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Mittwoch, 8. Juni 2016

Aktuelle Politik

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag offiziell bestätigt, dass er keine zweite Amtszeit anstrebt. Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, respektieren Gaucks Entscheidung und sehen die Zeit für Gespräche gekommen. DIE LINKE setzt sich für die Kandidatur einer Persönlichkeit ein, die Weltoffenheit, sozialen Zusammenhalt und den Einsatz für eine friedliche Welt verkörpert, so Katja Kipping und Bernd Riexinger in einer Erklärung.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte in einem Interview, sie würde sich einen "Bundespräsidenten wünschen, der für die Wiederherstellung des Sozialstaates einsteht und der das auch öffentlich einfordert."

Das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente führt dazu, dass noch mehr Menschen als bereits heute von Altersarmut bedroht sein werden. Die Riesterrente kann die Rentenlücke nicht ausgleichen. Im Bundestag forderte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die milliarden-schwere Riesterförderung zu stoppen. Angespartes Kapital einer Riesterrente könne freiwillig in die gesetzliche Rente überführt werden. Zu den rentenpolitischen Konzepten von Union, Grünen und SPD erklärte Birkwald: "Wer ernsthaft das Rentenniveau erhöhen oder stabilisieren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Alles andere ist leeres Gerede."

Ein anderer Aspekt der Rentenpolitik stand am vergangegen Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages: die Benachteiligung Ostdeutscher bei der Rente auch noch 26 Jahre nach der Wende. "Noch immer gibt es Benachteiligungen bestimmter Gruppen durch falsche oder fehlende Regelungen in der Rentenüberleitung. Mit all den vielfältigen Diskriminierungen von ostdeutschen Biografien in der Rente wird sich die LINKE niemals abfinden. Hier werden wir nicht locker lassen! Und es ist beschämend, wie zynisch Schwarz-Rot hier auf Zeit spielt", so die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede.  

Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippte die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Das zeigt: Der Protest der Verbände und der LINKEN wirkt. Darüber freuen wir uns. Katja Kipping forderte in diesem Zusammenhang Arbeitsministerin Nahles auf, gleich das gesamte Rechtsverschärfungsgesetz zurück zu ziehen.

31.000 Soldaten aus 24 Staaten, darunter auch die Nicht-NATO-Staaten Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland bereiten sich im Rahmen des NATO-Manövers Anakonda auf kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland vor. Andrej Hunko kritisiert, "ausgerechnet in dieser konfrontativen Situation und direkt vor dem NATO-Gipfel in Warschau eines der größten Militärmanöver vor der Haustür Russlands abzuhalten, ist eine völlig unnötige Provokation." Tobias Pflüger warnt vor einer Rückkehr in Zeiten des Kalten Krieges und fordert "von der Bundesregierung ein Ende dieser Manöver-(teilnahmen) und drängt darauf, nicht - wie geplant - langfristig Bundeswehrtruppen im Baltikum zu stationieren. Nicht militärische Kriegsspiele, sondern Deeskalation ist das Gebot der Stunde."

In der Debatte zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern sprach für DIE LINKE Gregor Gysi im Bundestag. Es gebe eine historische Verantwortung Deutschlands: Das Kaiserreich leistete Beihilfe zum Völkermord. Die Anerkennung des Völkermords an den Herrero durch das Deutsche Reich stehe noch aus. Gysi verwies auch auf die aktuelle Verfolgung von Kurdinnen und Kurden heute in der Türkei. Dazu schweige die Kanzlerin.

Aktionen

Am kommendene Wochenende, vom 10. bis 12. Juni, ist es soweit: Interessierte Menschen, Aktive aus Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationentreffen sich in Leipzig, um zu diskutieren und sich auszutauschen. Hier alle Informationen zu der Veranstaltung.

Der Protest gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA geht weiter. Für Samstag, den 17. September, plant das Bündnis "TTIP und CETA stoppen" jetzt regionale Großdemonstrationen in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und München - in der Woche darauf will die SPD auf einem Parteikonvent abschließend über ihre Haltung zu CETA entscheiden. Danach wird auf europäischer Ebene über den Vertrag mit Kanada entschieden. Mehr dazu auf unserer Webseite. Wer selbst aktiv für die Demonstrationen mobilisieren möchte, kann sich per E-Mail melden.

Aus der Partei

Eine Woche nach dem Magdeburger Parteitag traf sich der neugewählte Parteivorstand in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung. Neben einer ersten Auswertung des Parteitages, stand hauptsächlich Organisatorisches auf dem Plan. Details finden sich in der Sofortinformation. Erste Beschlüsse des neuen Vorstandes finden sich hier.

Auf der Pressekonferenz mit der Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping, am Montag stand die Ankündigung von Bundespräsident Gauck im Mittelpunkt. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung böten durchaus Raum für Bewegung und DIE LINKE sei bereit, sich mit SPD und Grünen über eine mögliche gemeinsame Kandidatur, die ein solches Zeichen setzen könnte, zu verständigen, so Kipping. Die Ablehnung des Bedingungslosen Grundeinkommens bei dem Volksentscheid in der Schweiz und der Gesetzentwurf zu "Rechtsvereinfachungen" bei Hartz IV waren weitere Themen der Pressekonferenz. Das ganze Statement hier.

Am 25. Juni wird der Rosa-Luxemburg-Platz, in unmittelbarer Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses, wieder zum Festgelände mit zahlreichen Bands, einem Kinderfest, Podiumsdiskussionen und einem bunten Markttreiben. Wir freuen uns auf einen Talk mit Gregor Gysi und Bodo Ramelow auf dem Roten Sofa, Götz Widmann, Inline-Ponys, Mono & Nikitaman und vielen mehr. Hier gehts zum Programm.

"Manche glauben, TTIP sei bereits 'tot', aber lasst Euch nicht austricksen, denn mit dem Abkommen zwischen der EU und Kanada droht uns weiter all der 'Mist' aus TTIP wie zum Beispiel die geheimen Schiedsgerichte für multinationale Konzerne." Der Europaabgeordnete Fabio De Masi interviewte für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament den Ökonomen und Bestseller-Autor Ha-Joon Chang. Chang ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Cambridge mit dem Schwerpunkt Entwicklungspolitik. Sie sprachen über Themen wie Freihandelsabkommen im Allgemeinen, mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) im Speziellen, sowie über die Krise der Europäischen Union. Auf der Seite der EP-Delegation finden sich die ersten beiden Teile des Interviews, in den nächsten Tagen werden die drei weiteren Teile an selber Stelle veröffentlicht.

Vor Ort

Am vergangenen Freitag eröffneten die Berliner LINKEN ihr Wahlquartier im Karl-Liebknecht-Haus. Bei Würstchen und kühlen Getränken enthüllte Klaus Lederer die Großfläche und die Gäste erhielten erste  Einblicke in die Wahlkampfzentrale des Landesverbandes.

Vor der Landespressekonferenz in Schwerin hat Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, der Koalition aus CDU und SPD große Lücken auf fast allen Politikfelder attestiert. So sei es nicht verwunderlich, dass sich die Menschen enttäuscht von der Politik abwenden oder rechtspopulistischen Kräften ihre Stimme geben, weil diese ihnen ein Ventil für ihren Frust bieten. 

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht eine/n Fachreferent/in für Migrations- und Integrationspolitik, mehr

Deniz Celik, gesundheits- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sucht zum 1. Juli oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für die Bereiche Gesundheits-, Pflege-, SeniorInnen- und Gewerkschaftspolitik, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Dezember 2016 eine Büroleiterin / einen Büroleiter der RLS im Regionalbüro für Mexiko, Zentralamerika und Kuba mit Sitz in Mexiko-Stadt/Mexiko (Vollzeit), befristet bis 28. Februar 2020, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2016 (oder zum schnellstmöglichen Termin) eine/n Sachbearbeiter/in im Sekretariat des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZiD), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Juli 2016 die Besetzung der Stelle eines/einer entsandten FinanzadministratorIn im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Dakar, Senegal (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Juli 2016 die Besetzung der Stelle eines/einer entsandten FinanzadministratorIn im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Neu-Delhi, Indien (Vollzeit), mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Call for Papers zum unvollendeten Buch III. Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion, mehr

Termine

6. bis 10. Juni 2016, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

7. Juni 2016, Armut bekämpfen, Reichtum teilen - Initiative für ein sozialeres Land, mehr

10. bis 12. Juni 2016, Welcome2Stay, Leipzig, mehr

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

18. und 19. Juni 2016,  Menschenketten "Hand in Hand gegen Rassismus" in Berlin, München, Leipzig, Hamburg und Bochum, mehr

18. und 19. Juni 2016, Bundesweite Konferenz zum Thema "Älter werden mit Behinderung",

25. Juni 2016, Fest der Linken, Berlin, mehr

25. bis 26. Juni 2016, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

2. und 3. Juli 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Rostock

20. bis 24. Juli 2016, 11. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Chianciano Terme (Italien), mehr