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Mittwoch, 11. Mai 2016

Aktuelle Politik

Am Freitag stehen drei Anträge zu den geplanten TTIP-und CETA-Abkommen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten werden über die Anträge der Fraktion DIE LINKE "Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern" und "Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA" sowie den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen" diskutieren. Aus diesem Grund findet um 9.00 Uhr auf dem Platz der Republik, vor dem Deutschen Bundestag, eine Protestkundgebung gegen TTIP und CETA statt.

Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht im Interview der Woche über TTIP-Leaks, den Widerstand gegen transatlantische Freihandelsabkommen und die Anträge der Fraktion.

Ursula von Leyen fordert – und bekommt – jährlich mehr Geld fürs Militär. Nun will sie auch mehr Soldatinnen und Soldaten. Christine Buchholz warnt vor diesem neuen und umfassenden Aufrüstungsprogramm. Sie erklärt: "Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in Nato-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen." Dass dies nicht zu Frieden, sondern zu noch mehr Spannungen und Krieg führt, sieht auch Alexander Neu der deswegen für eine politische Kehrtwende "weg von wichtigtuerischer militärisch abgestützter Weltpolitik hin zur ausreichenden Finanzierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge" plädiert.

Die Große Koalition hat ihr Versprechen, den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern, gestern Abend gebrochen. "Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört abgeschafft. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping", stellt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN klar. Hier im Videostatement. "Es ist Etikettenschwindel, gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab neun Monate für Leiharbeiter zu fordern, wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach drei Monaten bereits wieder beendet ist", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. Dazu auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag "Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen".

Unter dem massiven Druck der Gläubiger musste die griechische Regierung drastische Kürzungen beschließen. Trotz des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung, einschließlich eines Generalstreiks, lässt der Druck auf Griechenland nicht nach. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisierte, dass es in Verhandlungen mit Griechenland Zungenschläge gibt, die Flüchtlingsabwehr und Milliardenkredite zusammenführen wollen. Fabio di Masi fordert: "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Weitere Kredite zur Ablösung alter Schulden bei weiterer Kürzung der Einkommen sind völlig absurd. Nur etwa 5 Prozent der Griechenland-Hilfen kamen dem Staatshaushalt zu Gute, der Rest diente der Bankenrettung bzw. dem Schuldendienst."  

Aktionen

In Deutschlands Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Auf diesen unhaltbaren Zustand haben wir in den letzten Wochen im Rahmen unserer Kampagne "Das muss drin sein." mit zahlreichen Aktionen im ganzen Land hingewiesen. Rund um den internationalen Tag der Pflege am 12. Mai zeigen wir jetzt in rund 20 Städten Deutschlands die Team Wallraff-Reportage "Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern". Vier Millionen Menschen haben die Reportage bereits gesehen - bis der Krankenhauskonzern Helios dem Fernsehsender RTL die weitere Ausstrahlung untersagt hat. Ein Grund mehr für uns den Film zu zeigen!

Hier gibt es eine Übersicht der geplanten Filmvorführungen, zum Beispiel in Berlin, Kassel und Leipzig. Wer selbst im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein." aktiv werden möchte, kann sich ganz einfach hier melden.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Keine Zukunft mit der Kohle! Kohle stoppen, Klima schützen, Dörfer retten" am 14. Mai 2016 in der Lausitz auf. Los geht es um 13 Uhr im brandenburgischen Welzow (nahe Cottbus). Die Demonstration geht dann nach Proschim, zum Teil direkt entlang des dortigen Braunkohletagebaus - weitere Informationen zur Demonstration.

Welcome2Stay ist eine Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus. Zum Initiativkreis gehören bisher Aktive aus verschiedenen Solidaritätsgruppen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Attac, der Interventionistischen Linken, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Kontaktstelle Soziale Bewegungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dem linXXnet Leipzig. Mehr zum Treffen vom 10. bis 12. Juni 2016 in Leipzig unter www.die-linke.de und www.welcome2stay.org.

Aus der Partei

In der Verständigung des Geschäftsführenden Parteivorstandes ging es am Montag u.a.  um die aktuelle Situation in Griechenland, die erfolgreiche Anti-Nazi-Demo und die Vorbereitung des Parteitages.

Auf der anschließenden Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, waren das Treffens der Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel zur Überprüfung der griechischen Reform- und Sparbemühungen Thema. Riexinger warf Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, mit seiner Forderung nach Kürzungen auf Vorrat jeden Kontakt zur Realität verloren zu haben und durch seine orthodoxe Ideologie Gefahr zu laufen, Deutschland zu isolieren. Nachdem die Austeritäts-Doktrin völlig gescheitert sei, müsse endlich Vernunft einkehren. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der geplante Betriebsrenten-Zuschuss für Geringverdiener und die Krise der SPD. Das ganze Statement hier.

Die Kritik der EU-Flüchtlingspolitik und des schmutzigen Deals mit der Türkei prägt die politische Debatte bei der letzten Sitzung des Vorstands der Europäischen Linken (EL) in Porto. Weitere Themen waren die Proteste gegen die Proteste gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die Aktivitäten des "Bündnisses gegen Austerität", die Verurteilung der demokratiefeindlichen Entwicklungen in Moldawien, die Debatte um den Brexit und die Entstehung eines linken Wahlbündnisses bestehend aus der Vereinigten Linken und Podemos in Spanien. Die EL-Vorstände beschlossen zahlreiche Aktivitäten, zentral war jedoch die Vorbereitung des großen EL-Kongresses im Dezember in Berlin. Eine Möglichkeit, sich schon früher an linken europäischen Debatten zu beteiligen, gibt es auch dieses Jahr wieder bei der EL Sommeruniversität. Mehr Informationen hier.

Als Teil einer Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL reiste Cornelia Ernst vom 2. bis 4. Mai 2016 in die Türkei, um sich vor Ort ein möglichst unzensiertes Bild der Situation von Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Deal machen. Ziel der Reise war es, Zugang zu Abschiebeeinrichtungen zu bekommen und aus erster Hand die Situationen der Menschen zu untersuchen, die aus Griechenland abgeschoben worden waren. Von besonderem Interesse war dabei die Situation von syrischen Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze und die Situation nicht-syrischer Flüchtlinge, die auch in der Türkei kein Asylrecht erhalten. Daher standen neben Ortsbesuchen auch Treffen mit verschiedenen Stakeholdern auf dem Programm, u.a. Vertreter europäischer Regierungen und internationaler Organisationen, sowie mit türkischen Anwaltsvereinigungen, Freiwilligen und NGO's. Den Reisebericht gibt es hier.  

Vor Ort

Am 8. Mai war der 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Anlass für die Berliner LINKE, in der ganzen Stadt präsent zu sein und das Gedenken wach zu halten. Angesichts von weiter wachsendem Rassismus, Neofaschismus und rechter Gewalt notwendiger denn je. Am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Stadtteil Buch ganz im Norden der Stadt kam es nicht zu der angemeldeten Gedenkveranstaltung. Die NPD hatte eine Kundgebung angemeldet und blockierte den Zugang zum Ehrenmal. "Ein unglaublicher Skandal" Mehr dazu hier.

Der Direktkandidat der LINKEN im Landtagswahlkreis 30, Lars Bergemann und weitere Mitglieder der LINKEN nahmen an der Mahnwache zum Erhalt aller Stationen des Kreiskrankenhauses Wolgast teil. Die Bürgerinitiative Kreiskrankenhaus Wolgast hatte dazu eingeladen. Deutlich wurde u.a. auf Bannern der Forderung nach dem Erhalt bzw. der Wiedereröffnung der Abteilungen, Kinderheilkunde, Geburtshilfe und Gynäkologie Nachdruck verliehen. Von der Landesregierung und Rot-Schwarz im Landtag forderten die Teilnehmenden im Sinne der erfolgreichen Volksinitiative endlich konsequentes Handeln. DIE LINKE in MV ruft zur Teilnahme an der Demo am 14. Mai in Wolgast auf.

DIE LINKE in Baden-Württemberg reagierte mit scharfer Kritik auf die Präsentation des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Dieser ist ein sozialpolitischer Fehlstart. Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN, fragt deswegen: "Wieso tut sich Grün-Schwarz so schwer mit dem grundkonservativen Ziel, Familien substanziell zu entlasten?" Zusammen mit seiner Kollegin Heidi Scharf wirft er der Landesregierung vor, Flüchtlinge gegen Familien auszuspielen. Auch beim Thema sozialer Wohnungsbau gibt es keine Trendwende:  "Die grün-schwarze Landesregierung zementiert mit ihrem Koalitionsvertrag die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt." Bernd Riexinger kritisiert dies deutlich: "Die neue Landesregierung lässt es weiter zu, dass Mieten steigen und den Menschen im Land kaum bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Das ist unsozial und schlicht der falsche Weg."

Stellenausschreibungen

Die Abgeordnetengemeinschaft der Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum nächstmöglichen Termin für das Büro der Abgeordnetengemeinschaft in Bremerhaven eine Kauffrau bzw. einen Kaufmann für Büromanagement, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15. Mai 2016 oder zum schnellstmöglichen Zeitpunkt befristet auf 24 Monate in Teilzeit (75 %) eine/n Projektmanager/in für das Referat Globale Aufgaben im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZiD), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2016 (oder frühestmöglicher Termin), befristet bis zum 30. Juni 2018 eine/n Projektmanager/in für Mexiko und Zentralamerika im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS in Teilzeit (50 %), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2016 eine Büroleiterin/einen Büroleiter der RLS in Ramallah, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2017 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiter/in der RLS im Regionalbüro für China, Mongolei, KVDR mit Sitz in Peking (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle wissenschaftliche/r Referentin für die Zukunft der Arbeit und soziale Infrastrukturen, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zu "Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus im Kontext der Flüchtlingsbewegung – eine Regionalanalyse in Baden-Württemberg" in Höhe von 20.000 € aus, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Call for Papers zum unvollendeten Buch III. Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie in Höhe von 5.000 Euro zur Analyse fremdenfeindlicher/rassistischer Diskurse in sozialen Medien und deren Wechselwirkung mit manifesten fremdenfeindlichen bzw. rassistischen Protesten und Gewalttaten aus, mehr

Termine

12. Mai 2016, Tag der Pflege

13. bis 16. Mai 2016, 24. Pfingsten mit der LINKEN, Europäische Jugenderholungs- und Begegnungsstätte Werbellinsee in Altenhof, mehr

14. Mai 2016, Demo: Kohle stoppen, Klima schützen, Dörfer retten!, Welzow

20. Mai 2016, Konferenz "Armut im Rheinland", mehr

20.Mai 2016, 7. Queer-Empfang, mehr

21. Mai 2016, Sitzung des Parteivorstandes in Berlin

25. Mai 2015, Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!, mehr

28. bis 29. Mai 2016, 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN in Magdeburg, mehr

3. Juni 2016, Arbeit und Reichtum umverteilen! Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik, mehr

6. bis 10. Juni 2016, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr 

7. Juni 2016, Armut bekämpfen, Reichtum teilen - Initiative für ein sozialeres Land, mehr

10. bis 12. Juni 2016, Welcome2Stay, Leipzig

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

25. Juni 2016, Fest der Linken, mehr

25. bis 26. Juni 2016, Sitzung des Bundesausschusses