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Mittwoch, 13. Januar 2016

Aktuelle Politik

"Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht!" und "Grundrechte kennen keine Obergrenze!" mit diesen deutlichen Positionierungen geht DIE LINKE in Partei und Fraktion in das neue Jahr. Damit reagiert DIE LINKE auf die zunehmende rassistische Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen im Nachgang der Kölner Ereignisse. Gewalt an Frauen muss, ohne Ansehen von Herkunft oder Nationalität der Täter, verfolgt werden. Katja Kipping und andere LINKE-PolitikerInnen unterzeichneten deshalb den Aufruf "Ausnahmslos", der sich dafür einsetzt, Lücken im Strafrecht zu schließen, Rassismus und sexualisierte Gewalt gleichermaßen zu bekämpfen und konkrete Forderungen an Politik und Medien erhebt.

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Bei zu wenig Polizei zum Schutz von Menschen oder zur Aufklärung von Straftaten zeigt sich der Mangel zuerst - die Reihe ließe sich aber fortsetzen: zu wenig Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, zu wenig Beschäftigte in Sozialdiensten und Behörden für Dienstleistungen am Bürger, zu wenig Erzieherinnen und Erzieher angesichts der Integrationsleistungen, die wir vollbringen wollen. Nötig sei daher ein umfassendes Investitionsprogramm für den öffentlichen Dienst.

Da die Bundesregierung nicht müde wird, den guten Zustand der Wirtschaft festzustellen, muss gerechte Entlohnung eine Selbstverständlichkeit sein, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Regierung, Zeitarbeit und Werkverträgen weit weniger stark zu reglementieren, als ursprünglich geplant.

Das Geplante war bereits ungenügend und nun macht die Kanzlerin "weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache", kritisiert der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, und stellt die Position der LINKEN erneut klar: Kein Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit abschaffen. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn erfolgen. Alles andere ist Sozialdumping.

Verteidigungsministerin von der Leyen will für die Bundeswehr die Drohne "Heron TP" des israelischen Herstellers IAI beschaffen. "Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen geht es um die Fähigkeit zum Mord per Fernbedienung", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Bundeswehr brauche keine Kampfdrohnen. Bereits jetzt seien tausende Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen geworden. 

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Europäischen Linksfraktion (GUE/NGL) kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten wurde vom Völker- und Europarechtler Prof. Fischer-Lescano (Direktor des Zentrums für europäische Rechtspolitik der Universität Bremen) sowie Nele Austermann (Universität Bremen) verfasst. Demnach hat die EU-Kommission die Einschränkung der Informationsrechte nicht hinreichend begründet. Fabio De Masi, klagt nun in erster Instanz vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG).

Aktionen

Tausende Menschen kamen am 10. Januar zur Erinnerung an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin. Auch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sowie der Parteivorstand gedachten den am 15. Januar 1919 von rechten Freikorpssoldaten ermordeten Sozialisten und legten Kränze an deren Gräbern nieder. Hier einige Fotos.

Kommenden Samstag, den 16. Januar, werden wieder tausende Menschen in Berlin zur inzwischen schon traditionellen "Wir haben es satt!"-Demonstration erwartet. Anlässlich der Grünen Woche wollen sie gegen die Agrarkonzerne und für ökologisch hochwertige Lebensmittel von Bauernhöfen zu fairen Preisen auf die Straße gehen. Auch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA stehen im Zentrum der Kritik. DIE LINKE ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zur Teilnahme auf und wird mit einem eigenen Stand vor Ort sein. Los geht's um 12 Uhr am Potsdamer Platz.

Aus der Partei

Bei der ersten Pressekonferenz in diesem Jahr haben die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu den geplanten Rechtsverschärfungen für Asylbewerber erklärt: "Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und damit universell. Jeden Versuch seitens der Bundesregierung, dieses Recht zu beschneiden, lehnen wir ab."

Die beiden Vorsitzenden stellten klar: "2016 wird das entscheidende Jahr für schwarz-rot: hat die Bundesregierung den Willen, unsere Gesellschaft zu verbessern? Statt Menschen in sozialen Nöten immer weiter zu entmündigen und zu gängeln, muss die GroKo endlich ihrer Verantwortung nachkommen, indem Kommunen und Bundesländer ausreichend finanziell ausgestattet werden." Das ganze Statement hier als Audio-Datei.

Unter dem Motto "Erkämpft das Menschenrecht – Gegen NATO, Freihandelsdiktate und andere Fluchtursachen" luden die Europäische Linke, die Partei DIE LINKE und die Bundestagsfraktion DIE LINKE am 10. Januar zum gemeinsamen politischen Jahresauftakt nach Berlin. Auch in diesem Jahr traten Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und der europäischen Partei- und Fraktionsspitzen sowie renommierte Künstlerinnen und Künstler auf, wie zum Beispiel Esther Bejarano und Microphone Mafia. Zu Bilderstrecken geht es hier und hier.

Noch bis zum 31. Januar können sich Projekte oder Initiativen für den diesjährigen Clara-Zetkin-Frauenpreis der Partei DIE LINKE bewerben oder vorgeschlagen werden. Mit dem Preis würdigt die Partei herausragende Leistungen und das uneigennützige Engagement von Frauen in Gesellschaft und Politik. Bewerbungen können online oder per Mail eingereicht werden. Die Preisverleihung findet am 4. März 2016, dem Vorabend der Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE, in Berlin statt.

Vor Ort

Am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern über ihre Landesliste zur Landtagswahl am 4. September entschieden. Helmut Holter wurde mit 93 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidat gewählt, auf Listenplatz 2 und 3 folgen Simone Oldenburg (Nordwestmecklenburg) und Eva-Maria Kröger (Rostock). Die komplette Landesliste hier.

Zum Jahresbeginn wird immer deutlicher, dass DIE LINKE im Stuttgarter Landtag fehlt. In wesentlichen Politikbereichen blieb die grün-rote Regierung bisher die nötigen Schritte schuldig. Der LINKE Spitzenkandidat, Bernd Riexinger, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung scharf. Riexinger fordert ein "Wohnungsbauprogramm für alle Wohnungssuchenden". Auch bei der Frage einer gebührenfreien Kita bremst der grüne Ministerpräsident Kretschmann. Dazu Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN: "Gebührenfreie Kitas sind machbar und in einem reichen Bundesland wie Baden-Württemberg auch finanzierbar, insbesondere, wenn die Reichen und Superreichen stärker für die öffentlichen Aufgaben zur Kasse gebeten werden." 

Leider muss DIE LINKE zudem im Wahlkampf erst einmal um Chancengleichheit kämpfen. Zur Elefantenrunde im SWR ist DIE LINKE nicht eingeladen, dafür aber möglicherweise die AfD. Dagegen hat DIE LINKE nun offiziell Protest beim SWR Intendanten Peter Boudgoust eingelegt.

Fast jedes fünften Kind in Rheinland-Pfalz lebt in Armut. Das ergab die jüngste Auswertung des Mikrozensus durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Zuletzt ist die Kinderarmut sogar leicht angestiegen. "Das sind alarmierende Zahlen", erklärte die Landesvorsitzende der LINKEN Katrin Werner, "die Entwicklung der steigenden Kinderarmut muss sofort umgekehrt werden." Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl, forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung: "Das beste Mittel gegen Kinderarmut in unserer Gesellschaft ist noch immer gute Arbeit für die Eltern."

Klare Kante gegen rechtsnationales Gedankengut zeigen - angesichts der rassistischen Propaganda der AfD in Sachsen-Anhalt – ist regelmäßiger Teil der Auseinandersetzungen im Wahlkampf. Bei einer AfD-Veranstaltung in Merseburg zeigten die LINKEN Direktkandidatinnen der Wahlkreise 34 und 39, Pia Schillinger und Kerstin Eisenreich Flagge gegen rechts.

Termine

14. Januar 2016, EZB - Europas nichtgewählte Regierung. Veranstaltung von Fabio De Masi und Linksfraktion GUE/NGL. Livestream ab 9 Uhr hier. 

16. Januar 2016, Demo in Berlin "Wir haben Agrarindustrie satt!!!, mehr

25. Januar 2016, Bausteine für gutes Schul- und Kitaessen, mehr

23. und 24. Januar 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

23. Januar 2016, Mitgliederversammlung der BAG Ethnische Minderheiten, mehr

28. Januar 2016, Steuerflucht internationaler Konzerne und die Folgen für Entwicklungsländer, mehr

29. Januar 2016, LINKE [in] Verantwortung, Podiumsdiskussion in Halle/Saale, mehr

30. Januar 2016, LINKE [in] Verantwortung, Kommunalpolitische Konferenz in Halle/Saale, mehr

30. Januar 2016, Red Media Day, mehr

10. Februar 2016, Politischer Aschermittwoch in Passau

11. Februar 2016, 4. Parlamentariertag der LINKEN, mehr

15. Februar 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.