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Mittwoch, 6. Juli 2016

Aktuelle Politik

Die Entscheidung der Menschen in Großbritannien für einen Brexit war ein Warnschuss für den desolaten Zustand der EU. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, machte klar, dass die Bundesregierung die Dimension des Brexits nicht begriffen habe. Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte, dass Schäuble diese Krise nur als Vermittlungsproblem sieht und die Antworten der CDU nur aus "Kürzen, Strafen, Aufrüsten" besteht. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, mahnte mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie auch in Deutschland an.

Was getan werden muss, um die EU zu einem demokratischen Projekt zu machen, hat DIE LINKE bei ihrer Vorstandsklausur an diesem Wochenende diskutiert und in einem gemeinsamen 6-Punkte Plan beschlossen, der von gerechter Wirtschaftspolitik bis hin zu friedlicher Außenpolitik reicht. Notwendig sind neue EU-Verträge und Volksabstimmungen hierüber in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Deutschland ist weltweit unter den Top 5 der Rüstungsexporteure. Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt zum Rüstungsexportbericht 2015: "Der Rüstungsexportbericht ist das Dokument des Scheiterns von Sigmar Gabriel, aber auch ein Scheitern des Systems. Als ersten Schritt muss Gabriel jetzt ein komplettes Verbot von Kleinwaffenexporten verhängen, wenn er nicht als Europameister der Waffenexporte in die Geschichte eingehen will."

Sabine Lösing verurteilt den beschämenden Titel des Dauer-Europameisters Deutschland in Sachen Rüstungsexporte: Gabriels Aussagen bei seinem Amtsantritt waren nichts anderes als leere Worte. Auch Jan van Aken wirft Sigmar Gabriel vor, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben: "Er kann doch nicht im Wahlkampf einen Rückgang der Waffenexporte versprechen und sie dann verdoppeln." Zu den Forderungen Schäubles für mehr europäische Rüstungsprojekte und einer Lockerung der deutschen Rüstungsexportkontrolle meint er: "Ich weiß überhaupt nicht mehr, ob Schäuble nicht mittlerweile vollkommen die Bodenhaftung verloren hat."

Das Freihandelsabkommen CETA von nationalen Parlamenten billigen lassen? Nicht nötig, findet der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Das erklärte er wenige Tage nach dem Brexit-Votum und löste damit eine Welle der Empörung aus. Klaus Ernst stört sich nicht nur daran: "Was angesichts der recht geschlossenen Front gegen CETA als EU-only Abkommen allerdings nicht untergehen darf, ist die inhaltliche Kritik!" Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, ergänzte: "Europa ist mehr als Kommerz!" Daher hat die Fraktion einen Antrag eingebracht und für heute eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat. 

Die Bundesregierung hat heute den Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäuble für das Wahljahr 2017 beschlossen. Dem Fetisch der "Schwarzen Null" wird alles untergeordnet: Die über 300 Milliarden Euro, die die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2017 vorsieht, werden nicht für mehr soziale Sicherheit verwendet. "Auffällig ist, wie stark der Rüstungsetat wächst. Und indem sich die Bundesregierung in mehr militärische Abenteuer stürzt, wird unser Land unsicherer", warnt Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses. DIE LINKE will, dass Steuergerechtigkeit hergestellt wird und Reiche nicht länger geschont werden. Bildung und Gesundheit müssen im Vordergrund stehen.

Wie in Deutschland u.a. mit dem BND-Gesetz oder in Österreich mit dem neuen Staatsschutzgesetz, zog diese Woche auch die EU nach und verabschiedete während der Fußball-EM und im Windschatten der Brexit-Debatten einen neuen Anti-Terror-Rahmenbeschluss. Eingebracht wurde er in Reaktion auf die Anschläge von Paris, in die Hand gegeben der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier und ohne eine Folgenabschätzung von Seiten der Kommission - wie sonst üblich - wurde die neue Richtlinie mit überwältigender Mehrheit im Innenausschuss angenommen. Ein weiteres "Schmankerl" ist, dass der Bericht jetzt nicht erst, wie sonst meist üblich, ins Plenum kommt und von allen Abgeordneten diskutiert wird, sondern die Berichterstatterin erst einmal direkt in die sogenannten Trilogverhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eintritt. Bei nur vier Gegenstimmen waren die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL die einzigen, die dagegen stimmten. Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der EP-Delegation und Mitglied in eben jenem Innenausschuss des Europaparlaments, führt die vorgesehen Änderungen durch die Richtlinie aus.

Aktionen

Die beiden Parteivorsitzenden und weitere Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN traten am Rande der Rostocker Klausurtagung in einem Benefiz-Fußballspiel gegen die Betriebsmannschaft des dortigen Volkstheaters an. Die LINKEN schlugen sich gut, dennoch gewann das Theater-Team im Elfmeterschießen. Impressionen von Bernd Riexinger im Tor und Katja Kipping im Sturm finden sich hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende traf sich der neu gewählte Parteivorstand zu einer zweitägigen Klausur in Rostock – beim wahlkämpfenden Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Die Diskussion zu aktuellen politischen Themen war geprägt vom Brexit-Referendum und den Folgen für die Europäische Union. In einer längeren und kontroversen Debatte über die europapolitische Positionierung beschloss der Parteivorstand ein Sechs-Punkte-Papier gegen die Krise der EU und für einen sozial- und wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Europa. 

Weitere Themen waren der Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, die Schwerpunkte der Vorstandsarbeit für die kommenden zwei Jahre und der Zeitplan für die Erstellung des Bundestagswahlprogrammes.

Christine Buchholz, Anja Mayer, Luise Neuhaus-Wartenberg und Ali Al-Dailami wurden als weitere Mitglieder in den Geschäftsführenden Parteivorstand gewählt. Weitere Details zur Klausur finden sich in der Sofortinformation, die gefassten Beschlüsse stehen zeitnah hier

Vor Ort

Und auch diese Woche rufen wir noch einmal zu großzügigen Plakatspenden für unseren Berliner Wahlkampf auf. An allerlei Standorten Berlins sollen Großflächenplakate der LINKEN zu finden sein, damit niemand mehr – auch ein Franz Henkel nicht – unsere Ideen und Vorschläge für eine soziale und ökologische Hauptstadt ignorieren kann. Lasst uns gemeinsam für ein erfolgreiches Wahlergebnis der LINKEN kämpfen! 

"Nichts mehr so, wie es war!" – hiervon zeugen die Ergebnisse (18 Prozent für DIE LINKE) der jüngsten Wahlumfrage von NDR, SVZ, OZ und Nordkurier. Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion und Spitzenkandidat der LINKEN zu den Landtagswahlen, plädiert für ein sozialeres, gerechteres, chancengleicheres und demokratischeres Mecklenburg-Vorpommern, als Alternative zur jetzigen Großen Koalition. Liebe Wählerinnen und Wähler – machen Sie hierfür im September Ihr Kreuz bei der LINKEN.

Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, teilte – mit Verweis auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage – mit, dass den Thüringer Kommunen im Jahre 2016 insgesamt 434 Millionen Euro zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. CDU-Abgeordneter Mike Mohring, hatte zuvor fälschlicherweise im Landtag erklärt, dass die Kommunen 100 Millionen Euro weniger von der Landesregierung erhalten würden.

Das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert bereits Minderjährige, wenn sie im Hartz IV-Bezug sind und Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Bereits ab dem 15. Lebensjahr gelten Minderjährige als erwerbsfähig und unterliegen damit dem Hartz IV-Regime. Die Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Inge Hannemann, dazu: "Grundsätzlich gehören die Sanktionen in den Jobcentern abgeschafft und Minderjährige nicht in die Jobcenter. Wir brauchen endlich eine repressionsfreie Grundsicherung für alle Erwachsenen und alle Kinder, um der Armut vorzubeugen und soziokulturelle Teilhabe zu ermöglichen."

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht eine/n Fachreferent/in zur Betreuung des 4. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema "Steuerbetrug am Finanzmarkt, Cum-EX", mehr

Termine

11. Juli 2016, Öffentliche Telefonsprechstunde, Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, mehr

20. bis 24. Juli 2016, 11. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Chianciano Terme (Italien), mehr

22. August 2016, Öffentliche Telefonsprechstunde, Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, mehr

3. September 2016, "Aufstehen gegen Rassismus", Demonstration und Konzert, Berlin, mehr

4. und 5. September 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin