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Mittwoch, 24. Februar 2016

Aktuelle Politik

"In Sachsen herrscht Pogromstimmung gegen Flüchtlinge", erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN. Die Parteivorsitzende Katja Kipping äußerte sich in der Pressekonferenz am Montag schockiert über den braunen Mob im sächsischen Clausnitz: "Der Leiter des Flüchtlingsheims ist AfD-Mitglied, sein Bruder hat den braunen Mob organisiert, die Polizei ermittelt gegen Flüchtlinge und wirft ihnen Provokation vor. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig muss umgehend eine Reform der Polizei beschließen. Polizei und Justiz dürfen in Sachsen nicht weiter neofaschistische Gewalt relativieren." Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, appelierte: "Der Aufstand der Anständigen muss jetzt beginnen." In der heutigen Debatte im Bundestag forderte er ein "Aufstehen für mehr Menschlichkeit."

"Das hat es in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben", kommentiert Jan van Aken die massiv gestiegenen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2015. In seinem Videostatement macht er klar, Sigmar Gabriel (SPD) habe sein Versprechen gebrochen, die ‪‎Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Seine Kollegin Inge Höger kommentiert: "Die global zunehmenden Kriege und Spannungen machen die Rüstungsindustrie zum großen Gewinner und die Menschen in diesen Krisenregionen zu den großen Verlierern." Für Protestaktionen und Infostände dokumentierte die die LINKE Bundestagsfraktion die aktuelle Entscheidung von SPD, CDU und CSU, weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, als Flugblatt.

Lange Zeit kündigte Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) an, strengere Regelungen für Leiharbeit und Werkverträge einzuführen. Jetzt ist sie endgültig vor der Arbeitgeberlobby eingeknickt und hat ihren eigenen, ohnehin schon halbherzigen Gesetzentwurf weiter aufgeweicht. Statt einer klaren Definition von Missbrauchstatbeständen finden sich darin jetzt fast nur noch unbestimmte Begrifflichkeiten. "Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzichtet erneut auf die Chance, die Rechte von Beschäftigten zu verbessern", erklärte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Der Missbrauch von Werkverträgen muss durch eine konsequente Gesetzgebung beendet werden. Leiharbeit gehört abgeschafft. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping."

12,5 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Das geht aus dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Die Ursachen seien hausgemacht, sagt dazu Katja Kipping. "DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Herausgeber nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen", so die Parteivorsitzende.

Aktionen

Am 15. und 16. April ist es soweit: Dann findet auf dem GLS Campus in Berlin die bundesweite Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." statt. Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, was wir bisher mit unserer Kampagne auf die Beine gestellt haben und wie wir künftig weiter machen können, um unserem Ziel näher zu kommen: gute Arbeit und eine gutes Leben für alle. Ab sofort man sich jetzt auch für die Konferenz anmelden.

Die Aktionskonferenz richtet sich an alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Kampagne und natürlich auch an alle, die künftig aktiv werden wollen. Geplant sind anderthalb Tage zum Austausch von Erfahrungen, Anregungen für eigene Aktionen, spannende Vorträge, Tipps zur Kampagnenführung vor Ort und vieles mehr. Mit dabei sein werden die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, Klaus Dörre (Uni Jena), Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) und viele mehr. Mehr Informationen zur Aktionskonferenz gibt es hier.

Am 7. März geht die Kampagne "Das muss drin sein." der LINKEN in die nächste Phase. Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März und dann bis zum 1. Mai will DIE LINKE bundesweit auf die Folgen des Pflegenotstands in deutschen Krankenhäusern aufmerksam machen. Pflegekräfte wie auch Patientinnen und Patienten sollen dazu eingeladen werden, gemeinsam mit der LINKEN für eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern zu kämpfen.

Aus der Partei

Im Mittelpunkt der Beratung des Parteivorstandes am vergangenen Samstag stand die Vorbereitung des Magdeburger Parteitages am 28. und 29. Mai sowie der Friedenspolitischen Konferenz am 18. und 19. März. Daneben diskutierte der PV die Eskalation der Lage in der Türkei und verurteilte auch das Vorgehen der türkischen Regierung, seit Monaten kurdische Städte zu belagern und Zivilistinnen und Zivilisten zu töten. Unter dem Motto "Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und humaner das Land!" wünschte der PV den Wahlkämpfenden bei den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen viel Erfolg.

"Wir sind stolz drauf, dass die LINKE keinerlei Neigung verspürt, opportunistisch zu sein." Katja Kipping und Bernd Riexinger im Gespräch mit der Tageszeitung neues deutschland über die aktuelle politische Situation im Land.

Vor Ort

Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wurde im SWR porträtiert. Das Porträt zeigt Bernd nicht nur als überzeugenden Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, sondern auch als begabten Koch und Fußballspieler. Dem Button in der rechten Randspalte folgen.

Wulf Gallert und andere Kandidatinnen und Kandidaten sind auf Kochtour. Beim gemeinsamen Kochen redet es sich viel entspannter über politische Themen und Wahlen. Die Kochtour wird fortgeführt und wird bis zum 13. März noch mehrere Stationen besuchen und bekochen. Weitere Termine

Gedrucktes

Im aktuellen Heft u.a. Berichte über den Wahlkampf in drei Bundesländern, ein Porträt des "Berliners des Jahres 2015" und ein Rückblick auf den XX. Parteitag der KPdSU 1956 in Moskau.

Den "DISPUT" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Am 25. Februar 2016 erscheint die neue Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. Topthema: "Kontinent im Krieg – von Libyen bis Jemen sind Millionen Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht". clara berichtet außerdem ausführlich über den Personalmangel in Kitas, Kliniken und Altenheimen und die Kampagne "Das muss drin sein." Zudem gibt es Interviews mit der Feministin Anne Wizorek über Sexismus und Rassismus und mit Justin Sullivan, dem Sänger der britischen Band New Model Army, sowie vieles mehr.

Alle bisherigen Ausgabe von clara lesen: www.linksfraktion.de/clara; clara kostenfrei bestellen per Mail an: versand@linksfraktion.de

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Mai 2016 eine/n wissenschaftliche/n Referentin/Referenten für Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik in Vollzeit, unbefristet, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2016 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration und die regionale Bildungsarbeit in Baden-Württemberg im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Stuttgart), mehr

Termine

25. Februar 2016, Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad, mehr

3. März 2016, Soziale Menschenrechte im Focus- Aufbruch oder Stillstand?, mehr

4. März 2016, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2016, Berlin, mehr

5. bis 6. März 2016, Bundesfrauenkonferenz Berlin, mehr

7. März 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger,14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

12. bis 13. März 2016, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Magdeburg

13. März 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. März 2016, "3 - 2 - 1 - Eine Talkshow-Legende feiert Auferstehung", mehr

16. März 2016, "Tod per Knopfdruck", mehr

18. und 19. März 2016, Friedens- und entspannungspolitische Konferenz der LINKEN, Berlin, mehr

19. März 2016, Pflegesymposium und Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin, mehr

19. März 2016, Equal Pay Day, mehr

9. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

11. April 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

15. April 2016, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, mehr

16. und 17. April 2016, Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." mehr

16. und 17. April 2016, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, Mannheim

20. bis 24. April 2016 Frühlingsakademie, Werbellinsee, mehr

30. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin