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Mittwoch, 2. März 2016

Aktuelle Politik

Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen "Asylpaket II" setzt die Bundesregierung die Verstümmelung des Asylrechts weiter fort und leistet damit Fremdenhass und rechter Gewalt Vorschub. Das Gesetzespaket enthält keine einzige Maßnahme, um den Schutz von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisenregionen zu verbessern. LINKE-Fraktionsvize Jan Korte sagte in seiner Rede: "Jedes Anti-Asylpaket ist eine Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden."  

"Das ist nur noch unerträglich und ekelhaft", sagte die LINKEN-Innenexpertin Ulla Jelpke zur Politik der Bundesregierung. Sie kritisierte die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzespaketes und das parlamentarische Schnellverfahren zur Verabschiedung des Asylpakets II.

DIE LINKE hat eine klare und nicht verhandelbare Position: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und ist damit universell. Wir sind die einzige Partei, die konsequent und einstimmig Nein zum Abbau von Rechten für Schutzsuchende sagt.

Die NPD ist "die wichtigste Organisation des Neonazismus in Deutschland", so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, ein erfolgreiches Verbotsverfahren schon deshalb ein deutliches Zeichen gegen rechts. Durch ein Verbot entfielen "die staatliche Parteifinanzierung und der Schutz des Parteienprivilegs (...) Der NPD wird außerdem die offizielle Plattform für rechtsextreme Hetze genommen, indem sie aus den Parlamenten verbannt wird", fügt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer gemeinsamen Erklärung hinzu.

Darüber hinaus muss mehr getan werden: zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Projekte gegen rechts finanziell besser ausstatten und Bildung auf jeder Ebene entsprechend ausrichten - so Katja Kipping, LINKE-Vorsitzende auf der Pressekonferenz am Montag.   

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden 2014 aber nur 12.517 neue Wohneinheiten gebaut. Dieser Zuwachs sei "weit davon entfernt, den vorprogrammierten Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen", so Caren Lay gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". DIE LINKE fordert seit langem einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.

Der Europaabgeordnete der LINKEN, Fabio De Masi, kommentierte die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Shanghai vom vergangenen Freitag: "Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende. Die Kürzungspolitik hat das billige Geld der Zentralbanken neutralisiert und somit neue Finanzblasen sowie Währungskrisen in Schwellenländern begünstigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seiner Empfehlung, alle Länder sollten gleichzeitig mit Strukturreformen ihre Arbeitskosten – also die Löhne – senken, nicht von dieser Welt. Es sei denn, er will, dass Europa auf den Mars exportiert." 

Aktionen

Wir freuen uns auf ein spannendes Frauen*wochenende: DIE LINKE lobte anlässlich des Frauentages 2016 zum sechsten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Die Verleihung erfolgt am 4. März 2016 in Berlin. Am 5. und 6. März findet die Bundesfrauenkonferenz unter dem Motto "Frauen ohne Grenzen - für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle!" statt und am 6. März startet die Frauen*kampftagsdemo um 12 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz.

Am 7. März startet die Kampagne "Das muss drin sein." in die nächste Phase. Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März und bis zum 1. Mai will DIE LINKE bundesweit auf die Folgen des Pflegenotstandes in deutschen Krankenhäusern aufmerksam machen. Pflegekräfte wie auch Patientinnen und Patienten sollen dazu eingeladen werden, gemeinsam mit der LINKEN für eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern zu kämpfen. Wer selbst aktiv werde möchte, kann sich ganz einfach online melden.

Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover. Zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel will Obama die Hannover-Messe eröffnen und erklärtermaßen die stockenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP voranbringen. Konkret wollen Obama und Merkel strittige Punkte klären, um das Abkommen schnell zum Abschluss bringen zu können. Das wollen wir mit bunten Protesten begleiten und unsere grundsätzliche Kritik an dem geplanten Abkommen zum Ausdruck bringen. Ein breites Bündnis plant deshalb eine große überregionale Demonstration für den Tag vor dem Obama-Besuch, am Samstag, dem 23. April in Hannover. Los geht's um 12 Uhr am Trammplatz. Wer weitere Informationen wünscht und selbst gegen TTIP und CETA aktiv werden möchte, kann sich ganz einfach per E-Mail melden.

Am Sonntag, 6. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. DIE LINKE. Hessen kämpft für soziale Gerechtigkeit in Stadt und Land unter dem Slogan: Reichtum besteuern, Armut bekämpfen, Flüchtlingen helfen. 

Die Vorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz erklärt: "Wir wollen in den hessischen Städten und Gemeinden mehr bezahlbare Wohnungen, einen verbesserten ÖPNV bei sinkenden Fahrpreisen durchsetzen. Wir brauchen mehr Personal in Kitas und sozialen Einrichtungen." 

Sie kritisiert: "Die Politik der Schuldenbremse, wie sie von der schwarz-grünen Landesregierung betrieben wird, bedeutete Sozialabbau. DIE LINKE. hat diese falsche Kürzungspolitik stets abgelehnt. Durch eine Steuerpolitik zugunsten von Unternehmen und Vermögenden hat sich der Staat selbst arm gemacht. Der finanzielle Spielraum von Städten und Gemeinden muss wieder erweitert werden."

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Im Tagesordnungspunkt Aktuelles ging es u.a. um die Flüchtlingssituation und den Endspurt in den Wahlkämpfen. Weiteres Thema waren die Entwürfe zu den Leitanträgen an den Parteitag im Mai in Magdeburg.

Auf der anschließenden Pressekonferenz forderte die Vorsitzende Katja Kipping eine soziale Offensive, die allen zugutekommt, statt des Schlingerkurses von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Weitere Themen waren die zunehmende Kinderarmut, der Auftritt der Kanzlerin bei "Anne Will", der "Equal Care Day" sowie das zweite NPD-Verbotsverfahren. Das ganze Statement hier als Video-Datei.

Vor Ort

Der baden-württembergische Arbeitgeberverband SüdwestMetall, in dem auch Waffenhersteller vertreten sind, spendete in der nun endenden Legislaturperiode insgesamt 1,52 Mio. Euro an die im Landtag vertretenen Parteien: Grüne, SPD, CDU und FDP. Dazu erklärt Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl: "SüdwestMetall betreibt Lobbyarbeit gegen die eigenen Arbeitnehmer. Lohndumping per Leiharbeit und Werkverträgen breitet sich im Südwesten immer weiter aus dank den Forderungen von SüdwestMetall." Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit ergänzte: "DIE LINKE lehnt diese Spendenpraxis ab und tritt für ein Verbot von Unternehmens- und Lobbyspenden ein. Baden-Württemberg braucht eine Partei im Landtag, die nicht von SüdwestMetall finanziert wird."

Das gestrige TV-Duell zwischen der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Dreyer (SPD) und der CDU-Spitzenkandidatin Klöckner zeigte wieder deutlich, wo die Probleme liegen: Über Straßen, Bildung, Brücken, Internet wurde viel geredet, aber keine Lösungen angeboten, die sozial sind. Klöckner brachte erneut das Kunststück fertig, der Kanzlerin mit ihren Forderungen nach Kontingenten in den Rücken zu fallen, und gleichzeitig ihre tiefe Freundschaft zu betonen. Soziale Gerechtigkeit spielte bei beiden Kandidatinnen nahezu keine Rolle spielt. Für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz schon. Für sie gilt: "Sozial muss drin sein!". Der erstmalige Einzug in den Landtag ist möglich. Dafür braucht es jetzt jede Unterstützung und am 13. März jede Stimme.

Der Spitzenkandidat der LINKEN zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März, Wulf Gallert, stellte sich in einem 90 minütigem Marathon den Fragen von Leserinnen und Lesern der "Volksstimme". Gefragt wurde "quer Beet", geantwortet wurde immer konkret. Eine Auswahl findet sich hier.

Gedrucktes

Am 25. Februar 2016 ist  die neue Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE. erschienen. Topthema: "Kontinent im Krieg – von Libyen bis Jemen sind Millionen Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht". clara berichtet außerdem ausführlich über den Personalmangel in Kitas, Kliniken und Altenheimen und die Kampagne "Das muss drin sein." Zudem gibt es Interviews mit der Feministin Anne Wizorek über Sexismus und Rassismus und mit Justin Sullivan, dem Sänger der britischen Band New Model Army, sowie vieles mehr.

Alle bisherigen Ausgabe von clara lesen: www.linksfraktion.de/clara; clara kostenfrei bestellen per Mail an: versand@linksfraktion.de

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2016 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration und die regionale Bildungsarbeit in Baden-Württemberg im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Stuttgart), mehr

Termine

4. März 2016, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2016, Berlin, mehr

5. bis 6. März 2016, Bundesfrauenkonferenz Berlin, mehr

6. März 2016, Demo zum Frauenkampftag in Berlin, mehr

7. März 2016, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger,14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

9. März 2016, Cyberware: Militarisierung der Netze- Todesstoß für die Netzfreiheit, mehr

12. bis 13. März 2016, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Magdeburg

13. März 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. März 2016, "3 - 2 - 1 - Eine Talkshow-Legende feiert Auferstehung", mehr

16. März 2016, "Tod per Knopfdruck", mehr

18. und 19. März 2016, Friedens- und entspannungspolitische Konferenz der LINKEN, Berlin, mehr

19. März 2016, Pflegesymposium und Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin, mehr

19. März 2016, Equal Pay Day, mehr

21. März 2016, Frühjahrsempfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE / Regionalbüro Nord, mehr

23. März 2016, NATO – Stabilitätsanker oder Sicherheitsrisiko?, mehr

9. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

11. April 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

15. April 2016, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, mehr

16. und 17. April 2016, Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." mehr

16. und 17. April 2016, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, Mannheim

20. bis 24. April 2016 Frühlingsakademie, Werbellinsee, mehr

30. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

25. Juni 2016, Fest der Linken, mehr