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Mittwoch, 2. März 2016

Aktuelle Politik

Am kommenden Sonntag werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt - für DIE LINKE geht es im Westen um den Einzug in zwei weitere Landesparlamente, in Sachsen-Anhalt wollen wir einen Politikwechsel erreichen und unseren zweiten LINKEN-MP.

Wahlkampf-Endspurt in Ba-Wü: Die Stimmung ist gut, bei den LINKEN in Baden-Württemberg: Die Säle sind häufig überfüllt. Veranstaltungen zu Wohnungspolitik oder Pflegenotstand treffen auf sehr positive Resonanz. Es gibt zahlreiche ermutigende und teils sehr kreative Wahlaufrufe. Die LINKE in Ba-Wü hofft deswegen auf Rückenwind für den Einzug in den Landtag. Nötig ist dies auf jeden Fall, denn Sozialpolitik ist für CDU und Grüne ein Fremdwort.  

Endspurt in Rheinland-Pfalz: DIE LINKE im Land startet heute mit einer Großveranstaltung und Gregor Gysi in den Endspurt. Spitzenkandidat Jochen Bülow geht mit Zuversicht in die Landtagswahl. Ein Schwerpunkt im Endspurt liegt auf den 120.000 Jung- und Erstwähler in Rheinland-Pfalz. Um Zukunftsperspektiven und Jugendpolitik geht es in einem Interview mit dem jungen LINKE-Kandidaten Julian Theiß.

Endspurt in Sachsen-Anhalt: DIE LINKE und ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Wulf Gallert, sind mit dem klaren Anspruch in den Wahlkampf gegangen, das Bundesland durch einen Regierungswechsel aus der politischen Stagnation zu führen. An Wählerinnen und Wähler wendet sich Wulf Gallert mit 11 zentralen Botschaften. Alle Termine zum Endspurt finden sich hier.

Obwohl die endgültigen Ergebnisse noch abgewartet werden müssen, ist sicher, dass DIE LINKE in ganz Hessen deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgeht. "Vor allem in größeren Städten konnten wir unsere Ergebnisse deutlich steigern. Dieses Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ist uns Ansporn und Verpflichtung, konkrete Verbesserungen durchzusetzen," erklären Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. Weiter erklären sie: "Dass in viele kommunale Parlamente rechtspopulistische und faschistische Abgeordnete eingezogen sind und das Wahlergebnis der AfD insgesamt, erschreckt uns sehr. Wir fordern die anderen demokratischen Parteien auf, das Spiel mit rechtspopulistischen Parolen einzustellen. Sie nützen nur den Rechten. Als einzige Partei haben wir in der Frage des Asylrechts und der Unterstützung von Flüchtlingen nicht laviert, sondern klar Position bezogen. Das haben die Wählerinnen und Wähler in diesem polarisierten Wahlkampf honoriert. Dafür bedanken wir uns." 

In Brüssel tagte am Montag der Sondergipfel zwischen den Spitzen der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten mit dem türkischen Premierminister  Davutoğlu bis spät in die Nacht. Relativ flächendeckend wird der dort vereinbarte Handel mit flüchtenden Menschen als Meilenstein begrüßt. In der Partei DIE LINKE hingegen wird die schmutzige Vereinbarung, die den EU-Mitgliedstaaten und der wahlkämpfenden Kanzlerin die schutzsuchenden Menschen vom Hals halten soll, grundlegend verurteilt, ja sogar verachtet. So warnt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger davor, sich durch die Abmachung erpressbar zu machen.

Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bezeichnet das Vorhaben der EU mit dem "Schutzgelderpresser Erdoğan als teuflischen Deal". Auch die EP-Delegation verurteilt den EU-Handel mit Ankara. So bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, das türkische Angebot als vergiftet; die migrationspolitische Sprecherin Cornelia Ernst als grundlegend völkerrechtswidrig, Martina Michels als stellvertrendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation als Ablasshandel und der EU-Abgeordnete Fabio De Masi die Konsequenzen der zeitgleich ausgehandelten Position der Finanzminister der Eurozone (EcoFin) als Griechenlandfiasko.

Das Bündnis "AufRecht bestehen" ruft zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch!

Mit der geplanten "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die Antwort auf eine Frage von Katja Kipping an die Bundesregierung zeigt, dass die Bestimmung zu sogenanntem sozialwidrigen Verhalten sogar erheblich verschärft werden sollen.

"Die Wohnungsbauoffensive von Bauministerin Hendricks ist in erster Linie eine PR-Maßnahme. Statt unverbindlicher Berichte im Bundeskabinett bedarf es konkreter Pläne und einer massiven Investition in bezahlbaren Wohnraum. Was Hendricks und ihr Wohnungsbündnis in zwei Jahren entwickelt haben, bleibt weit hinter den Anforderungen zurück", so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion der LINKEN.  

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erneuert die Forderung seiner Partei, 5 Milliarden Euro für einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau zu investieren. Die von Ministerin Hendricks ins Auge gefasste Summe reiche nicht.  Wer das Problem ernsthaft lösen will, darf vor der "Schwarzen Null" nicht einknicken, so Riexinger.

Aktionen

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Deshalb fordert DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung. Und eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Mit der nächsten Aktionsphase "Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit" der Kampagne "Das muss drin sein." wollen wir diese Forderungen auf die Straße bringen und auf die Missstände aufmerksam machen.

Das Programm der Friedens- und entspannungspolitischen Konferenz der LINKEN am 18. und 19. März 2016 in Berlin nimmt konkrete Formen an. Alle Informationen unter www.die-linke.de/friedenskonferenz.

Aus der Partei

Preisträgerin des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2016 ist das Frauenzentrum Lilith in Halberstadt und der Spezialpresi für politische Intervention ging an #ausnahmslos. Die Preisverleihung am Freitag Abend war mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine gelungene Veranstaltung. Die Bundesfrauenkonferenz am Samstag und Sonntag verabschiedete eine Resolution: "Über Grenzen hinweg in Bewegung." Am Sonntag demonstrierten dann 5000 Menschen, trotz schlechtem Wetter auf der Frauenkampftagsdemo in Berlin für die Gleichstellung der Frau in unserer Gesellschaft.

Am 13. März werden in drei Bundesländern die Landtage neu gewählt. Diese Wahlen haben nicht nur  landespolitische Bedeutung. Wir wollen die Ergebnisse im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin) gemeinsam anschauen und möchten euch und Sie zu unserem Public-Viewing der Wahlergebnisse am 13. März ab 17.30 Uhr einladen.

Am 10. März ist Anmeldeschluss zur Frühlingsakademie. Hintergründe, Einschätzungen und Diskussionen zum (un?)aufhaltsamen Aufstieg des Rechtspopulismus gibt es vom 20. bis 24. April am Werbellinsee. Das ganze Programm kann hier eingesehen werden. Jetzt noch schnell anmelden.  

Vor Ort

Der Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg hat am vergangenen Wochenende mit 69,3 Prozent der abgegebenen Stimmen Christian Görke erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Am zweiten Tag des Landesparteitages wählten die Delegierten die weiteren Mitglieder des neuen Landesvorstandes sowie die Mitglieder der Landesschieds- und der Landesfinanzrevisionskommission.

DIE LINKE ist wieder im NRW-Landtag vertreten. Die Landessprecher der Partei, Ralf Michalowsky und Özlem Alev Demirel, nahmen am Dienstag in Düsseldorf die Eintrittserklärung des Abgeordneten Daniel Schwerd entgegen. Schwerd war über die Landesliste der Piratenpartei in das Landesparlament gewählt worden, seit seinem Austritt aus der Fraktion im vergangenen Jahr ist er fraktionslos. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn begrüßte den Schritt von Daniel Schwerd und betonte seine Überzeugung, dass DIE LINKE bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr wieder in Fraktionsstärke in den Landtag einzieht.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2016 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration und die regionale Bildungsarbeit in Baden-Württemberg im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Stuttgart), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Struktur- und Regionalpolitik im Freistaat Bayern in Höhe von 20.000 € aus. Der Auftrag wird als Werkvertrag (ohne Mehrwertsteuer) erteilt. Die Vergabe erfolgt bis zum 15. Mai 2016, über die Vergabe entscheidet eine Kommission. Die Fertigstellung der Studie wird bis spätestens 15. Dezember 2016 erwartet, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Arbeitskreis V zur Vertretung der Stelleninhaberin vom 1. April 2016 bis voraussichtlich 31. August 2017 schnellstmöglich am Dienstort Berlin eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr

Termine

12. bis 13. März 2016, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Magdeburg

13. März 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. März 2016, "Eine Talkshow-Legende feiert Auferstehung", mehr

16. März 2016, "Tod per Knopfdruck", mehr

18. und 19. März 2016, Friedens- und entspannungspolitische Konferenz der LINKEN, Berlin, mehr

19. März 2016, Pflegesymposium und Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin, mehr

19. März 2016, Equal Pay Day, mehr

21. März 2016, Frühjahrsempfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE / Regionalbüro Nord, mehr

23. März 2016, NATO – Stabilitätsanker oder Sicherheitsrisiko?, mehr

10. April 2016,2. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, mehr

11. April 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden.

15. April 2016, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, mehr

16. bis 17. April 2016, Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Mannheim

23. April 2014, Wenn Obama kommt, sagen wir: TTIP & CETA stoppen! Demonstration in Hannover

24. April 2014, Kultur- und Infomeile am AKW Brokdorf

9. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. April 2016, 2. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

11. April 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

15. April 2016, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, mehr

16. und 17. April 2016, Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." mehr

16. und 17. April 2016, Bundestreffen der Ökologischen Plattform, Mannheim

20. bis 24. April 2016 Frühlingsakademie, Werbellinsee, mehr

30. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

25. Juni 2016, Fest der Linken, mehr