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Mittwoch, 14. Dezember 2016

Aktuelle Politik

Heute Abend soll auf Bestimmen der Bundesregierung die erste Massenabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Etwa 50 Menschen werden gegen ihren Willen aus Frankfurt am Main in das Bürgerkriegsland geflogen. Die Ausländerbehörden aus Hamburg und Bayern nehmen besonders aktiv an den Abschiebungen teil, was zahlreiche Festnahmen in den letzten Tagen belegen. Etliche Bundesländer beteiligen sich nicht an der Abschiebeaktion. Dazu gehören Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Niedersachsen.

Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert: "Hamburg sollte sich ein Vorbild an Schleswig-Holstein und Niedersachsen nehmen, die sich dem Druck der Bundesregierung widersetzen."

Gegen die Abschiebungen hatte es in den letzten Wochen immer mehr Proteste gegeben. Am vergangenen Samstag, dem Tag der Menschenrechte, demonstrierten 1.500 Menschen in Hamburg, 350 am Flughafen in Frankfurt am Main, 1.500 in Berlin und 750 Menschen in Bremen gegen die angekündigten Abschiebungen. Viele Mitglieder der LINKEN reihten sich in die Demos mit ein.

Unmittelbar nach den Terroranschlägen in Istanbul bekundeten Katja Kipping und Bernd Riexinger ihr Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen. Sie verwiesen darauf, dass die Menschen in der Türkei kein Präsidialsystem à la Erdogan brauchen, sondern Frieden, Freiheit und Demokratie. Sevim Dagdelen stellte fest, dass für EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei jede Grundlage fehle. Die von der EU geplante Fortführung der Verhandlungen mit der zunehmend autoritär agierenden Regierung in Ankara würde lediglich das Gewaltsystem Erdogans stützen.

"Tausende mehr Millionäre - Millionen mehr Arme: Soziale Spaltung bekämpfen! Millionärssteuer, weil's gerecht ist.", twitterte Bernd Riexinger zum aktuellen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts des Bundesarbeitsministeriums. Demnach stieg die Anzahl der 2015 als überschuldet geltenden Haushalte auf 2,05 Millionen (4,17 Millionen Menschen). Ebenso stieg seit 2009 die Anzahl der Einkommensmillionäre, also der Menschen, die mehr als eine Million Euro pro Jahr verdienen, um über 30 Prozent auf 16.495 Personen.

Aktionen

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat am Montag beschlossen, den Mitgliedern der Partei DIE LINKE zu empfehlen, die campact-Petition der Nationalen Armutskonferenz und mehrerer Wohlfahrtsverbände "Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!" zu unterzeichnen. In der Petition heißt es: "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Es geht darum, diesen Kindern jetzt ein Leben mit Perspektiven und ohne Ausgrenzung zu ermöglichen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert. Ein gutes Aufwachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen."

Aus der Partei

Für den Kongress der Europäischen Linken am Wochenende (16. bis 18. Dezember) in Berlin hat sich prominenter Besuch angekündigt: Alexis Tsipras, Reiner Hoffmann (DGB), Gregor Gysi, Selay Ghaffar (Afghanistan) und viele mehr. Die Debatten können ab Freitagnachmittag um 16 Uhr im Livestream verfolgt werden.

Vor Ort

Am vergangenen Wochenende stellte DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen ihre Liste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl auf. Auf den beiden Spitzenplätze wurden die Landessprecherin Özlem Demirel und der Landessprecher Christian Leye gewählt. Der Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, der Kölner Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge, sprach zu den rund 220 Delegierten und machte deutlich, dass Hartz IV sowohl die Gesellschaft spaltet als auch einen Angriff auf die Demokratie darstellt.

Stellenausschreibungen

Bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ist zum 1. Januar 2017 die Stelle einer Referentin / eines Referenten für Öffentlichkeitsarbeit zu besetzen. Bewerbungsschluss ist am 15. Dezember 2016. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2017 befristet für zwei Jahre eine/n studentische/n Mitarbeiter/in (informationswissenschaftlicher Studiengang) zur Unterstützung der Arbeit in der Bibliothek. mehr

Termine

16. bis 18. Dezember 2016, Kongress der Europäischen Linkspartei, Berlin, mehr

13. und 14. Januar 2017, Politischer Jahresauftakt 2017, Berlin

15. Januar 2017, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin

15. Januar 2017, Jahresauftakt der Europäischen Linken 2017, 14.00 Uhr, Kosmos, Berlin, mehr, Kartenverkauf u.a. über shop.die-linke.de

16. Januar 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

21. und 22. Januar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

28. und 29. Januar 2017, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart