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Mittwoch, 31. August 2016

Aktuelle Politik

Im Nordosten sind am Sonntag Landtagswahlen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein gespaltenes Land. Sozial, regional und digital. Über 1,5 Mrd. EUR hat das Land an Rücklagen, statt zu investieren. DIE LINKE und Helmut Holter können und wollen das ändern. Am Sonntag kommt es auf jede für DIE LINKE an. Auch als ein klares Zeichen gegen Rechts! Mehr zu Wahl in M-V auf der Website unseres Landesverbandes: www.originalsozial.de

Ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot — für die Hartz-IV-Beziehenden macht es keinen Unterschied.  Die Regelsätze bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sollen zum 1. Januar 2017 um fünf Euro für Alleinstehende steigen. "Frau Nahles, das ist beschämend!" kommentierte die Parteivorsitzende Katja Kipping diese mickrige Erhöhung der Regelsätze, die schon von ihrer Vorgängerin klein gerechnet wurden.

"Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für Wirtschaftsminister Gabriel de facto gescheitert", erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. In einem Interview forderten Sahra Wagenknecht und ihr Amtskollege Dietmar Bartsch, auch das Abkommen CETA mit Kanada zu stoppen. Parteivorsitzender Bernd Riexinger betonte, dass es an der SPD liege, ob die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für eine Verfassung der Konzerne festhalte. 

Der Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens und deren Kampf gegen kurdische Kräfte hat scharfen Widerspruch hervorgerufen. Katja Kipping erklärte dazu: "Falls noch irgendjemand in der Bundesregierung glaubt, dass es Erdogan um den Kampf gegen den Terror gehen würde, der müsste spätestens jetzt aufwachen." Alexander Neu ergänzte: "Ich begrüße die Überlegungen, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen, ausdrücklich, denn dieser Schritt ist längst überfällig. Der Einsatz muss sofort und komplett abgebrochen werden". Die verzweifelte humanitäre Lage in der Region beschäftigt Sevim Dagdelen: "Es muss endlich humanitäre Hilfe in die von den syrischen Kurden gehaltenen Gebiete geliefert werden. Die Bundesregierung muss die russische Position unterstützen, dass die syrischen Kurden auch bei den Genfer Verhandlungen mit am Tisch sitzen können." 

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi kommentierte die gestrige Entscheidung der Europäischen Kommission, Irland zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Apple potenziell mehrere Milliarden Euro an Steuernachzahlungen zu fordern, als überfällig. "Die USA versuchen mit aller Macht, die Steuertricks ihrer Konzerne zu decken. Das Beihilferecht ist jedoch unzureichend, um Steuerdumping in der EU wirksam einzudämmen. So wichtig ein starkes Urteil gegen Apples Deal ist, so sehr ist das EU-Beihilferecht unzureichend, um umfassend gegen Steuerdumping vorzugehen. Denn es muss umständlich nachgewiesen werden, dass die internen Transferpreise von Konzernen nicht Marktpreisen entsprechen. Die EU-Kommission konzentriert sich daher nur auf die großen Fische und macht sich so gegenüber den USA angreifbar, die eine Diskriminierung von US-Konzernen unterstellen."

Aktionen

Das Blockupy-Bündnis zieht um: Nachdem im Fokus der Proteste bisher die europäischen Institutionen in Frankfurt am Main standen, ruft das Bündnis jetzt dazu auf, am Freitag, dem 2. September, in Berlin das Ministerium für Arbeit und Soziales blockieren. Das Bündnis will damit auf den Zusammenhang zwischen dem hiesigen Lohndumping in Folge von Hartz IV und Agenda 2010 und den wirtschaftlichen Krisen in den Ländern Südeuropas aufmerksam machen. Auch DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Protesten auf. Los geht's am 2. September um 7.30 Uhr!

Am 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, will das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus!" mit einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen. DIE LINKE ist aktiv mit dabei und will gemeinsam mit vielen anderen, mehr Menschen dazu ermutigen, gegen die rassistische Hetze von AfD und Co. aufzustehen. Wir gehen für eine bunte und solidarische Gesellschaft auf die Straße und wollen die Mehrheit derjenigen sichtbar machen, die sich gegen die rechte Hetze stellen und sagen: Nie wieder!

Im Herbst wollen EU-Kommission und Bundesregierung Fakten schaffen und CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen mit den USA um das TTIP-Abkommen sind allen Ankündigungen zum Trotz noch lange nicht gestoppt. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Samstag, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen. Zeitgleich mit vielen anderen ruft DIE LINKE dazu auf, in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und München auf die Straße zu gehen. Los geht's an allen Standorten um 12 Uhr. Wer noch eine Mitfahrgelegenheit sucht, kann sich hier informieren. Wer selbst bei sich vor Ort aktiv für die Demonstrationen werben will und dafür Material benötigt, kann sich einfach per E-Mail melden.

Vor Ort

Der Wahlkampf der LINKEN in Berlin biegt ein auf die Zielgerade, schwitzen im Endspurt ist angesagt. Am kommenden Sonnabend, 3. September 2016, startet die große Berliner Wahltour mit einer Veranstaltung um 10 Uhr auf dem Hermannplatz. Mit dabei sind Gregor Gysi und der Spitzenkandidat Klaus Lederer. Alle Termine finden sich hier.  

Ab dem 7. September rollt der Wahlkampftruck der LINKEN durch Berlin, erste Station ist Spandau, erster Gast der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. Alle Truck-Stopps hier.

Kurz vor der Kommunalwahlen am 11. September rufen zahlreiche niedersächsische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Wahl der LINKEN auf. Nur DIE LINKE stehe konsequent für gute Arbeit, ein soziales Niedersachsen und für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Betriebsräte, Vertrauensleute sowie ehren- und hauptamtliche Vertreterinnen und Vertreter mehrerer DGB-Gewerkschaften. Wer den Aufruf selbst unterzeichnen möchte, kann dies hier tun.

Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.

Gedrucktes

In diesem Heft ein Bericht über den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, ein (sehr langes) Interview mit dem Landesvorsitzenden in Bayern und ein Rückblick auf die Geschichte der Judenverfolgung in Deutschland.

Den DISPUT kann man hier lesen und hier abonnieren.

Termine

2. September 2016, Blockupy 2016: An die Arbeit, Berlin, Potsdamer Platz, 7.30 Uhr, mehr

3. September 2016, "Aufstehen gegen Rassismus", Demonstration und Konzert, Berlin, mehr

4. September 2016, Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

4. und 5. September 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

4. September 2016, Zum 75. Geburtstag von Lothar Bisky, Potsdam-Babelsberg, mehr

10. September 2016, 13. Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin, mehr

11. September 2016, Kommunalwahlen in Niedersachsen

17. September 2016, Aktionstag 2016 des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, Berlin, mehr

18. September 2016, Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

18. und 19. September 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

24. September 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin