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Mittwoch, 25. Mai 2016

Magdeburger Parteitag

Am 28. und 29. Mai findet in der Messe Magdeburg die 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN statt. Im Mittelpunkt werden die langfristige politisch-inhaltliche Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2017 und Wahl des neuen Parteivorstandes stehen. Hier der Vorschlag für einen Zeitplan.

Es wird drei Leitanträge geben: "Für Frieden und eien gerechte Weltordnung", "Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!", "Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!". Alle Anträge und wichtigen Informationen finden sich in Antragsheft 1, Antragsheft 2 (Ergänzungsseite) und Antragsheft 3. Verschiedene Debattenbeiträge wurden in der Zeitung "neues deutschland" veröffentlicht.

Es werden ein neuer Parteivorstand sowie der Parteivorsitz, Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die Bundesgeschäftsführung und Bundesschatzmeister gewählt. Hier die Einzelkandidaturen und die Listen.

Am Freitag, den 27. Mai wird in der Halle 1 um 17 Uhr das Frauenplenum stattfinden.

Der gesamte Parteitag kann live im Livestream verfolgt werden. Außerdem wird es eine Berichterstattung in den Sozialen Medien über Facebook, Twitter, Google+, Instagram und Snapchat geben.

Aktuelle Politik

"Statt sich an die Seite der prokurdischen HDP-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekdag zu stellen, denen auf Betreiben von Erdogan gerade die parlamentarische Immunität entzogen wurde, schüttelt sie diesem lieber brav die Hand, um ihren schäbigen Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, den Türkei-Besuch der Kanzlerin.

Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. Hier Reaktionen unserer Fraktion unter der Überschrift: Unsere Solidarität gehört der HDP.

In seiner Kolumne auf www.die-linke.de setzt sich Axel Troost mit der Lage in Österreich nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen auseinander und stellt fest, dass die Stärkung der FPÖ eine Stärkung der rechtspopulistischen Tendenz in ganz Europa bedeutet. Er warnt davor, den Rechtspopulismus als eine lästige politische Infektion zu betrachten, die in kurzer Zeit von selbst wieder verschwinden wird.

Ihre erste gemeinsame Auslandsreise führte die beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete. Im Rahmen ihrer Israel-Reise wurden sie vom israelischen Staatspräsidenten, Reuven Rivlin, empfangen. Dem voraus gingen ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Gespräche mit Parlamentariern verschiedener Fraktionen in der Knesset sowie Treffen mit Vertretern israelischer NGO.
In den palästinensischen Autonomiegebieten trafen Wagenknecht und Bartsch mit dem Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah, sowie mit Vertretern von Zivilorganisationen zusammen.

Impressionen der Reisen gibt es hier und hier.

Für die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bleibt Griechenland durch den Zwang zu weiteren Rentenkürzungen und zur Mehrwertsteuererhöhung eine Geisel des Euro-Rettungswahnsinns: "Dieser Wahnsinn im Namen von Schäuble und Co. stranguliert anhaltend die griechische Wirtschaft und lässt die Schuldenquote des Landes immer weiter steigen...". Der Europaabgeordnete Fabio De Masi kommentierte am Dienstag das Treffen der Eurogruppe und bezeichnete den in Athen beschlossenen automatischen Kürzungsmechanismus als Autopiloten für die Depression: "Das griechische Parlament hat erneut in Rekord-Zeit Rekord-Kürzungen trotz Rekord-Depression beschlossen. Wieder dürfen Schäuble und Co. entscheiden, ob Griechenland genug getanzt hat, um Kredite auszuzahlen mit denen alte Schulden bedient werden..."

Aktionen

Zusammen mit der LINKEN Stadträtin Pia Barkow hat Katja Kipping in Dresden einen TTIP-Leseraum eröffnet. Die meisten Passantinnen und Passanten waren schockiert, dass die Dokumente für die Abgeordneten ausschließlich in Englisch zugänglich sind. Aber selbst diejenigen, die des Englischen mächtig sind, konnten aufgrund des Fachjargons kaum etwas verstehen. Der Bericht über die Aktion hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Samstag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der aktuelle Parteivorstand der LINKEN letztmalig in regulärer Sitzung. Unter Aktuelles diskutierte der Parteivorstand die politische Entwicklungen in der Türkei und in Brasilien. Schwerpunkt der Parteivorstandsberatung war die Vorbereitung des Bundesparteitags am kommenden Wochenende und die Verständigung über die Änderungsanträge. Details in der Sofortinformation.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte auf der Pressekonferenz am Montag die Türkeireise von Bundeskanzlerin Merkel scharf. Sie wolle den Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU zu retten, ihr Treffen mit so genannten "Vertretern der Zivilgesellschaft" nannte Riexinger eine Alibiveranstaltung, weil Oppositionspolitiker, gar von der HDP oder prominente Erdogan-Kritiker nicht dabei waren. Weitere Themen waren die Präsidentschaftswahlen in Österreich, der kommende Bundesparteitag der LINKEN, die anstehende Kabinettsklausur der Bundesregierung. Das ganze Statement hier.

Vor Ort

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende in Schwerin ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September verabschiedet. Die Parteitagsdelegierten stimmten mit großer Mehrheit für den vorliegenden Entwurf. Unter dem Motto "Aus Liebe zu M-V." will sich DIE LINKE vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.

Gedrucktes

In diesem Heft u.a. eine Vorschau auf den Magdeburger Parteitag, Impressionen vom Wahlkampf Bernie Sanders' in den USA und Gedanken zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

Den "DISPUT" kann man hier lesen und hier abonnieren.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Juli 2016 (oder frühestmöglicher Termin), befristet bis zum 30. Juni 2018 eine/n Projektmanager/in für Mexiko und Zentralamerika im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS in Teilzeit (50 %), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2016 eine Büroleiterin/einen Büroleiter der RLS in Ramallah, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2017 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiter/in der RLS im Regionalbüro für China, Mongolei, KVDR mit Sitz in Peking (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Juli 2016 die Besetzung der Stelle eines/einer entsandten FinanzadministratorIn im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Neu-Delhi, Indien (Vollzeit), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Juli 2016 die Besetzung der Stelle eines/einer entsandten FinanzadministratorIn im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Dakar, Senegal (Vollzeit), mehr

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Call for Papers zum unvollendeten Buch III. Der Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion, mehr

Termine

28. bis 29. Mai 2016, 1. Tagung des 5. Parteitages der LINKEN in Magdeburg, mehr

3. Juni 2016, Arbeit und Reichtum umverteilen! Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik, mehr

6. bis 10. Juni 2016, LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

7. Juni 2016, Armut bekämpfen, Reichtum teilen - Initiative für ein sozialeres Land, mehr

10. bis 12. Juni 2016, Welcome2Stay, Leipzig, mehr

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr

25. Juni 2016, Fest der Linken, Berlin, mehr

25. bis 26. Juni 2016, Sitzung des Bundesausschusses