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Mittwoch, 7. Dezember 2016

Aktuelle Politik

Der Parteivorstand hat die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 berufen. Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidaten. Dieses wird unterstützt durch den Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn, der für die Durchführung des Wahlkampfes verantwortlich ist. Der Beschluss im Wortlaut. "Wir haben eine Zwei-plus-zwei-Lösung gefunden, das Spitzenteam macht uns gemeinsam stark", so Katja Kipping auf Pressekonferenz am Montag nach der Parteivorstandssitzung. Hier die Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Katja Kipping und Bernd Riexinger direkt nach der Berufung am Sonntag und das Pressestatement der Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Das Bundesteilhabegesetz wurde am 1. Dezember im Bundestag beschlossen. DIE LINKE hat dagegen gestimmt, da es die Menschen mit Behinderung in Arm und Reich spaltet und die Weichen für weiteren Sozialabbau stellt. "Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert DIE LINKE und die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ohne Wenn und Aber", so Margit Glasow, Mitglied des SprecherInnenrates der BAG.

Der Sonntag stand im Zeichen von Abstimmungen mit Signalwirkungen über ihre nationalen Grenzen hinaus. Die Wahlniederlage des Rechtsauslegers Nobert Hofer und der neu gewählte Präsident Alexander Van der Bellen in Österreich sorgte für europaweite Erleichterung. Dennoch betonen die Vorsitzenden der Linksfraktionen im Bundestag und im Europaparlament, dass Entwarnung mit Nichten gegeben sei: "Über 48 Prozent für einen Kandidaten der äußersten Rechten sind erschreckend genug" unterstreicht Sahra Wagenknecht. Dietmar Bartsch fordert, dass "soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit endlich die Tagesordnung in Europa bestimmen müssen". Gabi Zimmer erinnert daran, dass "die Ursachen für den EU-weiten Rechtsruck weiterhin bestehen bleiben" und Cornelia Ernst, als Sprecherin der EP-Delegation, verweist auf die Verantwortung der Großparteien in Österreich, denen es seit über zehn Jahren nicht gelingt, der FPÖ aufrichtige Politik entgegen zu setzen.
Der deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio De Masi resümiert das Verfassungsreferendum in Italien: "Renzi ist als Erneuerer und Verschrotter angetreten und als Clown, der den Leuten Angst machen will, geendet."

DIE LINKE kritisiert die von der Bundesregierung noch im Dezember geplanten Massenabschiebungen von afghanischen Flüchtlingen nach Afghanistan. „Die Einrichtung von Abschiebelagern in Folterstaaten wie Ägypten und Sammelabschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind Ausdruck einer Politik, die Menschenrechte missachtet," erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die im Leitantrag des CDU-Parteitags vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts kommentiert sie so: "Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte als Fußabtreter benutzt.“

Aktionen

Die Aktion "Nikolaus im Krankenhaus" war Teil der bundesweiten Kampagne der LINKEN für mehr Personal im Krankenhaus. Zum morgendlichen Schichtwechsel im örtlichen Krankenhaus, zum Beispiel im brandenburgischen Bernau Bernau oder in Hamburg-Eppendorf, überraschten Aktive der LINKEN die Pflegerinnen und Pfleger mit einem süßen Gruß. Die Aktion ist hier dokumentiert.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende wurden auf der Sitzung des Parteivorstandes die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2017 gestellt. Schwerpunkt der Beratung am Samstag war die Debatte und der Beschluss der Wahlstrategie für den Bundestagswahlkampf 2017. Diese und die Berufung des Spitzenteams waren unter anderem auch die Themen der montaglichen Pressekonferenz mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping.  Weitere Themen waren die Präsidentschaftswahlen in Österreich, das Referendum in Italien und die geplanten Massenabschiebungen nach Afghanistan.

Am vierten Adventswochenende wird im Berliner Congress Center bcc der Fünfte Kongress der Europäischen Linken (EL) stattfinden. In vielen europäischen Ländern ist die Unzufriedenheit mit den ultraneoliberalen Struktur der EU groß. Die EL versteht sich als Teil dieses Widerstands. Während des Kongresses wird über ein Politisches Dokument debattiert, mit dem die zukünftige Ausrichtung der EL festgelegt werden soll und es wird ein neuer Vorstand gewählt. Der Kongress beginnt am 16. Dezember um 16 Uhr und endet am 18. Dezember um 13 Uhr. Im Vorfeld wird das Frauenplenum tagen. Das feministische Netzwerk der EL (EL-FEM) und die EL laden auch herzlich dazu ein, an der Frauenversammlung im Vorfeld des 5. Kongresses der Europäischen Linken teilzunehmen: Freitag, 16. Dezember, 12 bis 15 Uhr im bcc. Bei Interesse bitte anmelden: womenassembly2016@gmail.com

Vor Ort

293 Seiten ist der Koalitionsvertrag dick, den SPD, DIE LINKE und Grüne in Berlin geschlossen haben. DIE LINKE in Berlin hat die Genossinnen und Genossen über den Vertrag abstimmen lassen und um Zustimmung gebeten - für eine progressive Reformregierung, die das tut, was vor der Wahl versprochen wurde: Gemeinsam mit den Menschen die Stadt besser, sozialer, gerechter zu machen. 

89,31 Prozent stimmten für den Vertrag - ein deutliches Signal, ein deutlicher Auftrag. Landesgeschäftsführerin Katina Schubert freute sich über "eine Unterstützung, besser kann sie nicht laufen!" Die hohe Beteiligung von 63,48 Prozent der Mitglieder ist nicht zuletzt Ausdruck einer lebendigen LINKEN in der Stadt.   

Stellenausschreibungen

Bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ist zum 1. Januar 2017 die Stelle einer Referentin / eines Referenten für Öffentlichkeitsarbeit zu besetzen. Bewerbungsschluss ist am 15. Dezember 2016. mehr

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2017 befristet für 1 Jahr eine/n studentische/n Mitarbeiter/in bzw. eine/n geringfügig Beschäftigte/n zur Unterstützung der Sachbearbeitung im Studienwerk. Arbeitsumfang: durchschnittlich 9 Stunden/Woche, mehr

Termine

10. und 11. Dezember 2016, Landesvertreterversammlung NRW, Düsseldorf

10. und 11. Dezember 2016, Landesparteitag Berlin, Berlin

16. bis 18. Dezember 2016, Kongress der Europäischen Linkspartei, Berlin, mehr

13. und 14. Januar 2017, Politischer Jahresauftakt 2017, Berlin

15. Januar 2017, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin

21. und 22. Januar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

28. und 29. Januar 2017, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart