2016, Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

18. und 19. September 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

24. September 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin