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Mittwoch, 27. Januar 2016

Aktuelle Politik

Anlässlich des 71. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklärten die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: "Diese Erinnerung darf nie verblassen. Das Gedenken gehört in unseren Alltag, muss Teil unseres Alltags sein und bleiben."

Waren es in der letzten Woche die Zahlen von "Oxfam" zur weltweiten Vermögensungleichheit, sind es in dieser Woche die Zahlen zur Vermögensverteilung in Deutschland, die für Empörung sorgen: Verfügten die oberen 10 Prozent der Haushalte in Deutschland im Jahr 1998 über 45,1 Prozent des Nettovermögens, waren es im Jahr 2013 bereits 51,9 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügten im Jahr 1998 hingegen nur über 2,9 Prozent des Nettovermögens, dieser Anteil sank bis zum Jahr 2013 auf 1 Prozent. Um diese "enorme Umverteilung von unten nach oben" zu beenden, fordert DIE LINKE eine Millionärssteuer von 5 Prozent ab der zweiten Millionen, so die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann.

Diese Forderung der LINKEN erhoben auch der Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, und die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in ihren Statements vor der Presse.

Die Pläne der Bundesregierung und anderer Schengen-Staaten, die Grenzkontrollen bis 2017 zu verlängern, wurden von Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, scharf kritisiert: "Grenzkontrollen befeuern Rechtsextremismus und Nationalismus, schaden in hohem Maße der Wirtschaft und würden massive Arbeitsplatzverluste im exportorientierten Deutschland bedeuten." Anhaltende Grenzkontrollen wären, so Riexinger weiter, das Ende der Europäischen Union.

Auch Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, verurteilte die von der CDU geforderte Abweisung der Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen als "weder rechtlich noch humanitär": "Die Union zeigt sich unfähig und unwillig, einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen zu garantieren. Es ist bezeichnend, dass sie sich nicht einmal mehr die Mühe machen, ihre Forderung nach Zuzugsbegrenzung und Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme humanitär zu kaschieren. Kein Wort vom Grundrecht auf Asyl, von sicheren Fluchtwegen, fairen Asylverfahren und menschenwürdigen Aufnahmebedingungen." Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, bekräftigte indes in einem Interview die Position der LINKEN, Obergrenzen abzulehnen: "Asylrecht ist für uns ein Menschenrecht und kein Gnadenakt."

Verteidigungsministerin von der Leyen hat 130 Milliarden mehr für die Bundeswehr angekündigt. In seinem neuen Jahresbericht forderte der Wehrbeauftragte des Bundestags Bartels (SPD) mehr militärisches Gerät und eine Personalaufstockung. "Das wird den von Auslandseinsätzen betroffenen Familien keine Erleichterung verschaffen, sondern dient einzig der Fortsetzung des militaristischen Kurses der Bundesregierung. Nur die Beendung der Dauerverwendung in gefährlichen Militäreinsätzen wird den Druck auf die Soldatinnen und Soldaten verringern," kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Aktionen

Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) versammeln sich alljährlich im Februar in München die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten der NATO-Staaten, um über gemeinsam Strategien zu beraten. DIE LINKE ruft gemeinsam mit vielen anderen auch in diesem Jahr zu Protesten anlässlich dieses Treffens auf, da die vorrangig auf militärische Lösungen und wirtschaftliche Ausbeutung ausgerichtete Außenpolitik der NATO-Staaten offenkundig gescheitert ist. Für Samstag, den 13. Februar ist eine Demonstration und eine Protest-Kette geplant. Los geht's um 13 Uhr am Stachus/Karlsplatz.

Aus der Partei

Am vergangenen Sonnabend tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN. Im Mittelpunkt der ersten Beratung 2016 stand die Auseinandersetzung mit Rechts. Anknüpfungspunkt waren unter anderem die Ereignisse in Köln, die zum Teil auch gezielt instrumentalisiert werden, um die gesellschaftliche Stimmung zu drehen. Zu den Kölner Ereignissen verabschiedete der Parteivorstand eine Erklärung "Das Problem heißt Sexismus". Der Vorstand informierte sich über die Beratung des EL-Vorstandes Anfang Januar in Berlin und befasste sich mit Stand und Vorhaben der Kampagne "Das muss drin sein!". Details finden sich in der Sofortinformation, alle gefassten Beschlüsse sind hier nachzulesen.

Das Scheitern der Bundesregierung im Umgang mit den Flüchtlingen wird durch jeden neuen "Plan" deutlich, so LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz vom Montag. Flüchtlinge seien keine Waren, die man palettenweise lagern und hin und her schieben könne. DIE LINKE meint: Europaweite Investitionen, Steuergerechtigkeit und eine Vermögensabgabe ab der zweiten Million sind die notwendigen Schritte gegen soziale Spaltung und Rassismus. Das ganze Statement hier als Video- bzw. Audio-Datei.

