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Mittwoch, 22. Juni 2016

Aktuelle Politik

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg. Anlässlich des 75. Jahrestages gedachten die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch, der Opfer und mahnten Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an.

Die Linksfraktion hat durchgesetzt, dass der Bundestag für den 22. Juni 2016 eine "Vereinbarte Debatte zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion" in die Tagesordnung aufgenommen hat.

Im Rahmen des Festes der Linken wird am kommenden Sonnabend eine Gedenkveranstaltung der LINKEN stattfinden.

Bereits in der Vorwoche hatte sich die Historische Kommission der LINKEN mit dem Jahrestag befasst. Den Einführungsvortrag "Fall Barbarossa. Der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion" hatte Prof. Karl-Heinz Gräfe gehalten.

Am Montag war Weltflüchtlingstag. An diesem Tag veröffentlichte das UNHCR auch aktuelle Zahlen, erschreckende Zahlen: 65 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht, so viele, wie nie zuvor. Mit Blick auf die EU fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Es ist höchste Zeit, bei der europäischen Flüchtlingspolitik umzudenken und vor allem umzulenken: Keine weiteren Abschottungsdeals mehr, stattdessen endlich humanitäre Aufnahme und Schutz für Menschen in Not. Gerade die EU hat keinerlei Berechtigung, über angebliche Überforderung zu klagen. Schließlich ist sie bei der Schaffung von Fluchtursachen ganz vorne – und versagt nach wie vor bei der solidarischen Flüchtlingsaufnahme."

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, weist auf ein Beispiel großartiger Gastfreundschaft hin, mit dem Geflüchteten Sicherheit und Würde gegeben werden kann. Sie selbst unterstützt das "Symbol gelebter Solidarität".

Deutschland ist polarisiert: Eine deutliche Mehrheit lehnt rechtsextremes Denken ab und hat Vertrauen in demokratische Institutionen. Menschen mit rechtsextremer Einstellung sind hingegen immer stärker bereit, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland". Die von Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler herausgegeben Erhebung entstand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung. Für die "Mitte"-Studie der Universität Leipzig werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen durchgeführt. Es gibt keine vergleichbare Langzeituntersuchung zur politischen Einstellung in Deutschland.

Die Linksfraktion fordert diese Woche eine Korrektur des Mindestlohngesetzes, um Missbrauch zu verhindern. Zudem muss der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. "Im Bundesdurchschnitt reichen 8,50 Euro nicht aus, um neben den Ausgaben zum täglichen Leben auch noch die Kosten der Unterkunft eines in Vollzeit beschäftigten Single zu decken", so Klaus Ernst. Das ergab eine kleine Anfrage an die Bundesregierung.

DIE LINKE hat nicht nur gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt, sie hat auch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Über Hintergründe und Stand der Klage informierten am Dienstag die beiden Vorsitzenden der Fraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sowie der Verfahrensbevollmächtigte Ewer und der ehemalige Justiziar der Linksfraktion Neskovic. Mehr.

Aktionen

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Fair Transport Europe zielt auf drei Hauptprobleme des europäischen Verkehrssektor ab: Unfaire Arbeitsbedingungen, Sicherheitsrisiko und unfairer Wettbewerbsdruck. DIE LINKE unterstützt die Kampagne zur Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten.

Von der Metall- und Elektroindustrie über die Bahn bis zu den Kitas und der Post: Die Streiks des Jahres 2015 stießen auf große Aufmerksamkeit, aber auch auf massiven Widerstand der Unternehmer. Das Durchhaltevermögen der Aktiven stimmt hoffnungsfroh. Allerdings zeigt sich auch, mit welcher Härte viele Auseinandersetzungen geführt werden müssen. Um sie zu gewinnen, bedarf es großer Anstrengungen und neuer Strategien. Dazu gibt es vom 30. September bis zum 2. Oktober 2016 in Frankfurt/Main die Konferenz: "Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken. Erneuerung durch Streik III" Informationen und Anmeldung hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand telefonisch. Im Mittelpunkt standen die Diskussion um den Kurswechsel des SPD-Vorsitzenden Gabriel und der Umgang mit der BrExit-Entscheidung im Laufe der Woche.

Gabriels Äußerungen zu sozialer Gerechtigkeit und eines möglichen Mitte-Linke-Bündnisses waren ein zentraler Punkt in der Pressekonferenz des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger. Er schlug vor, sich über konkrete Projekte zu verständigen, mit denen noch vor der Wahl mit der bestehenden Mehrheit die schlimmsten sozialen Verwerfungen behoben werden könnten. Weitere Themen waren die aktuellen Flüchtlingszahlen des UNHCR, der Weltflüchtlingstag und Steinmeiers Kritik an der Russlandpolitik der NATO. Das ganze Statement hier.

Musik, Politik, Literatur, Kinderspaß und gutes Essen - was braucht man mehr? Seid dabei, beim Fest der Linken in Berlin. Wir freuen uns auf zahlreichen Gäste wie Gregor Gysi, Katja Kipping, Mono & Nikitaman, Bodo Ramelow, Götz Widmann, Jenny Erpenbeck, Bernd Riexinger, Andrej Hermlin and his Swing Dance Orchestra, Dietmar Bartsch, Sascha Lange und vielen mehr. Das ganze Programm findet sich hier.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN (FVK) hat einmütig einen Vorschlag aus Berlin unterstützt, der mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur der Kommunen, Länder und des Bundes möglich macht. Die Fraktionsvorsitzenden unterstrichen, dass die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bundesweit massiv angehoben werden müssen. Es sei nicht akzeptabel, dass sie mit Verweis auf die Schuldenbremse unterbleiben. DIE LINKE werde deshalb in den Landtagen und im Bundestag dafür streiten, dass über die öffentlichen Haushalte hinaus zusätzliche Mittel für Investitionen mobilisiert werden. Der Vorschlag aus Berlin findet sich hier.

Was ist dieser sogenannte Islamische Staat (Daesh) eigentlich und vor allen Dingen: Wie und durch welche Strukturen finanziert er sich, welchen Beitrag leisten die EU und ihre Mitgliedstaaten in den Finanzgeschäften des sogenannten IS? Dazu hat die EP-Delegation ein Video produziert: Zwar hat die EU-Kommission im Frühjahr 2016 einen Aktionsplan gegen Terrorismus erstellt, doch wie der Öl-Schmuggel wirkungsvoll eingeschränkt werden soll und was man tun könnte, damit der "IS" keinen Zugriff mehr auf das internationale Bankensystem hat, taucht im EU-Aktionsplan nicht auf.

Vor Ort

Philipp Wohlfeil, Direktkandidat in Treptow-Köpenick, will ein soziales Berlin mit bezahlbaren Mieten; Franziska Leschewitz aus Spandau kämpft für mehr Personal in Schulen, Krankenhäusern und der Pflege. Weitere Ideen und Vorschläge unserer Kandidatinnen und Kandidaten, zur Realisierung eines sozialen und ökologischen Berlin hier.

Katja Kipping, LINKEN-Vorsitzende, hält eine Lesung zu ihrem kürzlich erschienen Buch "Wer flüchtet schon freiwillig. Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss." Bei der anschließenden Diskussion mit dabei sind zwei Direktkandidaten der LINKEN für Neubrandenburg, Torsten Koplin und Marcel Meister.

Im Leitantrag des 13. Landesparteitages der DIE LINKE. Sachsen wurde - als besonders wichtigen Punkt - ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Rechtspopulisten festgehalten. Neben der Diskussion des Leitantrages sowie zu Satzungsänderungen und weiteren Anträgen standen wichtige Weichenstellungen für die Bundestagswahlen 2017 auf dem Programm.

Stellenausschreibungen

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sucht eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für den Bereich Strategie und Grundsatzfragen, Bewerbungsschluss ist der 24. Juni 2016, mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Dienstort Berlin eine Redakteurin oder einen Redakteur (Online-Redaktion) im Bereich Bürgerdialog / Medien / Öffentlichkeitsarbeit, mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE.Schleswig-Holstein möchte zum 1. August 2016 die Stelle eines Wahlkampfassistenten/einer Wahlkampfassistentin für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 besetzen. Die Anstellung ist befristet bis zum 31. Mai 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Dezember 2016 eine Büroleiterin / einen Büroleiter der RLS im Regionalbüro für Mexiko, Zentralamerika und Kuba mit Sitz in Mexiko-Stadt/Mexiko (Vollzeit), befristet bis 28. Februar 2020, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2016 (oder zum schnellstmöglichen Termin) eine/n Sachbearbeiter/in im Sekretariat des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZiD), mehr

Termine

25. Juni 2016, Fest der Linken, Berlin, mehr

25. bis 26. Juni 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

2. und 3. Juli 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Rostock

11. Juli 2016, Öffentliche Telefonsprechstunde, Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, mehr

20. bis 24. Juli 2016, 11. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Chianciano Terme (Italien), mehr