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Mittwoch, 29. Juni 2016

Aktuelle Politik

In einer ersten Reaktion auf den Ausgang des Brexit-Referendums erklärten die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch: "Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet." und weiter: "DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt."

In der Aussprache des Bundestages zur Regierungserklärung der Kanzlerin zum Thema Brexit warf der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Bundesregierung vor, die Dimension des Brexits nicht zu begreifen.

Die Delegation im Europaparlament betont den Aufforderungscharakter des Votums in Großbritannien: "Wir fordern ein schnelles und radikales Umdenken. Niemand kann einfach so weitermachen." Vor allem bedarf es einer demokratischen Rückkoppelung in alle Gesellschaften der EU 27, was beispielsweise mit einem Verfassungskonvent eingeleitet werden kann. Weitere Stimmen aus der EP-Delegation und der Fraktionsvorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer.

Weitere Stimmen und Reaktionen finden sich auf unserer Themenseite: Der "Brexit" und die Folgen.

Unter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter, kommentierte Bernd Riexinger die Anhebung des Mindestlohnes auf 8,84 Euro. Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssten daher angepasst werden. Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn, stellte Klaus Ernst fest. Auch nach der Anhebung würde er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Insbesondere in Städten und Ballungszentren müssten viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen. 

Gesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen - ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist. "Es bleibt bei den Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderungen. Aber Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen", so die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in einer Erklärung.

"Die Bundesregierung hatte versprochen, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das aus dem Fürsorgesystem herausführt. Dieses Ziel wurde mit dem vorliegenden Kabinettsbeschluss nicht erreicht – ganz im Gegenteil", fasst Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zusammen.

Am Donnertsag der vergangenen Woche wurde im Bundestag zunächst der Gesetzentwurf zu Hartz IV-Rechtsvereinfachung abgestimmt und am Freitag danach über die Erbschaftssteuereform beraten. "Bei Millionenerben hat Schwarz-Rot Spendierhosen an, bei Trennungskindern in Hartz IV wird geknausert wie verrückt", so Parteivorsitzedende Katja Kipping in ihrer Erklärung und ihrer Rede im Bundestag. Zur Erbschaftssteuerreform sagte Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht am Freitag: "Diese zartfühlende Rücksichtnahme, mit der in der Erbschaftsteuerdebatte immer wieder vor Überbelastungen gewarnt wird – wohlgemerkt, wir reden hier von Multimillionären –, hätte ich mir einmal gewünscht, wenn es um die Belastung normaler Arbeitnehmer geht."

Aktionen

Solidarität, nicht TTIP und CETA, lautet unser Motto! Für Sonnabend, den 17. September 2016, rufen wir auf ein Neues zu regionalen Großdemonstrationen in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und München auf. Protestieren Sie mit uns und unterstützen Sie die europäische Initiative "Stopp TTIP und CETA!" mit Ihrer Unterschrift, um die Handelsabkommen mit den USA und Kanada zu verhindern. 

Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" hat sich im März nach dem Schock der Landtagswahlen gegründet. Eine Vielzahl von Organisationen und Personen wollen mit einer gemeinsamen Kampagne ein klares Zeichen gegen die Rechtsentwicklung und speziell den Aufstieg der AfD setzen.

Mit dem Beschluss auf dem Magdeburger Parteitag unterstützt DIE LINKE den Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration und dem Konzert am 3. September 2016 in Berlin. Ein weiteres Ziel der Kampagne ist es, 10.000 "Stammtischkämpferinnen und -kämpfer" auszubilden, um rassistischen Parolen entgegentreten zu können. In den nächsten Wochen finden in Berlin, Frankfurt und vielen weiteren Städten verschiedene Regionalkonferenzen statt.

Hier alle Informationen und Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden.

Yanis Varoufakis bat die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, für das Europe Movement 2025 (DiEM25) einen Kommentar zum Brexit zu schreiben. In ihrem Statement führt die Parteivorsitzende aus, dass in der Krise auch eine Chance läge, weil der  Brexit den herrschenden Status Quo der EU aufbricht. Sie fordert eine eine Debatte über die Neukonstituierung einer künftigen EU ein.

Aus der Partei

Am Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Themen unter dem TOP "Aktuelles" waren u.a. der Brexit, eine Auswertung des Landesparteitages in BaWü und das Fest der Linken am vergangenen Wochenende. Zentrales weiteres Thema war die Vorbereitung der Vorstandsklausur in Rostock am 2. und 3. Juli 2016.

Auf der Pressekonferenz des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ging es ebenfalls um die Schlussfolgerungen aus dem Brexit, die für die zukünftige Ausrichtung der EU gezogen werden müssen. Er skizzierte dafür fünf konkrete Maßnahmen, darunter ein EU-weites Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich für die soziale Daseinsfürsorge. Der Brexit sei eine Niederlage für Merkel, eine Quittung für die von ihr vorangetriebene rigide Austeritätspolitik. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Wahlen in Spanien sowie die anstehende Erhöhung des Mindestlohnes durch die Mindestlohnkommission. Das ganze Statement als Video hier.

Am vergangenen Wochenende fand auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin unser jährliches Fest der Linken statt. Rund 5.000 Besucherinnen und Besucher sorgten für eine rundum gelungene Veranstaltung, die durch ein umfangreiches Programm bei Jung und Alt Eindruck machte. Wer nicht dabei sein konnte, findet auf unserer Webseite zahlreiche Impressionen vom Fest.

Der Bundesausschuss ist am 25. und 26. Juni 2016 in Berlin zu seiner zweiten Beratung in diesem Jahr zusammengekommen. Er befasste sich u.a. mit den Beteiligungen der Partei und linken Strategien gegen die Rechtsentwicklung in Europa und in Deutschland. Die Sofortinformation kann hier nachgelesen werden, die Beschlüsse werden in Kürze hier veröffentlicht.

Vor Ort

DIE LINKE lässt sich nicht kaufen von Lobbyisten und Konzernen. Aus diesem Grund bitten wir um Ihre Wahlkampfspenden für Großflächenplakate an frei wählbaren Standorten in Berlin. Nur so können wir auf die Ideen und Vorschläge unserer Partei aufmerksam machen, um ein erfolgreiches Wahlergebnis einzuholen. Auf einen erfolgreichen Wahlkampf!

Wahlprüfstein, der: Von Vereinen, Verbänden und Interessenvertretungen an Parteien gerichteter Fragenkatalog, der auf die eigene Klientel und deren Interessen zugeschnitten ist. Er bietet Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, themenspezifisch und konkret Antworten zu finden.

Das ist der Grund, warum DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, die an sie gerichteten Wahlprüfsteine öffentlich macht. Hier können sie eingesehen werden.

Am letzten Wochenende wählten 160 Delegierten des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE beim Landesparteitag in Stuttgart den Landesvorstand neu. Der inhaltliche Schwerpunkt war der Kampf um gesellschaftliche Gerechtigkeit, ein Thema das von der  grün-schwarzen Landesregierung sträflich vernachlässigt wird. Landessprecherin Heidi Scharf forderte die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, um Altersarmut vorzubeugen. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der als Gastredner beim Landesparteitag anwesend war, kritisierte: "Von dieser Landesregierung haben wir alles zu erwarten, aber bestimmt keine soziale Politik! Auch bei TTIP halten die Grünen nicht, was sie versprechen." Er forderte zudem eine Mindestrente von 1.050 Euro. 

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Dienstort Berlin eine Redakteurin oder einen Redakteur (Online-Redaktion) im Bereich Bürgerdialog / Medien / Öffentlichkeitsarbeit, mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE.Schleswig-Holstein möchte zum 1. August 2016 die Stelle eines Wahlkampfassistenten/einer Wahlkampfassistentin für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 besetzen. Die Anstellung ist befristet bis zum 31. Mai 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2016 (oder zum schnellstmöglichen Termin) eine/n Sachbearbeiter/in im Sekretariat des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZiD), mehr

Termine

2. und 3. Juli 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Rostock

11. Juli 2016, Öffentliche Telefonsprechstunde, Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, mehr

20. bis 24. Juli 2016, 11. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Chianciano Terme (Italien), mehr

22. August 2016, Öffentliche Telefonsprechstunde, Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, mehr

4. und 5. September 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin