Newsletter

Mittwoch, 17. Februar 2016

Aktuelle Politik

Der CDU-Bundesvorstand hat in Berlin einen sogenannten Masterplan beschlossen, mit dem die Integration von Flüchtlingen beschleunigt und gleichzeitig die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden soll. "Fördern und Fordern" hat die Union ihr Konzept überschrieben, aber am Ende ist es "Fordern statt Fördern", wie Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in einem Beitrag schreibt. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, fasst die Pläne so zusammen: "Integrationsmodell der Union heißt Spaltung".

In der Diskussion um das Asylpaket II ist unsere Position klar, DIE LINKE wird dem nicht zustimmen. LINKE-Vorsitzender und Spitzenkandidat in BaWü, Bernd Riexinger, forderte den baden-württembergische Ministerpräsidenten Kretschmann auf, sich nicht weiter der Union anzubiedern und das Asylpaket II im Bundesrat zu verhindern.

Einen Blick auf die Realität in den Flüchtlingslagern wirft die LINKE-Europaabgeordnete Conny Ernst. Nachdem sie im Herbst 2015 Flüchtlingslager in Jordanien und Serbien, sowie auf der damals noch offenen Balkan-Route besuchte, machte sie sich zwischen dem 4. und 7. Februar erneut ein Bild von der Situation in den Erstaufnahme- und Transitlagern in Griechenland. Bei ihrer Reise nach Athen und Lesbos war neben der unmittelbaren Behandlung der Flüchtenden vor allem von Interesse, wie die griechischen Behörden mit der humanitären und politischen Lage umgehen, welche Rolle dabei die Unterstützung aus der EU spielt und was konkret verbessert werden kann. Ihr Bericht findet sich hier.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert eine gemeinsame europäische Anstrengung für Frieden in Syrien und macht klar: "Das setzt voraus, dass auf keiner Seite weiter eskaliert wird."

Syrien war auch eines der zentralen Themen auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende. Die Bilanz der Konferenz fiel für Wolfgang Gehrcke jedoch eher ernüchternd aus "Nicht sehr viel Klarheit auf einer so teuren Konferenz, dafür viel Aggressivität auf den Podien und im Saal gegen Russland." Stefan Liebich erklärte, DIE LINKE "begrüßt alles, was das Töten beenden hilft". Die gemeinsame Pressekonferenz der Abgeordneten Gehrcke, Liebich und Alexander Neu über ihr Fazit der Sicherheitskonferenz gibt es hier als Video.

Aktionen

Über 40 Prozent der Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen sind erfolgreich, aber nur 5 Prozent klagen überhaupt gegen die Kürzung des zum Leben Notwendigen. Das Projekt "Sanktionsfrei" knüpft dort an, und sammelt Geld, um mittels einer Webplattform Betroffene zu unterstützen. Auch die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping spendete und unterstützt das Projekt. Denn: die Würde des Menschen ist Sanktionsfrei!

Zahlreiche LINKE Abgeordnete und Aktive haben sich an den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München sowie deren symbolischer Umzingelung beteiligt. Nicole Gohlke machte klar, worum es in der Konferenz geht: "...um die Durchsetzung von Politik gegen die überwältigende Mehrheit der Menschheit – notfalls auch mit Gewalt und Krieg." Die Beiträge der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Hänsel und des Parteivorstandsmitglieds Claudia Haydt auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gibt es auch als Video.

Wir freuen uns auf ein spannendes Frauen*Wochenende: DIE LINKE lobte anlässlich des Frauentages 2016 zum sechsten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Die Verleihung erfolgt am 4. März 2016 in Berlin. Am 5. und 6. März findet die Bundesfrauenkonferenz unter dem Motto "Frauen ohne Grenzen - für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle!" statt und am 6. März startet die Frauen*kampftagsdemo um 12 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz.

Aus der Partei

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in dieser Woche erklärt, beim Parteitag in Magdeburg erneut als Parteivorsitzende zu kandidieren. DIE LINKE braucht weiterhin einen klaren Kurs für Willkommenskultur, Umverteilung, Ausbau des Öffentlichen und für Frieden. Mit Blick auf die Bundestagswahl geht es darum, die Machtfrage nicht als Regierungsfrage zu stellen, sondern an gesellschaftlichen  Mehrheiten für ein linkes Reformprojekt zu arbeiten. Außerdem wollen die Parteivorsitzenden die Kampagnenfähigkeit und Verankerung der Partei in der Gesellschaft weiter stärken, die Diskussion um Sozialismus 2.0 und neue Formen der Demokratie weiter entwickeln und die europaweite Vernetzung gegen die neoliberale Kürzungspolitik voran treiben.

Mit ihrer Magdeburger Erklärung fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 4. Parlamentariertages der LINKEN für das Jahr 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann.

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Vorbereitung der Vorstandsberatung am kommenden Wochenende und die erste Verständigung zu Leitanträgen für den Magdeburger Parteitag.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes kritisierte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, das CDU-Maßnahmenpaket zur Integration: Zuerst an Strafen, Saktionen und die Schlechterstellung von Flüchlingen auf dem Arbeitsmarkt zu denken, ist keine Integration. Stattdessen brauchte es Investitionen in die Infratsruktur, mehr Sprachkurse und mehr Personal.Weitere Themen waren die Pläne von Arbeitsministerin Nahles, den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe zu beschränken, und eine Bewertung der Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz. Das ganze Statement hier als Audio- und Video-Datei.

Vor einigen Wochen berichteten wir über unsere Klage gegen die EU-Kommission bzgl. der Geheimhaltung von Dokumenten aus der Ratsarbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung (LuxLeaks & Co.): Die EU-Kommission gewährte sowohl Fabio De Masi als individuellem Abgeordneten wie auch dem Sonderausschuss zu LuxLeaks des Europaparlaments (TAXE) keine Akteneinsicht. Nun gibt es erste Erfolge. Zum ersten Mal hat die Kommission gestern dem Ausschuss Sitzungsprotokolle zur Verfügung gestellt. Mehr.

Vor Ort

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg hat nun auch bundespolitische Auswirkungen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann geht auch in konservativen Milieus auf Stimmenfang und kündigt seine Zustimmung für das Asylpaket II an. Der LINKE-Spitzenkandidat Bernd Riexinger sieht darin ein verkapptes Koalitionsgeschacher mit dem Ziel einer schwarz-grünen Koalition. Der Grüne OB Palmer steigt in die Niederungen des Rassismus ab, schadroniert von einem Ende der Akzeptanz, fordert Zäune und bewaffnete Grenzsicherung.  Die LINKE Abgeordnete Heike Hänsel prangert dies als "miese Profilierung auf Kosten der Flüchtlinge" an.

Zustimmung und Protest, auf jeden Fall viel Aufmerksamkeit erntet DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mit ihrer neuen Großfläche, die ein Bild von Helmut Kohl zeigt und den Alt-Bundeskanzler mit den Worten zitiert: "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht." 

Zum Auftakt des Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlossen Schülerinnen und Schüler aus Magdeburg mit den Spitzenkandidaten eine Wette ab, dass die Wahlbeteiligung der Erstwählerinnen und -wähler in Sachsen-Anhalt höher sein wird, als die der Gesamtwählerschaft. Wulf Gallert bot als Wetteinsatz eine Paddeltour.

Der Kommunalwahlkampf in Hessen findet unter dem Eindruck wachsender Proteste gegen steigende Mieten statt. In Frankfurt am Main demonstrierten jetzt Mieterinnen und Mieter lautstark gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihren angestammten Stadtteilen. Organisiert wurde die Demonstration von Mieterinitiativen und dem DGB Frankfurt. Sie fordern mehr Schutz und Unterstützung durch die Stadt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. An anderer Stelle besetzten Aktivistinnen und Aktivisten ein leerstehendes Haus, um auf die Situation obdachloser Flüchtlinge aufmerksam zu machen. DIE LINKE fordert auch deshalb den sofortigen Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau, der jährlich 10.000 Wohnungen schafft.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Mai 2016 eine/n wissenschaftliche/n Referentin/Referentenfür Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik in Vollzeit, unbefristet, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2016 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration und die regionale Bildungsarbeit in Baden-Württemberg im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Stuttgart), mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet "Agrarpolitik" zum 1. Mai 2016 am Dienstort Berlin in Vollzeit, mehr

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE.
Wichtig: Bis September 2016 sind alle Praktikumsplätze vergeben, Bewerbungen für das 4. Quartal sind erst ab Juni 2016 möglich!

Termine

20. bis 21. Februar 2016, Sitzung des Bundesausschusses

3. März 2016, Soziale Menschenrechte im Focus- Aufbruch oder Stillstand?, mehr

4. März 2016, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2016, Berlin, mehr

5. bis 6. März 2016, Bundesfrauenkonferenz Berlin, mehr

7. März 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger,14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

13. März 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

12. bis 13. März 2016, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Magdeburg

18. und 19. März 2016, Friedens- und entspannungspolitische Konferenz der LINKEN, Berlin, mehr

19. März 2016, Pflegesymposium und Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin, mehr

9. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

11. April 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

16. und 17. April 2016, Aktivenkonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein.", Berlin

16. und 17. April 2016, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, Mannheim

20. bis 24. April 2016 Frühlingsakademie, Werbellinsee, mehr

30. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin