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Mittwoch, 20. Januar 2016

Aktuelle Politik

In einer Presseerklärung verurteilte Wolfgang Gehrcke die Tatsache, dass "die Bundesregierung ... Deutschland immer stärker in Kriege im Nahen Osten und Nordafrika" verwickelt ist. Nach dem völker- und verfassungsrechtlich nicht gedeckten Bundeswehreinsatz in Syrien folge jetzt die Planung eines Einsatzes in Libyen.

In einem Interview sprachen Stefan Liebich und Alexander S. Neu über die neue Unübersichtlichkeit in der Außenpolitik und die damit einhergehenden Herausforderungen und über die Möglichkeiten, von einer Kriegs- zu einer Friedenspolitik zu gelangen.

62 Menschen besitzen mehr als die ärmeren 3,5 Milliarden? Das stellt die neueste Studie von Oxfam fest. "Die Bundesregierung zerstört endgültig die Demokratie, wenn sie weiterhin untätig der immer absurder werdenden Vermögenskonzentration zuschaut. (…) Damit muss endlich Schluss sein!" so Sahra Wagenknecht.

Der Südosten der Türkei verwandelt sich immer mehr zum Bürgerkriegsgebiet. Ganze Städte und Regionen sind von der Außenwelt abgeriegelt und dutzende Menschen starben durch die Schüsse des türkischen Militärs - auch kleine Kinder. Gleichzeitig werden linke politische Kräfte in der Türkei vermehrt mit Repressionen überzogen. Selbst die Unterzeichnung eines Friedensaufrufs führte zur Verhaftung von 19 Professoren. Vor diesem Hintergrund waren Feleknas Uca und Osman Baydemir von der HDP waren letzte Woche zu Beratungen mit der Linksfraktion GUE/NGL in Brüssel. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Vertreterinnen und Vertreter der GUE/NGL und der HDP eine klare Verurteilung der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und der permanenten Unterdrückungen von Minderheiten in der Türkei.

Aktionen

In der zweiten März-Woche geht die Kampagne "Das muss drin sein." der LINKEN in die nächste Phase. Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März und dann bis zum 1. Mai will DIE LINKE bundesweit auf die Folgen des Pflegenotstands in deutschen Krankenhäusern aufmerksam machen. Pflegekräfte wie auch Patientinnen und Patienten sollen dazu eingeladen werden, gemeinsam mit der LINKEN für eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern zu kämpfen. Den Startschuss für die Aktionsphase geben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am 7. März in Berlin. Wer mehr Informationen erhalten oder selbst aktiv werden möchte, kann sich ganz einfach online melden.

Trotz eisiger Temperaturen haben am vergangenen Sonnabend mehr als 20.000 Menschen gemeinsam in Berlin für eine Agrarwende demonstriert. Mit dabei war auch DIE LINKE. Unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt!" forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Bundesregierung auf, die Weichen für eine ökologischere Landwirtschaft zu stellen. Scharf kritisiert wurden in diesem Zusammenhang auch die geplanten Freihandelslabkommen TTIP und CETA.

Aus der Partei

Am Montag beriet in Berlin der Geschäftsführende Parteivorstand. Neben der Diskussion aktueller Themen - Flüchtlinge, Gewalt gegen Links, Ost-West-Rentenangleichung - stand die Vorbereitung der Vorstandssitzung am kommenden Wochenende im Mittelpunkt der Beratung. Alle Informationen in der Sofortinformation.

In der anschließenden Pressekonferenz machte Katja Kipping klar, dass DIE LINKE eine klare und unverhandelbare Position hat: Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen aufgenommen werden, gleichzeitig muss die Krise der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land mit einem massiven Investitionsprogramm angegangen werden. Das Statement als Video und Audio.

Schon traditionell tagte am Wochenende der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) in Berlin. Hauptthema war die Arbeitsplanung der EL für das laufende Jahr. Wie immer plant die EL zahlreiche gemeinsame Projekte in verschiedenen Ländern, genannt sei hier insbesondere die alljährliche Sommeruniversität, die in diesem Jahr vom 20. bis 24. Juli 2016 in Marina di Massa in Italien stattfinden soll. Zentrales Vorhaben ist der 5. Parteitag der EL. Dieser wird vom 16. bis 18. Dezember 2016 im Berliner bcc zusammenkommen.

Natürlich beriet der Vorstand auch über die politische Situation in Europa und sprach sich dabei für Solidarität mit verfolgten und inhaftierten Genossinnen und Genossen in Moldawien und der Türkei aus. Unter den Gästen war der griechische Minister für Arbeit, soziale Sicherung und Solidarität, Giorgos Katrougalos, der Abgeordnete der KP Israels, Dov Khenin, und eine Vertreterin der saharauischen Befreiungsfront POLISARIO.

Am 30. Januar findet der diesjährige Red Media Day statt. Der Schulungstag richtet sich an alle, die im Umfeld der Partei DIE LINKE im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig sind, und soll ihnen neue Ideen und Impulse für die bevorstehenden Wahlkämpfe, aber auch die alltägliche Arbeit, mit auf den Weg geben. Es wird eine Vielzahl von spannenden Workshops und Seminaren zu grundlegenden und weiterführenden Themen geben: Von Kampagnenführung, Pressearbeit über Social Media bis LINKE CMS. Um Anmeldung wird gebeten, online oder per Mail.

Vor Ort

7.000 bis 8.000 Menschen setzten am vergangenen Sonnabend auf dem Stuttgarter Schloßplatz ein Zeichen gegen Rassismus und Gewalt. DIE LINKE. Baden-Württemberg hatte mit aufgerufen und war mit zahlreichen Mitgliedern, Kandidatinnen und Kandidaten und MdBs vor Ort. Solidarisch zeigten die Demonstrierenden der Hetze gegen Flüchtlinge, sexistischer Gewalt und brennenden Flüchtlingsheimen die Rote Karte.

Leider zeigte keiner der beiden Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Kretschmann (Grüne) und Wolf (CDU), in ihrem vom SWR übertragenen "Spitzenduell", dass ein wirklich soziales und solidarisches Baden-Württemberg für sie Bedeutung hat. Bernd Riexinger, der Spitzenkandidat der LINKEN für den Landtag, kommentierte dies: "Weder bei Winfried Kretschmann noch bei Guido Wolf sind auch nur Ansätze einer solchen sozialen Einstellung zu erkennen."

Am 16. Januar 2016 hat DIE LINKE. Rheinland-Pfalz in Mainz gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Mehr dazu hier und hier.

Polizeiberichte und Dokumente mit Namen und persönlichen Daten von kontrollierten und tatverdächtigen Personen, die polizeilichen Ermittlungen vorbehalten bleiben müssen, wurden durch Polizeibedienstete und im Weiteren vielleicht durch Dritte an NPD und Legida weitergegeben. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung.

Stellenausschreibungen

The Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brussels Office, requires a feasibility study and conception for the acquisition of funds from the European Union and affiliated organisations for its activities in international cooperation, more

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Call for papers, Series of leaflets around the topic of: "WTO vs. Mega-regionals – from bad to worse?" Deadline: 8 February, more

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE. Wichtig: Bis September 2016 sind alle Praktikumsplätze vergeben, Bewerbungen für das 4. Quartal sind erst ab Juni 2016 möglich!

Termine

25. Januar 2016, Bausteine für gutes Schul- und Kitaessen, mehr

23. und 24. Januar 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

23. Januar 2016, Mitgliederversammlung der BAG Ethnische Minderheiten, mehr

28. Januar 2016, Steuerflucht internationaler Konzerne und die Folgen für Entwicklungsländer, mehr

29. Januar 2016, "WILLkommen und Bleiben." in Halle/Saale, mehr

30. Januar 2016, LINKE [in] Verantwortung, Kommunalpolitische Konferenz in Halle/Saale, mehr

30. Januar 2016, Red Media Day, mehr

10. Februar 2016, Politischer Aschermittwoch in Passau

11. Februar 2016, 4. Parlamentariertag der LINKEN, mehr

15. Februar 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

20. bis 21. Februar 2016, Sitzung des Bundesausschusses

4. März 2016, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2016 in Berlin

5. bis 6. März 2016, Bundesfrauenkonferenz in Berlin

7. März 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger,14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden