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Mittwoch, 1. Juni 2016

Magdeburger Parteitag

Der Magdeburger Parteitag wurde erfolgreich beendet. Die drei Leitanträge wurden ausführlich beraten und mit einigen Änderungen und Präzisierungen beschlossen. Weitere Beschlüsse befassten sich u.a. mit dem Thema "Frieden mit Russland - Verständigung in Europa - Nein zu Faschismus und Krieg", den für den 2. September geplanten Blockupy-Protesten und der Großdemonstration am 3. September "Aufstehen gegen Rassismus". Alle Resolutionen und Beschlüsse hier.

18 Genossinnen und Genossen wurde neu in den Parteivorstand gewählt. Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden in ihrer Funktion als Parteivorsitzende bestätigt. Alle Wahlergebnisse hier.

Die Reden von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch liegen als Video vor und werden, soweit noch nicht geschehen, in den nächsten Tagen auch in Textform ins Internet gestellt werden.

Die Mitgliederzeitschrift DISPUT wird im Juni-Heft ausführlich über den Magdeburger Parteitag informieren. Zusätzliche Exemplare, über das Abo hinaus, können hier bestellt werden.

Aktuelle Politik

Traurige Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und arbeitsmarktpolitische Sprecherin. In absoluten Zahlen waren 2015 durchschnittlich 1.542.310 Kinder unter 15 Jahren betroffen und damit 2,2 Prozent mehr als noch 2014. "Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt", kommentiert Zimmermann und fordert: "Die Regelsätze für Kinder müssten erhöht werden."

Große Aufmerksamkeit erhielt am Vortag des Kindertages der Aufruf "Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist" von über 20 bundesweiten Wohlfahrtsverbänden und Nichtregierungsorganisationen, mehreren landesweiten Zusammenschlüssen und zahlreichen prominenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, unterstützt den Aufruf.

Die geplanten Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV entpuppen sich als ihr Gegenteil. Sachverständige stellten dem Gesetz am Montag im Sozialausschuss des Bundestags ein miserables Zeugnis aus. Im Ergebnis stünden Verschlechterungen für Leistungsberechtigte und mehr Aufwand für die Behörden statt Vereinfachungen. Besonders betroffen: Alleinerziehende. Die wehren sich inzwischen mit einer Petition, die sie vor der Anhörung an Abgeordnete der LINKEN übergaben.

Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, zog nach der Anhörung folgende Konsequenz: "Andrea Nahles macht Erwerbslosen, Aufstockenden und Jobcenter-Mitarbeiterinnen das Leben noch schwerer. Unter der Überschrift SGB-II-Rechtsvereinfachungen plant die Sozialministerin mit SPD-Parteibuch weitere Verschärfungen von Hartz IV. In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich mir erneut bestätigt: Wenn es nach Andrea Nahles geht, kommen neue Sanktionsmöglichkeiten, mehr Druck zur Zwangsverrentung und mehr Ärger für Alleinerziehende. Wir sagen: Weg damit und her mit der sanktionsfreien Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro netto." Den ganzen Bericht zur Anhörung gibt es hier.

Seit einem Jahr gibt es die "Mietpreisbremse" - kein Grund zum Feiern, findet Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE: "Nach einem Jahr zeigt sich: Das Gesetz ist wirkungslos. DIE LINKE hat immer wieder auf die erheblichen Mängel im Gesetz hingewiesen. Nun zeigt sich, dass wir mit unserer Kritik leider recht hatten." Die Mieten stiegen auch in Städten mit der Bremse weiter kräftig.

Zur Debatte um Steuerförderung bei dem so dringenden Wohnungsneubau betont Caren Lay, dass es diese mit der LINKEN nur in Verbindung mit einer Mietobergrenze geben kann.

Am morgigen Donnerstag stimmt der Bundestag mit der Unterstützung aller Fraktionen einen Antrag ab in dem sowohl der Völkermord an den Armeniern vor 101 Jahren als auch die deutsche Verantwortung für dieses Verbrechen anerkannt wird. Sevim Dagdelen erläutert: "DIE LINKE hatte lange eingefordert, endlich auch diese Verantwortung des Deutschen Reiches zu benennen. Auch in diesem Sinne ist die Abstimmung ‪am 2. Juni 2016 eine historische Abstimmung." Für DIE LINKE steht fest, dass nach langen Jahren des Schweigens und Leugnens die Anerkennung und Aufklärung der schrecklichen Vorkommnisse vor 101 Jahren, den Weg zur Versöhnung und einer gemeinsamen friedlichen Zukunft bahnen.

Aktionen

Die Fußball-Europameisterschaft beginnt in den nächsten Woche, und alle Fans des runden Leders haben unter www.die-linke.de/tippspiel die Möglichkeit, ihre Tipps abzugeben und die Fußballkenntnisse der anderen Mitspielerinnen und Mitspieler zu überprüfen. Viel Spaß!

Aus der Partei

Die EP-Delegation drehte auch dieses Jahr wieder ein kurzes Video zum Bundesparteitag, in dem sie sich und die Schwerpunkte ihrer Arbeit vorstellt: "Wieviel nationales Handeln verträgt unser linkes Engagement? An welcher Stelle müssen wir uns dazu entscheiden, Dinge von vornherein europäisch und global zu betrachten, weil es auf breite, komplexe und globale Fragestellungen nun mal keine alleinigen nationalen Antworten geben kann?" Den ganzen Clip gibt es hier.

Vor Ort

Am Freitag, 3. Juni 2016, eröffnet im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin das Wahlquartier des Berliner Landesverbandes. Ab 17 Uhr wird mit Musik, Essen, Trinken und Einblicken in den Wahlkampfmotor der Berliner LINKEN gefeiert.

Eines der 15 Zukunftsprojekte der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern befasst sich mit klaren Lösungsvorschläge zur Kinder- und Jugendarmut: armutsfeste Kindergrundsicherung, Kita kostenfrei bis 2020, mehr Kita-Erzieherinnen und -Erzieher, Anspruch auf Ganztagsbetreuung für 3-6jährige, Familienpass.

Gedrucktes

Am 6. Juni erscheint die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Top-Thema: Deutschland braucht eine Renten-Revolution, um Altersarmut zu bekämpfen - Wie DIE die gesetzliche Rente retten will. Hintergründe und Kommentare bietet Klar auch zur organisierten Kriminalität der Superreichen, zu den jüngsten Enthüllungen über TTIP und zur sozialen Offensive für alle Menschen in Deutschland. Zudem gibt‘s Buchtipps, Karikaturen und ein Preisrätsel.

Klar kostenfrei per Mail bestellen und in der Nachbarschaft verteilen. Alle bisherigen Ausgabe von Klar hier lesen. 

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2017 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiter/in der RLS im Regionalbüro für China, Mongolei, KVDR mit Sitz in Peking (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Juli 2016 die Besetzung der Stelle eines/einer entsandten FinanzadministratorIn im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Neu-Delhi, Indien (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Juli 2016 die Besetzung der Stelle eines/einer entsandten FinanzadministratorIn im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Dakar, Senegal (Vollzeit), mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Call for Papers zum unvollendeten Buch III. Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion, mehr

Termine

28. bis 29. Mai 2016, 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN in Magdeburg, mehr

3. Juni 2016, Arbeit und Reichtum umverteilen! Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik, mehr

6. bis 10. Juni 2016, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

7. Juni 2016, Armut bekämpfen, Reichtum teilen - Initiative für ein sozialeres Land, mehr

10. bis 12. Juni 2016, Welcome2Stay, Leipzig, mehr

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

18. und 19. Juni 2016,  Menschenketten "Hand in Hand gegen Rassismus" in Berlin, München, Leipzig, Hamburg und Bochum, mehr

18. und 19. Juni 2016, Bundesweite Konferenz zum Thema "Älter werden mit Behinderung",

25. Juni 2016, Fest der Linken, Berlin, mehr

25. bis 26. Juni 2016, Sitzung des Bundesausschusses