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Mittwoch, 15. Juni 2016

Aktuelle Politik

Die Bundeswehr hatte am 11. Juni Bürgerinnen und Bürger an 16 Orten zu Informationsveranstaltungen, Waffenschauen und Militärvorführungen zum "Tag der Bundeswehr" gebeten. Bundesministerin von der Leyen hat die Abgeordneten des Bundestags eingeladen, am "Tag der Bundeswehr" als Ehrengäste teilzunehmen. Die Fraktion DIE LINKE hat in einem Offenen Brief an Ministerin von der Leyen erklärt, warum sie die Einladung nicht annimmt. Der Tag der Bundeswehr ist ein militaristisches Spektakel, das die in der Bevölkerung zu Recht verwurzelten Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an und mit der Waffe abbauen soll.

Wieder werden auch Kinder an die Kriegsgeräte der Bundeswehr gelassen. Das ist völlig inakzeptabel, erklärt Tobias Pflüger vor dem Tag der Bundeswehr. Und tatsächlich stellte sich im Nachhinein raus, dass Kinder mit ungeladenen Waffen hantieren durften.

Zeitgleich wurde bekannt, dass Deutschland momentan der drittgrößte Waffenexporteur ist. Deutschland ist Europameister der Waffenexporteure kritisiert Jan van Aken und attestiert der Bundesregierung ein Totalversagen bei der Einschränkung der Waffenexporte.

Angesichts der immer neuen Vorstöße, die Rente zu senken und/oder das Renteneintrittsalter anzuheben, forderte Bernd Riexinger einen realistischen Blick auf die Lage. Mit einer solidarischen Rentenversicherung, in die auch gutverdienende Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen, könne eine stabil finanzierte und gerechte Rente garantiert werden.

Die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsländer. Es herrscht dort eine desolate Menschenrechtslage und es gibt systematische Verfolgungen, wie es Amnesty und Pro Asyl in einem offenen eindringlich geschildert hat. Auch wenn die Asylrechtsverstümmelungsparteien CDU/CSU und SPD Bündnis 90/Die Grünen unter Druck setzen: Die Grünen haben die Chance die dramatische Fehlentscheidung des Bundestags in der Länderkammer zu stoppen, darauf verwies die Vorsitzende Katja Kipping in einem Pressestatement.

Aktionen

Ein starkes Zeichen für ein weltoffenes Deutschland und eine humane Flüchtlingspolitik ging vergangenes Wochenende vom "Welcome2Stay"-Gipfel aus. Insgesamt waren über 800 Aktivistinnen und Aktivisten aus Willkommensinitiativen, migrationspolitischen, antirassistischen und anderen Gruppen und Organisationen nach Leipzig gekommen, um sich zu vernetzen und über ihre Arbeit und die aktuelle Flüchtlingspolitik in Europa auszutauschen.

Aus der Partei

Der Geschäftsführende Parteivorstand traf sich am vergangenen Montag im Karl-Liebknecht-Haus zu seiner Beratung. Themen waren der erfolgreiche "Welcome2Stay"-Kongress vom Wochenende wie auch die Landesparteitage in NRW und Hamburg, die Debatte um die Wahl des Bundespräsidenten und die Entscheidung des Bundesrates am Freitag zu den sicheren Herkunftsländern.

Auf ihrer Pressekonferenz kritisierte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, die Wahlkampfstrategie der SPD und den Verzicht auf eine Vermögenssteuer scharf. Außerdem erteilte die Parteivorsitzende der Forderung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine klare Absage. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der "Welcome2Stay"-Kongress, das Lohngerechtigkeitsgesetz und das Massaker in Orlando. Das ganze Statement hier.

Rund 40 Teilnehmer und Teilnehmer waren am 4. Juni nach Berlin gekommen, um sich beim "DIE LINKE hilft"-Treffen mit anderen in der (Sozial-)Beratung Tätigen auszutauschen und zu vernetzen. Im Mittelpunkt standen dabei die (drohenden) Rechtsverschärfungen im SGB II sowie die Frage, ob und wie Beratungsangebote mit der politischen Organisierung von Menschen in einkommensschwächeren Stadtteilen verknüpft werden können. An der Veranstaltung nahm auch die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping teil, die die Bedeutung der Arbeit der Beraterinnen und Berater für die betroffenen Menschen wie für die Partei hervorhob.

Am vergangenen Samstag tagte in Berlin die Bundesmitgliederversammlung des Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Auf der Tagesordnung stand u.a. die Neuwahl des Bundesvorstandes. Die alten und neuen Sprecherinnen und Sprecher, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig, hatten vorher in einem Papier Bilanz gezogen.

Vor Ort

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Fraktionsvorsitzenden der Berliner Oppositionsparteien, Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten), vom Senat eine Garantie, dass die für den 18. September geplanten Wahlen zum Abgeordnetenhaus ordnungsgemäß durchgeführt werden können. 

Die Wahl-Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: In der vergangenen Woche trafen sich die Mitglieder der Stralsunder LINKEN im "SIC" zu ihrer Mitgliederversammlung, zu der sie den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Helmut Holter, in ihrer Mitte begrüßen konnten. Im Rahmen einer angeregten Diskussion stimmten sich Kandidat, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auf die kommenden Wahlkampf-Monate ein.

Auf dem Landesparteitag der NRW-LINKEN am vergangenen Wochenende in Bergheim wurde Özlem Demirel als Landessprecherin bestätigt. Neuer Sprecher in der Doppelspitze ist Christian Leye. Beide kritisierten die wachsende soziale Spaltung im Land. "In keinem anderen Bundesland wächst die Armut so stark wie in NRW", so Özlem Demirel. DIE LINKE tritt für einen Politikwechsel an, ergänzt Christian Leye, mit Blick auf die Landtagswahlen. Die Wahlergebnisse, Reden und weitere Informationen finden sich hier.

Am vergangenen Wochenenden fand in Hamburg der Landesparteitag statt. Zu den neuen Landessprechern wurden Zaklin Nastic und Rainer Benecke gewählt. Alle weiteren Informationen zeitnah auf der Seite der LINKEN Hamburg.

Gedrucktes

Das Parteitagsheft des DISPUT berichtet ausführlich über den Magdeburger Parteitag. Auslieferung seit 9. Juni 2016. Für Abonnenten kostenlos. Für Nicht-Abonnenten zum Preis von 2,50 Euro. Hier bestellen

Stellenausschreibungen

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für den Bereich Strategie und Grundsatzfragen, Bewerbungsschluss ist der 24. Juni 2016, mehr

Deniz Celik, gesundheits- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sucht zum 1. Juli oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für die Bereiche Gesundheits-, Pflege-, SeniorInnen- und Gewerkschaftspolitik, mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE.Schleswig-Holstein möchte zum 1. August 2016 die Stelle eines Wahlkampfassistenten/einer Wahlkampfassistentin für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 besetzen. Die Anstellung ist befristet bis zum 31. Mai 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Dezember 2016 eine Büroleiterin / einen Büroleiter der RLS im Regionalbüro für Mexiko, Zentralamerika und Kuba mit Sitz in Mexiko-Stadt/Mexiko (Vollzeit), befristet bis 28. Februar 2020, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2016 (oder zum schnellstmöglichen Termin) eine/n Sachbearbeiter/in im Sekretariat des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZiD), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Juli 2016 die Besetzung der Stelle eines/einer entsandten FinanzadministratorIn im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Dakar, Senegal (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Juli 2016 die Besetzung der Stelle eines/einer entsandten FinanzadministratorIn im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Neu-Delhi, Indien (Vollzeit), mehr

Termine

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

18. und 19. Juni 2016,  Menschenketten "Hand in Hand gegen Rassismus" in Berlin, München, Leipzig, Hamburg und Bochum, mehr

18. und 19. Juni 2016, Bundesweite Konferenz zum Thema "Älter werden mit Behinderung",

25. Juni 2016, Fest der Linken, Berlin, mehr

25. bis 26. Juni 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

2. und 3. Juli 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Rostock

11. Juli 2016, Öffentliche Telefonsprechstunde, Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, mehr

20. bis 24. Juli 2016, 11. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Chianciano Terme (Italien), mehr