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Mittwoch, 3. Februar 2016

Aktuelle Politik

Letzte Woche das Koalitionstreffen zum Thema und heute ins Kabinett gebracht: Das Asylpaket II. Dieses "ist ein Sammelsurium von Schweinereien", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mit der geplanten massiven Verhinderung des Familiennachzugs wird in Kauf genommen, dass Frauen, Kinder und Männer auf illegalen Fluchtwegen ihr Leben aufs Spiel setzen, so Vize-Fraktionschef Jan Korte und das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Katina Schubert.

Das "Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper", so die LINKE-Vorsitzende, Katja Kipping: "Nichts von dem, was (...) beschlossen wurde, rettet Menschenleben - im Gegenteil." Schwarz-rot täte gut daran, endlich einen sozialen Kurswechsel zu vollziehen und Politik für alle Menschen in Deutschland zu machen. Indem sie eine Pegida-Forderung nach der anderen in Gesetze gießt, dient sie als Steigbügelhalterin für die rechtsradikale AfD und bedient den Stammtisch, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf seiner Pressekonferenz.

Wie ein linker Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aussehen kann, beschreibt Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE in einem Beitrag.

In der letzten Sitzungswoche beriet der Bundestag über die Beteiligung des Parlaments an Bundeswehreinsätzen. Eine Kommission, die von der großen Koalition eingesetzt worden war, hatte mehrere Vorschläge zur Einschränkung der Rechte der Abgeordneten gemacht. Sevim Dagdelen befürchtet dadurch den "Anfang vom Ende der Parlamentsbeteiligung." Die Bundesregierung will zukünftig wohl bei manchen Einsätzen die öffentliche Debatte meiden, vermutet Alexander Neu und fordert "mehr demokratische Mitbestimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber nicht weniger."

Heute legte Bundesarbeitsministerin Nahles dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben. LINKE-Vorsitzende Katja Kipping fordert in ihrer aktuellen Kolumne "eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut bekämpft." "Statt ein zweites Repressionssystem bei Hartz IV auszubauen, müssen die Sanktionen bei Hartz IV sofort abgeschafft werden", so Kipping in einer Erklärung.

"Hier geht es nicht um die Leistungsbeziehenden, sondern in erster Linie um Vereinfachungen für die Jobcenter. Es handelt sich um den Versuch einer administrativen Effizienzsteigerung eines schlechten Gesetzes", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann und verweist auf die Grundposition der LINKEN: "Grundsätzlich fordert DIE LINKE die Abschaffung des Hartz IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung."

Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von uns gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren. Die Europaabgeordneten Helmut Scholz, Martina Michels und Thomas Händel kommentieren die Annahme der Empfehlung und geben Einschätzungen zu TiSA und der Rolle des Europaparlaments in den Verhandlungen. Mehr.

Aktionen

Am 18. und 19. März 2016 wird in Berlin eine Friedenskonferenz der LINKEN stattfinden. Politikerinnen und Politiker der Partei werden in mehreren Podien und Workshops gemeinsam mit Fachleuten aus der Zivilgesellschaft die außen- und friedenspolitischen Entwicklungen und Herausforderungen der Gegenwart diskutieren.

Aus der Partei

Das erste Märzwochenende steht ganz im Zeichen der Frau: Am 4. März wird um 18 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1-2, 10999 Berlin der Clara-Zetkin-Frauenpreis 2016 verliehen. Am 5. und 6. März 2016 findet auf dem GLS Campus Berlin, Kastanienallee 82, 10435 Berlin die diesjährige Bundesfrauenkonferenz mit dem Titel "Frauen ohne Grenzen - für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle"  statt. Anmeldung online. Am 6. März startet dann um 12 Uhr die Frauen*kampftagsdemo am Rosa-Luxemburg-Platz.

Vor Ort

Je näher der Wahltermin in Baden-Württemberg kommt, desto enger rücken SPD und ganz besonders die Grünen an die Positionen der CDU heran und vergiften damit das gesellschaftliche Klima zusätzlich. Der LINKE Spitzenkandidat Bernd Riexinger kritisiert "Kretschmann geht es weder um Flüchtlinge, noch um die Menschen in Baden-Württemberg, die unter Wohnungsnot, Leiharbeit und der massiven Schere zwischen Arm und Reich leiden." DIE LINKE setzt dem Signale für ein weltoffenes und solidarisches Baden-Württemberg entgegen und mobilisierte auch zur Demonstration anlässlich des schockierenden Handgranaten-Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen.

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ruft Papst Franziskus als Zeugen auf und lässt ihn auf ihrer Großfläche zu Wort kommen. "Wenn die Politik wirklich den Menschen dienen soll, darf sie nicht Sklave der Wirtschaft und Finanzwelt sein." Der Zusammenhang: Lobbyisten schreiben Gesetze selber. Hier eine Großfläche spenden.

In der letzten Woche war der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen-Anhalt Wulf Gallert zu Gast bei Markus Lanz im ZDF. Gallert sagt: "Wir brauchen Zuwanderung." In der Sendung erklärt er warum. Wer den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterstützen möchte, kann das mit einer kleinen Spende.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung  sucht zum 1. Mai 2016 eine/n wissenschaftliche/n Referentin/Referentenfür Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik in Vollzeit, unbefristet, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Call for papers, Series of leaflets around the topic of: "WTO vs. Mega-regionals – from bad to worse?" Deadline: 8 February, more

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2016 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration und die regionale Bildungsarbeit in Baden-Württemberg im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Stuttgart), mehr

Die Fraktion Die Linke im Bundestag sucht für den Arbeitskreis VI  zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet "Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

MdB Jutta Krellmann sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Hameln einen/eine Wahlkreismitarbeiter/in mit dem Schwerpunkt Kontakte zu Gewerkschaften, mehr

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE. Wichtig: Bis September 2016 sind alle Praktikumsplätze vergeben, Bewerbungen für das 4. Quartal sind erst ab Juni 2016 möglich!

Termine

6. bis 7. Februar 2016, Blockupy-Ratschlag, mehr

10. Februar 2016, Politischer Aschermittwoch in Passau, mehr

11. Februar 2016, 4. Parlamentariertag der LINKEN, mehr

11. Februar 2016, Europa vom Kopf auf die Füße stellen!, mehr

11. Februar 2016, "Krieg-Terror-Flucht, wie ausbrechen aus einer fatalen Spirale? im Regionalbüro Kiel, mehr

13. Februar 2016, Mitgliederversammlung Geraer Sozialistischer Dialog, mehr 

15. Februar 2016, Fachgespräch Urhebervertragsrecht, mehr

15. Februar 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

20. bis 21. Februar 2016, Sitzung des Bundesausschusses

4. März 2016, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2016 in Berlin

5. bis 6. März 2016, Bundesfrauenkonferenz in Berlin

7. März 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger,14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

19. März 2016, Friedenskonferenz der Linken in Berlin

19. März 2016, Pflegesymposium und Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, mehr

16. April 2016, Schlag den Schlag Spendenlauf, mehr