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Mittwoch, 18. Mai 2016

Aktuelle Politik

Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagte Bernd Riexinger. "Mit monatlich knapp 35 Euro für durchschnittlich verdienende Beschäftigte wäre eine Anhebung des Rentenniveaus weitaus billiger als die notwendigen 108 Euro Eigenbeiträge für die ineffiziente Riester-Vorsorge", kommentierte Matthias W. Birkwald das Grundsatzpapier des Arbeitgeberverbandes BDA.

Die angebliche Vereinfachung der Hartz IV-Gesetze, so Katja Kipping und Matthias W. Birkwald, werde von der Bundesregierung missbraucht, um Hartz IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente zu zwingen.

Die Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben Ende vergangener Woche bekräftigt, dass sie an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP festhalten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Abkommen mit den USA stehen jedoch noch komplizierte Aushandlungsprozesse an. Anders sieht es mit dem gleichgerichteten CETA-Abkommen aus. Die EU-Mitgliedstaaten wollen über das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada bereits im Herbst endgültig beschließen. Anfang 2017 würde dann das Europäische Parlament entscheiden. Im Herbst wird dann auch darüber entschieden, ob Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung des Vertrages durch die Mitgliedsstaaten "vorläufig" in Kraft treten sollen. Bundestag und Bundesrat könnten dann über CETA erst entscheiden, wenn es in Teilen schon in Kraft wäre. DIE LINKE will das verhindern und hat deshalb vergangene Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine vorläufige Anwendung zu verhindern. Klaus Ernst fasste die Kritik der LINKEN an dem Abkommen und dem Agieren der Bundesregierung in seiner Rede noch einmal kompakt zusammen.

Der 17. Mai war der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT). DIE LINKE kämpft weiter für "die Öffnung der Ehe für alle und die volle rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen, die Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 nach §175 StGB verurteilten homosexuellen Männer, die grundsätzliche Reform des Transsexuellen-Rechts, das Verbot der frühkindlichen geschlechtsangleichenden Operationen sowie eine Akzeptanzinitiativen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in allen Bundesländern und auf der Bundesebene", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Die Große Koalition will unter dem Deckmantel einer "Rechtsvereinfachung" Hartz IV verschärfen. Nun sind weitere geplante Änderungen durch sogenannte Formulierungshilfen bekannt geworden. Soll heißen: Das Haus von Andrea Nahles (SPD) schlägt den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD noch weitere Verschärfungen vor. Was Rechtsvereinfachung heißt, brachte Katja Kipping auf den Punkt: "Müttern mit Hartz IV soll der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt werden, weil das Kind ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater ist". Zudem soll bei 63jährigen Hartz IV-Beziehenden die Zwangsverrentung, also lebenslange Rentenabschläge, mittels Sanktionen durchgesetzt werden können.

Aktionen

Über Pfingsten war DIE LINKE zusammen mit dem Aktionsbündnis "Endegelände" in der Lausitz, um für ein nationales Kohleausstiegsgesetz zu demonstrieren. "In der Energiepolitik ist Handeln dringend angesagt. Für die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens und das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele müssen Kohletagebaue und Kohlemeiler bis spätestens 2035 der Vergangenheit angehören", so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion. Hier der Antrag der Fraktion.

Aus der Partei

Es ist wieder soweit - am 25. Juni 2016 (mit einigen Programmteilen bereits am Vorabend) findet auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, ganz in der Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses, das traditionelle Fest der Linken mit Musik, Literatur, Polittalk u.v.a. statt. Das Programm steht, Änderungen sind natürlich weiterhin möglich. 

Am 4. Juni findet in Berlin wieder ein zentrales Vernetzungstreffen der Beratungsstellen in und um DIE LINKE statt. Das "DIE LINKE hilft"-Treffen bietet allen in der (Sozial-) Beratung Tätigen und allen, die in diesem Bereich aktiv werden möchten, Raum zum Austausch und zum Vernetzen. Drei Themen werden in diesem Jahr im Mittelpunkt stehen: Die (drohenden) Rechtsverschärfungen im SGB II, die Beratung für Geflüchtete und die Frage, wie Beratungsangebote mit der politischen Organisierung von Menschen in einkommensschwächeren Stadtteilen verknüpft werden können. Die Fahrtkosten für Beraterinnen und Berater werden übernommen. Weitere Informationen und Anmeldung per Mail.

Vor Ort

In der Hauptstadt profitieren die Koalitionsparteien SPD und CDU von "Stückelspenden" des Bauunternehmers Klaus Groth. Indem SPD und CDU Spenden von Groth, dessen Firmen in den vergangenen Jahren mehrfach von umstrittenen, gegen Bürgerbeteiligung gerichteten Entscheidungen des Senats und der Koalition profitiert haben, annehmen und offenbar auch offensiv einwerben, so der Berliner Landesvorsitzende der LINKEN Klaus Lederer, leisten sie dem Eindruck käuflicher Politik in Berlin Vorschub.

Seit vielen Jahren engagieren sich die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter im Haus der Begegnung im Schweriner Stadtteil Neu Zippendorf für Arbeitslose, Gehörlose oder Kinder aus sozial benachteiligten Familien und haben eine aus dem Stadtteil und der gesamten Landeshauptstadt nicht mehr wegzudenkende Institution geschaffen, die parteiübergreifend Unterstützung erfährt. Ehrensache, dass die Abgeordneten und die Oberbürgermeisterin der LINKEN an einem solchen Tag persönlich erscheinen und stellvertretend für alle Macherinnen und Macher und ihre Gäste Armin Bluhmtritt, dem 1. Vorsitzenden des Hauses, gratulieren.

Stellenausschreibungen

Die Abgeordnetengemeinschaft der Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum nächstmöglichen Termin für das Büro der Abgeordnetengemeinschaft in Bremerhaven eine Kauffrau bzw. einen Kaufmann für Büromanagement, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2016 (oder frühestmöglicher Termin), befristet bis zum 30. Juni 2018 eine/n Projektmanager/in für Mexiko und Zentralamerika im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS in Teilzeit (50 %), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2016 eine Büroleiterin/einen Büroleiter der RLS in Ramallah, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2017 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiter/in der RLS im Regionalbüro für China, Mongolei, KVDR mit Sitz in Peking (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zu "Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus im Kontext der Flüchtlingsbewegung – eine Regionalanalyse in Baden-Württemberg" in Höhe von 20.000 € aus, mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Call for Papers zum unvollendeten Buch III. Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion, mehr

Termine

20. Mai 2016, Konferenz "Armut im Rheinland", mehr

20.Mai 2016, 7. Queer-Empfang, mehr

21. Mai 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

25. Mai 2015, Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!, mehr

28. bis 29. Mai 2016, 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN in Magdeburg, mehr

3. Juni 2016, Arbeit und Reichtum umverteilen! Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik, mehr

6. bis 10. Juni 2016, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

7. Juni 2016, Armut bekämpfen, Reichtum teilen - Initiative für ein sozialeres Land, mehr

10. bis 12. Juni 2016, Welcome2Stay, Leipzig, mehr

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

25. Juni 2016, Fest der Linken, Berlin, mehr

25. bis 26. Juni 2016, Sitzung des Bundesausschusses