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Mittwoch, 13. Juli 2016

Aktuelle Politik

Am letzten Wochenende trafen sich in Warschau unter massiven Sicherheitsvorkehrungen Staats- und Regierungschefs der NATO das erste Mal zu einem Gipfel in Polen. Der Ort wurde bereits beim letzten NATO-Gipfel in Wales als bewusste Kampfansage in Richtung Russland beschlossen. Das zugehörige Säbelrasseln wurde in den Wochen zuvor mit aufwändigen Militärmanövern eingeleitet.

Dietmar Bartsch warnte die NATO vor "Muskelspielen auch mit der nuklearen Keule" und Sahra Wagenknecht hatte bereits zuvor in einer Rede im deutschen Bundestag gewarnt: "Die NATO-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn." Tobias Pflüger bezeichnete das NATO-Treffen als Aufrüstungsgipfel und forderte ein Ende aller NATO-Manöver - speziell im Osten des Bündnisgebietes. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen fand in Warschau auch ein internationaler Gegengipfel und eine kraftvolle Friedensdemonstration statt. Auf beiden Veranstaltungen waren DIE LINKE und die Europäische Linke (EL) zahlreich vertreten.

Inzwischen steht fest: Die Europäische Kommission und die europäischen Regierungen wollen aller Kritik zum Trotz an dem geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA festhalten. Im Oktober soll das Abkommen mit Kanada unterzeichnet und dann das langwierige Ratifizierungsabkommen gestartet werden. DIE LINKE im Bundestag wird auch auf rechtlichem Wege gegen den drohenden Abschluss von CETA vorgehen. Darüber haben vergangene Woche auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, der Fraktionsvize Klaus Ernst sowie der Verfahrensbevollmächtigte Professor Fischer-Lescano informiert. Die Fraktion werde gegen die Ratifizierung von CETA Organklage und Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben, da das Freihandelsabkommen aus ihrer Sicht nicht nur politisch falsch sei, sondern auch verfassungswidrig.

Heute hat Verteidigungsministerin von der Leyen ein neues "Weißbuch Bundeswehr" vorgestellt, in dem Zustand, Neuausrichtung und verteidigungspolitische Ziele der Armee beschrieben werden. "Das neue Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg," erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. 

Die AG Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, Katrin Kunert und Alexander Neu, haben das Buch gelesen und eine ausführliche Stellungnahme dazu verfasst.

Nach langwierigem Kampf vieler Frauen und ihrer Organisationen, Fraueninitiativen und Opferberatungsstellen ist es nun endlich beschlossen. Der Grundsatz "Nein heißt Nein" ist heute vom Bundestag einstimmig im Sexualstrafrecht verankert worden. Das ist ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen zum Selbstbestimmungsrecht der Frau. Die ebenfalls im Sexualstrafrecht beschlossene Verschärfung des Ausweisungsrechtes hat DIE LINKE abgelehnt. Es darf kein Signal von dieser Gesetzesänderung ausgehen, dass den Eindruck vermittelt, insbesondere Migrantinnen und Migranten würden sexuelle Gewalt ausüben. Die gesellschaftliche Debatte muss zum Selbstbestimmungsrecht der Frau geführt werden und nicht zwischen gesellschaftlichen Gruppen.
Hier eine Erklärung von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Rede von Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion und eine Argumentationsbroschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Sexismus.

"Wenn es noch ein Zeichen gebraucht hat, das Brexit-Referendum hat es gegeben: Die europäische Idee ist in einer wahrhaft existenziellen Krise und uns droht die Wiederkehr der unseligen Zeiten nationalistischer und chauvinistischer Wallungen", so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Als Gegenmittel brauche Europa "jetzt eine soziale und demokratische Offensive."

Gestern präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield, mit dem der Datentransfer zu US-Unternehmen wie Facebook, Apple, Google und Co. geregelt werden soll. Privacy Shield wird nun das Safe Harbour-Abkommen ersetzen, das im letzten Jahr u.a. infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde, da EU-Datenschutzstandards von Seiten der USA nachweislich nicht eingehalten wurden. Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation, nannte das ganze Verfahren eine Farce: "Von demokratischer Kontrolle oder einem demokratischen Diskurs kann nicht die Rede sein, wenn man dem Parlament kaum drei Wochen Zeit und mit der gestrigen Sitzung nur eine einzige Möglichkeit des kritischen Austauschs zugesteht. US-Sicherheitsbehörden werden weiterhin nach Belieben auf die Daten zugreifen können, auch wenn sich die Kommissarin von schriftlichen Bekenntnissen der US-Seite schmeicheln lässt. Selbst die Unabhängigkeit der Ombudsperson ist mehr Spekulation denn verbrieftes Recht, ihre Befugnisse gehen nicht wesentlich über die eines offiziellen Anrufbeantworters hinaus." Mehr.

Aktionen

Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Sonnabend, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen. Demonstriert wird in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart oder München! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel! Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA läuft auch noch weiter. Mitfahrgelegenheiten sind auf der Seite des Bündnisses zu finden.

Das überfraktionelle Bündnis "Berliner Erklärung", das sich bereits mit seinem Einsatz für eine Frauenquote in Führungspositionen eingesetzt hat, nimmt sich nun einem weiteren wichtigen Thema an: endlich die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern zu schließen. Hierzu hat das Bündnis die Online-Petition "Fairpay heute" gestartet, die bereits von Politikerinnen und Politikern der LINKEN, darunter die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, unterzeichnet wurde. Wir bitten um rege Beteiligung.

Aus der Partei

Während der parlamentarischen Sommerpause verständigt sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch über aktuelle Themen und anstehende Aufgaben.

Auf seiner Pressekonferenz äußerte sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag zur Diskussion um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Er wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz in der Vergangenheit oft genug bewiesen habe, dass er nicht die geeignete Institution ist, die Verfassung zu schützen – schon gar nicht gegen Angriffe von rechts. Weiteres Thema waren die Äußerungen der Kanzlerin im ZDF-Sommerinterview zu Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Matthias Höhn forderte in diesem Zusammenhang erneut die Öffnung legaler Wege nach Europa. Abschließend ging der Bundesgeschäftsführer auf die aktuelle Debatte um r2g ein. Das ganze Statement hier.

Am 13. August wäre Lothar Bisky 75 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass erinnert DIE LINKE mit einer Reihe von Veranstaltungen an den langjährigen Vorsitzenden der PDS und Gründungsvorsitzenden der LINKEN.

Vor Ort

Damit DIE LINKE bei den kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ein großartiges Wahlergebnis einfahren kann, bitten wir um Spenden für Wahlplakate. Nur durch genügend Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit werden wir unsere Botschaften erfolgreich kommunizieren. Die Spende für ein Großflächenplakat an frei wählbarem Standort ist auf unserer Website möglich. 

Wahlprüfsteine sind Fragenkataloge, die wir vor Wahlen – in diesem Fall vor den kommenden Landtagswahlen im September 2016 – zugeschickt bekommen. Meist sind die Absender Vereine und Institutionen, die auf diese Weise die ihnen wichtigen Themen abfragen und aufgrund der Antworten eine Wahlempfehlung an ihre Mitglieder geben können. Die Standpunkte der LINKEN stehen Ihnen hier zum Lesen zur Verfügung.

DIE LINKE. Bayern hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Hof einen neuen Landesvorstand gewählt. Neue Landessprecherin und Landessprecher sind Uschi Maxim und Ates Gürpinar. Weitere Informationen und alle gewählten Mitglieder das Landesvorstandes finden sich hier.

Stellenausschreibungen

Die Delegation der LINKEN im Europaparlament sucht zum 1. Oktober eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter im Bereich Öffentlichkeitsarbeit mit dem Schwerpunkt audiovisuelle und soziale Medien, Bewerbungsschluss ist der 20. August 2016, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht eine/n Fachreferent/in zur Betreuung des 4. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema "Steuerbetrug am Finanzmarkt, Cum-EX", mehr

Termine

20. bis 24. Juli 2016, 11. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Chianciano Terme (Italien), mehr

22. August 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

3. September 2016, "Aufstehen gegen Rassismus", Demonstration und Konzert, Berlin, mehr

4. und 5. September 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

12. September 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

17. September 2016, Aktionstag 2016 des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, Berlin, mehr

18. und 19. September 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

24. September 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

In eigener Sache

Die Newsletterredaktion macht Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint voraussichtlich am 24. August. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine erholsame Urlaubszeit.