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Mittwoch, 16. März 2016

Aktuelle Politik

Der Ausgang der drei Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag ist für DIE LINKE enttäuschend. "Wir hatten uns mehr erhofft", so Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, im Rahmen der Pressekonferenz zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Sie dankte den Wählerinnen und Wählern in allen drei Bundesländern und unterstrich, dass Deutschland einen gesellschaftlichen Rechtsruck erlebt. Sie bekräftige, dass DIE LINKE ihre Grundüberzeugungen keinesfalls über Bord werfen werde. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Gökay Akbulut, ebenfalls Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Wulf Gallert, Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen-Anhalt und Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN in Rheinland-Pfalz, nahmen Stellung zu den Wahlergebnissen.

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, hat in seiner Kolumne "Höhn und Tiefen" ein erstes Fazit zum Wahlausgang veröffentlicht.

Auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußerte sich zum Wahlausgang: Es ist offensichtlich, dass wir nicht mehr die erste Adresse von Protest waren. Daraus entsteht insbesondere auch für uns als Bundestagsfraktion die Herausforderung, noch klarer unsere Positionen insbesondere in der sozialen Frage deutlich zu machen. In dieser Woche bringt DIE LINKE eine soziale Investitionsoffensive in den Bundestag ein.

Um, auch angesichts der Ergebnisse vom Wochenende, öffentlich sichtbar Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen, möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD und Co. auszubilden, und über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufzuklären, hat sich heute das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!" vorgestellt. 

Für Tod und Elend am Grenzübergang Idomeni gibt es politisch Verantwortliche. "Nach ihrem Willen sollen die Flüchtlinge Griechenland nicht mehr verlassen können – höchstens in Richtung Herkunftsland oder Türkei. Damit setzen sie sich eiskalt über internationales Recht und humanitäre Werte hinweg", kritisiert Ulla Jelpke. Die EU-Abschottungspolitik trägt die volle Verantwortung dafür, dass Flüchtende sich immer wieder in Lebensgefahr begeben müssen. Jelpke fordert deswegen die Ressourcen nicht weiter in Abschottungsmaßnahmen zu investieren sondern "endlich Konzepte zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge" zu entwickeln.

Fast im wöchentlichen Turnus erscheinen Studien, die im Kern eine traurige Wahrheit vermitteln: Die soziale Ungerechtigkeit wächst immer weiter. Die Bundesregierung befördert die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er ruft alle Sozialverbände und Gewerkschaften auf, massiven Widerstand gegen eine Politik der wachsenden Ungleichheit zu leisten, die die gesellschaftliche Entwicklung zerstört.

Der Sonderausschuss des Europaparlaments hat gestern Apple, Google, McDonald's und IKEA zu ihren Steuersparmodellen angehört. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi befragte insbesondere Google und McDonald's. Diese konnten weder erklären, warum Konzerntöchter in notorischen Steueroasen aus ihren Jahresberichten verschwinden (Google) noch warum sie in schriftlichen Antworten an das Parlament unterschlagen wurden (McDonald's).

Aktionen

Die Friedens- und entspannungspolitischen Konferenz der LINKEN findet am 18. und 19. März 2016 in Berlin statt. Alle Informationen, einschließlich des aktualisierten Programms, unter www.die-linke.de/friedenskonferenz.

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Getragen von einem breiten Bündnis wollen wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover demonstrieren – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Hier kann der Aufruf unterzeichnet werden. 

Heute hat sich das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze!" vorgestellt. Mehr als 120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben den Aufruf unterschrieben. Das Bündnis ruft Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen. Der Parteivorstand unterstützt den Aufruf. Bitte unterzeichnet und verbreitet ihn.

Das Bündnis will vor Ort und bundesweit Aktionen mobilisieren, um öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen, möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD und Co. auszubilden und über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären. Das Bündnis lädt ein zu einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016.

Aus der Partei

Am vergangenen Sonntag und Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der LINKEN. Am Sonntag stand neben aktuellen Themen die Vorbereitung des Parteitags in Magdeburg auf der Tagesordnung. Der Parteivorstand beschloss u.a. die Einberufung dieser 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN zum 28./29. Mai 2016 und drei Anträge, die als Leitanträge an den Parteitag eingereicht werden. Die wichtigsten Aufgaben werden die Beratung von Anträgen und die Wahl des Parteivorstandes sein. Am Montag ging es im Beisein der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aus den Landesverbänden Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt um die Ergebnisse der Landtagswahlen.

Details zur Vorstandsberatung finden sich in der Sofortinformation, alle gefassten Beschlüssen sind hier zu finden.

Vor Ort

Mit einem "Plan für ein soziales und ökologisches Berlin" und einer 43-köpfigen Landesliste startet die Berliner LINKE in den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus am 18. September. Gleichzeitig finden auch die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Die Stärkung des Öffentlichen, bezahlbarer Wohnraum für alle, gute Arbeit, Armutsbekämpfung, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, mehr Beteiligung und Stärkung der Demokratie und Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus sind die Grundpfeiler des Wahlprogramms. Die Berliner LINKE ist bereit, Regierungsverantwortung zu unternehmen, wenn es ausreichend inhaltliche Schnittmengen mit möglichen Koalitionspartnern gibt. Zum Spitzenkandidaten bestimmten die VertreterInnen den Landesvorsitzenden Klaus Lederer. Auf den nächsten Plätzen folgen Ex-Senatorin und Wohnungsexpertin Katrin Lompscher sowie mit Hendrikje Klein eine Newcomerin im Berliner Parlament. Die ganze Liste gibt es hier.

Gedrucktes

Am 22. März 2016 erscheint die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Top-Thema: TTIP stoppen! Warum DIE LINKE den Geheimpakt zwischen EU und USA ablehnt. Und: Wie DIE LINKE mit der Kampagne "Das muss drin sein." für mehr Arbeitsplätze in Kitas, Kliniken und Altenheimen sorgen will. Hintergründe und Kommentare bietet Klar auch zu den Plänen der Regierung für noch mehr Sanktionen bei Hartz IV, zum 25-Milliarden-Euro-Sofortprogramm, mit dem DIE LINKE eine soziale Offensive fordert, und zum Waffenexport-Rekord des vergangenes Jahres. Zudem gibt es Buchtipps, Karikaturen und ein Preisrätsel.

Klar kostenlos per Mail bestellen und in der Nachbarschaft verteilen. Alle bisherigen Ausgabe von Klar hier lesen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Struktur- und Regionalpolitik im Freistaat Bayern in Höhe von 20.000 € aus. Der Auftrag wird als Werkvertrag (ohne Mehrwertsteuer) erteilt. Die Vergabe erfolgt bis zum 15. Mai 2016, über die Vergabe entscheidet eine Kommission. Die Fertigstellung der Studie wird bis spätestens 15. Dezember 2016 erwartet, mehr

Termine

18. und 19. März 2016, Friedens- und entspannungspolitische Konferenz der LINKEN, Berlin, mehr

19. März 2016, Pflegesymposium und Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin, mehr

19. März 2016, Equal Pay Day, mehr

21. März 2016, Frühjahrsempfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE / Regionalbüro Nord, mehr

23. März 2016, NATO – Stabilitätsanker oder Sicherheitsrisiko?, mehr

9. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. April 2016,2. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, mehr

11. April 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

15. April 2016, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, mehr

16. bis 17. April 2016, Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Mannheim

16. und 17. April 2016, Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." mehr

20. bis 24. April 2016 Frühlingsakademie, Werbellinsee, mehr

23. April 2014, Wenn Obama kommt, sagen wir: TTIP & CETA stoppen! Demonstration in Hannover

24. April 2014, Kultur- und Infomeile am AKW Brokdorf

30. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

25. Juni 2016, Fest der Linken, mehr