Zahlreiche ehemalige Mitglieder und Freunde der Piratenpartei haben ihre Unterstützung für DIE LINKE im Berliner Wahljahr 2016 erklärt, berichtet Klaus Lederer. Für sie ist das Projekt Piratenpartei längst am Ende. Dennoch wollen sie sich weiter politisch engagieren – mit einem klaren linken Profil. Zuvor hatten Klaus Lederer und der Berliner Piraten-Fraktionschef Martin Delius in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" über den Entschluss von 36 Piraten gesprochen, künftig DIE LINKE zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Bürgerkriegs im Südosten der Türkei und der massiven Repression gegen Oppositionskräfte durch Erdogans Regierung, kam dem 2. Parteitag der HDP am letzten Wochenende eine besondere Bedeutung zu. DIE LINKE zeigte ihre Solidarität mit einer Delegation, der unter anderem die Abgeordnete Sevim Dagdelen und der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger angehörten. Pflüger berichtet von Erwartungen der HDP, dass die Bundesregierung "die Repression gegen die Medien in der Türkei kritisiert und nicht mehr als eine Art Schutzmacht für die türkische Regierung im EU- und NATO-Kontext auftritt. Sie unterstützt den Vorschlag der deutschen Linken, Waffenlieferungen zu stoppen." Dagdelen betonte: "DIE LINKE solidarisiert sich mit der kurdischen Bevölkerung und der HDP in deren Streben nach einer friedlichen und gerechten Lösung in der Türkei."

Gestern startete die Intergroup "Anti-Rassismus und Vielfalt" (ARDI) mit einer Veranstaltung unter dem Titel "Gemeinsam gegen Rassismus". Die Veranstaltung wurde von den Mitgliedern des ARDI-Vorstandes ausgerichtet, an der auch Gastredner- bzw. Rednerinnen teilnahmen; darunter Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission, Michael O'Flaherty, Direktor der Europäischen Agentur für Grundrechte, sowie Sarah Isal, Vorsitzende des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR). Mehr.

Vor Ort

"Ich kann. Ich will. Ich werde." Wulf Gallert stellt sich am 13. März als zukünftiger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts zur Wahl. Er steht mit elf guten Argumenten für ein soziales Sachsen-Anhalt. Hier geht es zur Kampagne.

Am 6. März werden in Hessen flächendeckend die Kommunalparlamente neu gewählt. DIE LINKE ist dafür jetzt in den Wahlkampf gestartet. "Für soziale Gerechtigkeit in Stadt und Land - das muss drin sein", so lautet die zentrale Aussage der Kampagne. Die kommunalpolitischen Eckpunkte, alle Kandidaturen und natürlich die Plakatmotive mit den wichtigsten Forderungen sind auf einer extra Wahlkampfseite zu finden.

Gedrucktes

Im aktuellen Heft u.a. ein Interview zum Wahlkampf in Baden-Württemberg, ein Bericht zu Plänen und Vorhaben des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und ein Gespräch mit zwei Theatermachern über einen möglichen Politik- wechsel in Sachsen-Anhalt.

Den "DISPUT" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

The Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brussels Office, requires a feasibility study and conception for the acquisition of funds from the European Union and affiliated organisations for its activities in international cooperation, more

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Call for papers, Series of leaflets around the topic of: "WTO vs. Mega-regionals – from bad to worse?" Deadline: 8 February, more

Die Fraktion Die Linke im Bundestag sucht für den Arbeitskreis VI  zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

MdB Jutta Krellmann sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Hameln einen/eine Wahlkreismitarbeiter/in mit dem Schwerpunkt Kontakte zu Gewerkschaften, mehr

Praktikum bei der Fraktion DIE LINKE. Wichtig: Bis September 2016 sind alle Praktikumsplätze vergeben, Bewerbungen für das 4. Quartal sind erst ab Juni 2016 möglich!

Termine

28. Januar 2016, Steuerflucht internationaler Konzerne und die Folgen für Entwicklungsländer, mehr

29. Januar 2016, "WILLkommen und Bleiben." in Halle/Saale, mehr

30. Januar 2016, LINKE [in] Verantwortung, Kommunalpolitische Konferenz in Halle/Saale, mehr

30. Januar 2016, Red Media Day, mehr

10. Februar 2016, Politischer Aschermittwoch in Passau, mehr

11. Februar 2016, 4. Parlamentariertag der LINKEN, mehr

11. Februar 2016, "Krieg-Terror-Flucht, wie ausbrechen aus einer fatalen Spirale? im Regionalbüro Kiel, mehr

15. Februar 2016, Fachgespräch Urhebervertragsrecht, mehr

15. Februar 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

20. bis 21. Februar 2016, Sitzung des Bundesausschusses

4. März 2016, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2016 in Berlin

5. bis 6. März 2016, Bundesfrauenkonferenz in Berlin

7. März 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger,14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

19. März 2016, Friedenskonferenz der Linken in Berlin