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Mittwoch, 10. Februar 2016

Aktuelle Politik

"Das Asylpaket II wird gerade unbegleitete Kinder und Jugendliche treffen. Sie sollen ihre Eltern nicht nachholen können" so Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Es wäre ein Akt der Menschlichkeit, den Familiennachzug nicht auszusetzen und Frauen, Kindern, allen Menschen legale Wege nach Europa zu eröffnen." Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstans der Partei DIE LINKE. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert die SPD: Sie verrate mit der Flüchtlingspolitik den Schutz der Familie. Auch Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch legt die Gründe für die Ablehnung des Asylpaketes II noch einmal dar.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping besuchte in der vergangenen Woche den neu eingerichteten TTIP-Leseraum. Was sie dort las, hat sie zu verschweigen. Was sie nicht gelesen hat, steht in ihrem Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum.

Yanis Varoufakis, Katja Kipping und andere aus ganz Europa stellten gestern Abend in Berlin die pan-europäische Bewegung "DiEM25 - Democracy in Europe Movement 2025" vor, die mit einem einfachen aber durchaus radikalen Ziel antritt: Europa zu demokratisieren - die Voraussetzung für die Zivilisierung der Europäischen Union. Hier das Manifest und Katja Kippings Rede zum Nachlesen. Heute Abend um 23.30 Uhr diskutiert Varoufakis u.a. mit Sahra Wagenknecht darüber bei Maischberger im Ersten.

Aktionen

Jetzt schon vormerken: Am 15. und 16. April findet die lange geplante bundesweite Aktionskonferenz zur LINKE-Kampagne "Das muss drin sein." statt. Die Aktionskonferenz richtet sich an alle aktiven Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Kampagne und natürlich auch an alle, die künftig aktiv werden wollen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet viel Raum zum Kennenlernen, zum Austausch von Erfahrungen, Tipps zur Kampagnenführung vor Ort, Diskussionen über den Fortgang der Kampagne und vieles mehr. Weitere Informationen folgen in Kürze!

Aus der Partei

Auf ihrer Pressekonferenz am vergangenen Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus widmete sich die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping dem Koalitionschaos um das Asylpaket II und verurteilte den Dilletantismus, mit dem das "Paket der Grausamkeiten gegenüber Geflüchteten" zustande gekommen ist. Sie forderte den sofortigen Stopp des Maßnahmenpakets.

Weitere Themen waren die Türkeireise der Bundeskanzlerin und der europaweite Pegida-Aktionstag vom Sonnabend. Das ganze Statement hier als Video- bzw. Audio-Datei.

Thema der Frühlingsakademie 2016 des Bereiches Politische Bildung, die vom 20. bis 24. April im EJB am Werbellinsee stattfindet, ist "Der (un-?) aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus". Die Einladung hier zum Download, eine Anmeldung ist auch online möglich.

Am Donnerstag und Freitag kommen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN in Magdeburg zusammen, um sich über linke Politik in Parlamenten und Regierungen zu verständigen. In diesem Jahr ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik einer der inhaltlichen Schwerpunkte. Mehr.

Mehrere Veranstaltungen des Parlamentariertages werden per Livestream übertragen.

Vor Ort

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg wird für grün, rot und schwarz immer mehr zum Wettlauf um die Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen. Die LINKE-Spitzenkandidatin Gökay Akbulut wirft deswegen der CDU Hetze und Unkenntnis der deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung vor. Sie fordert endlich Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen: "Stopp aller Waffenexporte, entschiedener Einsatz für Friedenslösungen in den betroffenen Kriegsländern wie Syrien, Türkei, Irak, Afghanistan." LINKE-Spitzenkandidat Bernd Riexinger befürchtet, dass das Asylrecht nach und nach ausgehöhlt wird und fordert deswegen im Wahlkampf unter dem Slogan "Baden-Württemberg plus sozial" bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung für alle.

Die rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände fordern den Wegfall des Zeitarbeitsverbotes für Flüchtlinge. Was zunächst nicht übel klingt, heißt letztlich nur eines: weiteren Druck auf die Stammbelegschaften aufbauen. Solche Forderungen "offenbaren die hässliche Fratze des neoliberalen Wirtschaftsmodells, das seine Profite auch auf Kosten derjenigen erwirtschaftet, die schon aufgrund der im Vergleich zum Arbeitslosengeld II geringeren Leistungen für Asylbewerber gezwungen sind, fast jede Arbeit anzunehmen", so Jochen Bülow, Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Wulf Gallert, Ministerpräsidentkandidat der LINKEN für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, spricht im Interview der Woche auf den Internetseiten der Bundestagsfraktion über die positive Ausstrahlung von Bodo Ramelow, Versäumnisse der CDU-SPD-Koalition, seine Rolle als "Frauenversteher" und "Brückenbauer" sowie die Auseinandersetzung mit der AfD.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Mai 2016 eine/n wissenschaftliche/n Referentin/Referentenfür Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik in Vollzeit, unbefristet, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2016 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration und die regionale Bildungsarbeit in Baden-Württemberg im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Stuttgart), mehr

MdB Jutta Krellmann sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Hameln einen/eine Wahlkreismitarbeiter/in mit dem Schwerpunkt Kontakte zu Gewerkschaften, mehr

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE.
Wichtig: Bis September 2016 sind alle Praktikumsplätze vergeben, Bewerbungen für das 4. Quartal sind erst ab Juni 2016 möglich!

Termine

11. und 12. Februar 2016, 4. Parlamentariertag der LINKEN, mehr

11. Februar 2016, Europa vom Kopf auf die Füße stellen!, mehr

11. Februar 2016, "Krieg-Terror-Flucht, wie ausbrechen aus einer fatalen Spirale? im Regionalbüro Kiel, mehr

13. Februar 2016, Mitgliederversammlung Geraer Sozialistischer Dialog, mehr

15. Februar 2016, Fachgespräch Urhebervertragsrecht, mehr

15. Februar 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

20. bis 21. Februar 2016, Sitzung des Bundesausschusses

4. März 2016, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2016, Berlin, mehr

5. bis 6. März 2016, Bundesfrauenkonferenz Berlin, mehr

7. März 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger,14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

13. Maärz 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

19. März 2016, Friedenskonferenz der Linken, Berlin, mehr

19. März 2016, Pflegesymposium und Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin, mehr

9. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

11. April 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

16. und 17. April 2016, Aktivenkonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein.", Berlin

16. und 17. April 2016, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, Mannheim

20. bis 24. April 2016 Frühlingsakademie, Werbellinsee, mehr

30. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin